Regierungsvorlage

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 um die Obergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt wird und die Obergrenzen für das Jahr 2013 wegfallen (Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, BGBl. I Nr. 25/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2012, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel des zu ändernden Bundesgesetzes lautet:

„Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 erlassen wird – BFRG 2014 - 2017“

2. In § 1 lautet der Einleitungssatz vor der Tabelle:

„§ 1. Die Obergrenzen für Auszahlungen werden für die Finanzjahre 2014 bis 2017 auf Ebene der Rubriken mit nachstehenden Beträgen festgelegt:“

3. In der Tabelle des § 1 entfällt die Spalte der Auszahlungsobergrenzen für das Jahr 2013 und wird die Tabelle durch folgende Spalte der Auszahlungsobergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt:

 

 

4. In § 2 lautet der Einleitungssatz vor der Tabelle:

„§ 2. Die Obergrenzen für Auszahlungen verteilen sich wie folgt auf die Untergliederungen, wobei im Bundesfinanzgesetz 2014 zu keinen höheren Auszahlungen ermächtigt werden darf, als in der nachfolgenden Tabelle angegeben ist:“

5. In der Tabelle des § 2 entfällt die Spalte der Auszahlungsobergrenzen für das Jahr 2013 und wird die Tabelle durch folgende Spalte der Auszahlungsobergrenzen für das Jahr 2017 ergänzt:

 

 

6. In § 4 lauten die Einleitungssätze vor der Tabelle:

„§ 4. Die Grundzüge des Personalplanes 2014 bis 2017 weisen die höchstzulässige auszahlungswirksame Personalkapazität des Bundes aus. Die festgelegte jährliche Gesamtsumme als Ergebnis aller bei den Untergliederungen ausgewiesenen Teilsummen darf an keinem Tag des jeweiligen Jahres durch die mittelverwendungswirksamen Personalkapazitäten überschritten werden:“

7. In der Tabelle des § 4 entfällt die Spalte für das Jahr 2013 und wird die Tabelle durch folgende Spalte für das Jahr 2017 ergänzt:

 

 

8. § 5 lautet:

„§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(2) Das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, BGBl. I Nr. 33/2010, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2012, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

(3) Der Titel des zu ändernden Bundesgesetzes sowie § 1, § 2, § 4 und § 5 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017, BGBl. I xxx/2013 treten mit 1. Jänner 2014 mit der Maßgabe in Kraft, dass in der Tabelle des § 2 die Untergliederungen 22 und 23 die Bezeichnungen „Pensionsversicherung“ und „Pensionen – Beamtinnen und Beamte“ erhalten.“