Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2232/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung des Gebietsschutzes im Bereich der mobilen Pflege in Oberösterreich und der Steiermark

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Tageszeitung ‚Die Presse‘ berichtete am 20.12.2012 auf Seite 1 über die Ergebnisse eines Berichtes der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt. Folgende Einschätzung zum Ende des Artikels spricht für sich:

‚Im Pflegebereich offenbart sich ein Sittenbild österreichischer Sozialpolitik. Je nach Couleur werden Hilfsorganisationen in den Ländern bevorzugt behandelt. In Oberösterreich und in der Steiermark genießen die Organisationen bei der mobilen Pflege sogar einen Gebietsschutz. Fazit: Wo der Wettbewerb fehlt, ist die Hauskrankenpflege am teuersten.‘

Mobile Betreuung kostet damit in der Steiermark dreißig Euro und in Oberösterreich neunundzwanzig Euro pro Stunde. In Vorarlberg hingegen durchschnittlich nur sechs Euro und in Salzburg siebzehn Euro pro Stunde.

Es ist daher dringend notwendig, den Gebietsschutz in Oberösterreich und der Steiermark für die Organisationen der mobilen Pflege zu untersagen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. März 2013 in Verhandlung genommen. Gem. § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig den Abgeordneten Stefan Markowitz zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Oswald Klikovits, Ursula Haubner, Karl Öllinger, Mag. Christine Lapp, August Wöginger und Werner Herbert sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,B, dagegen: S,V,G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Oswald Klikovits gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 03 14

                                Oswald Klikovits                                                                Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau