Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 2243/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Schularzt- und Schulpsychologenwesens

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. März 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2013/1 im Kapitel ‚Gesundheit der Schüler: Schulärztlicher und Schulpsychologischer Dienst‘ festgestellt, dass Doppelgleisigkeiten bei den Kompetenzen zwischen Gesundheitsministerium und Unterrichtsministerium zu Effizienzverlusten führen. Hier sollte die Zusammenarbeit intensiviert werden. Ebenso sollte vor der Vergabe von Studien geprüft werden, ob nicht mit den vorliegenden Daten aus den Gesundheitsblättern das Auslangen gefunden werden könnte.

Weiters wurde bemängelt, dass kein flächendeckendes Qualitätsmanagement existiert, es keine Gesamtberichte gibt, und die in Reihenuntersuchungen gewonnenen Daten nicht in anonymisierter Form für weitere Verwendungen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Gesellschaft der Schulärztinnen und Schulärzte kommt in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2012 zu einer ähnlichen Mängelanalyse.

In diesen Bereichen Effizienzsteigerungen zu erreichen, ist insbesondere deshalb wichtig, da rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler an chronischen Krankheiten leiden und im Schulalltag einer besonderen Hilfestellung bedürfen. Zudem sind die Schulärztinnen und Schulärzte durch die kontinuierliche Anwesenheit als erste Ansprechpartner in Gesundheitsfragen im niederschwelligen Bereich von großer Bedeutung.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. April 2013 in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriff der Berichterstatter Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 04 09

                          Mag. Gertrude Aubauer                                        Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau