Bericht

des Verfassungsausschusses

über die Regierungsvorlage (2169 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Fernseh-Exklusivrechtegesetz, das Parteiengesetz und das Volksgruppengesetz geändert werden

Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf soll die Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bereich des Rechts der audiovisuellen Mediendienste und des Rechts der Parteien sichergestellt werden. Das Vorhaben hat keine eigenen finanziellen Auswirkungen, weil die durch die Umstellung auf eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit hervorgerufenen Auswirkungen bereits auf der Verwaltungs-gerichtsbarkeits-Novelle 2012 beruhen.

 

Der Verfassungsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 16. April 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl und Ing. Kurt Gartlehner sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2169 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2013 04 16

                           Mag. Wolfgang Gerstl                                                        Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann