Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Laufendes Finanzjahr:	2013	Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2013

 

Vorblatt

 

Ziele

 

- Erweiterung des IPPC-Regimes sowie Erhöhung der Anforderungen an die Genehmigung und die Überwachung von IPPC-Behandlungsanlagen infolge Anpassung des AWG 2002 an die Industrieemissions-Richtlinie (IE-Richtlinie)

- Festlegung der zuständigen Behörde und Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der EU-Abfallende-GlasV und der EU-SchrottV

- Deregulierung von Abfallrecht

- Aufhebung der Ungleichbehandlung im Altlastensanierungsrecht betreffend die Beitragspflicht im Exportfall

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

- Erweiterung des IPPC-Regimes sowie Erhöhung der Anforderungen an die Genehmigung und die Überwachung von IPPC-Behandlungsanlagen

- Festlegung der zuständigen Behörde und Strafbestimmungen

- Deregulierung

- Gleichbehandlung von Sachverhalten in Bezug auf beitragspflichtige Tätigkeiten

 

Wesentliche Auswirkungen

Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie verursacht eine wesentliche Erhöhung des Aufwandes für Verwaltungsbehörden. Insbesondere werden Amtssachverständige für Umweltinspektionen benötigt. Dieser Umstand muss bei der Personalpolitik der Länder berücksichtigt werden. Die Amtssachverständigenapparate müssen aufgestockt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Gesamt für die ersten fünf Jahre

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen	2.164	1.522	1.522	1.522	1.522

 

Die Umsetzung der IE-Richtlinie erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand für den Vollzug. Insbesondere für die Bundesländer beträgt der jährliche Mehraufwand ca. € 1.510.000.-

 

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen:

Die rechtsetzende Maßnahme enthält 3 neue sowie 5 geänderte Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Belastung von rund 2.551.000 Euro pro Jahr verursacht.

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union oder stimmen mit diesem überein.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Umsetzung Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (im Folgenden: IE-Richtlinie), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S 25, ersetzt unter anderem die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (im Folgenden: IPPC-Richtlinie) und ist bis zum 7. Jänner 2013 in nationales Recht umzusetzen.

Begleitregelungen für die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind und für die Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind.

Auf Grundlage der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 S. 3, wurde die Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-Abfallende-GlasV), ABl. Nr. L 337 vom 11.12.2012 S. 31, erlassen, welche ab 11. Juni 2013 gilt. Auf Grundlage der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle wurde ebenfalls die Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-SchrottV), ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2011, S. 2, erlassen, welche seit 9. Oktober 2011 gilt. Diese Verordnungen bedürfen Begleitregelungen, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der zuständigen Behörde, die Kontrolle und Strafbestimmungen, im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002).

 

Kontrolle

Die Regelungen im AWG 2002 betreffend die Kontrolle und den Strafrahmen, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, bedürfen einer Adaptierung zur Verbesserung deren Wirksamkeit und Entfaltung einer Präventionswirkung.

 

Deregulierung

Die Bundesländer übermittelten eine Liste an Deregulierungsvorschlägen zum Abfallrecht. Diese anlagenrelevanten Vorschläge wurden im Hinblick auf eine mögliche Übernahme in das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (im Folgenden: AWG 2002) – insbesondere im Hinblick auf EU-Konformität – geprüft.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Keine.

 

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Keine.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2018

Da es sich vorwiegend um die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben handelt, für welche regelmäßige Berichtspflichten an die Europäische Union bestehen, bedarf es keiner zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen.

 

Ziele

 

Ziel 1: Erweiterung des IPPC-Regimes sowie Erhöhung der Anforderungen an die Genehmigung und die Überwachung von IPPC-Behandlungsanlagen infolge Anpassung des AWG 2002 an die IE-Richtlinie

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

IPPC-Regime entsprechend der Umsetzung der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

IPPC-Regime entsprechend der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Änderung und Erweiterung der Bestimmungen betreffend IPPC-Behandlungsanlagen, wobei die Änderungen und Erweiterungen insbesondere die Veröffentlichung von Genehmigungen, die Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser am Gelände der IPPC-Behandlungsanlage, die Rückführung des Geländes in den Ausgangszustand nach Beendigung der Tätigkeit der IPPC-Behandlungsanlage, die Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen, Bescheidinhalte, Emissionsgrenzwerte, die Aktualisierung der IPPC-Behandlungsanlage und der Genehmigung und Umweltinspektionen betreffen.

 

Ziel 2: Festlegung der zuständigen Behörde und Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der EU-Abfallende-GlasV und der EU-SchrottV

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Für unmittelbar anwendbare neue EU-Verordnungen gibt es keine Begleitmaßnahmen wie zB Strafbestimmungen.	Festlegung der zuständigen Behörde und Festlegung von Strafbestimmungen, da die EU-Abfallende-GlasV und die EU-SchrottV als unmittelbar anwendbares Unionsrecht der Erlassung notwendiger Begleitregelungen auf nationaler Ebene bedürfen.

 

Ziel 3: Deregulierung von Abfallrecht

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
"Reuse"-Betriebe unterliegen der Genehmigungspflicht gemäß § 37 AWG 2002. Mobile Behandlungsanlagen bedürfen einer Genehmigung.	„Reuse“-Betriebe werden unter bestimmten Umständen von der Genehmigungspflicht gemäß § 37 AWG 2002 ausgenommen. Für mobile Behandlungsanlagen besteht eine Selbstüberprüfungspflicht und die Genehmigung kann durch eine Prüfbescheinigung erfolgen.

 

Ziel 4: Aufhebung der Ungleichbehandlung im Altlastensanierungsrecht betreffend die Beitragspflicht im Exportfall

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Ungleichbehandlung im Altlastensanierungsrecht betreffend die Beitragspflicht im Exportfall. Die Ungleichbehandlung ist durch eine VwGH-Entscheidung ausgelöst worden.

Gleichbehandlung von Sachverhalten in Bezug auf beitragspflichtige Tätigkeiten. Erfüllung des Altlastenbeitragstatbestandes betreffend die Beförderung von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zu einer beitragspflichtigen Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a ALSAG auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Erweiterung des IPPC-Regimes sowie Erhöhung der Anforderungen an die Genehmigung und die Überwachung von IPPC-Behandlungsanlagen

Beschreibung der Maßnahme:

Die IE-Richtlinie, Richtlinie 2010/75/EU, enthält Regelungen für Anlagen und Tätigkeiten, die in das sogenannte IPPC-Regime fallen und ersetzt mit 7. Jänner 2013 die bisher geltende IPPC-Richtlinie, Richtlinie 2008/1/EG. Behandlungsanlagen für Abfälle fallen unter dieses Regime, wenn diese im Anhang I der IE-Richtlinie genannte Tätigkeiten über einem bestimmten Schwellenwert durchführen. Fällt eine Behandlungsanlage in dieses IPPC-Regime, so sind neben den allgemeinen anlagenrechtlichen Bestimmungen zusätzlich die Bestimmungen, die für IPPC-Behandlungsanlagen gelten, einzuhalten.

 

Die Bestimmungen der IE-Richtlinie sind im Vergleich zur IPPC-Richtlinie geändert und erweitert worden. Die Änderungen und Erweiterungen betreffen insbesondere die Veröffentlichung von Genehmigungen, die Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser am Gelände der IPPC-Behandlungsanlage, die Rückführung des Geländes in den Ausgangszustand nach Beendigung der Tätigkeit der IPPC-Behandlungsanlage, die Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen, Bescheidinhalte, Emissionsgrenzwerte, die Aktualisierung der IPPC-Behandlungsanlage und der Genehmigung und Umweltinspektionen. Diese Änderungen und Erweiterungen sind mit 7. Jänner 2013 in nationales Recht umzusetzen und erfordern eine Anpassung der IPPC-Bestimmungen im AWG 2002.

 

Der Bund übernimmt die Aufgabe der Erstellung eines Umweltinspektionsplans. Auf Landesebene werden Umweltinspektionsprogramme ausgearbeitet. Alle IPPC-Behandlungsanlagenwerden ein- bis dreijährlichen Umweltinspektionen unterzogen. Zur Bewältigung der Umweltinspektionen und der Aktualisierung der Genehmigungen sowie aufgrund der Erweiterung der Anzahl der IPPC-Behandlungsanlagen müssen den Behörden Amtssachverständigenapparate mit ausreichender personeller Ausstattung zur Verfügung stehen. Auch die hierarchisch übergeordneten Organe sind verpflichtet, daran mitzuwirken, dass die zur Sachentscheidung berufenen Stellen, die etwa infolge Arbeitsüberlastung die Entscheidungsfrist nicht einhalten können, in den Stand gesetzt werden, ihre Entscheidung fristgerecht zu treffen (vgl. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 23.11.1999, 1 Ob 191/99s).

 

Das elektronische Datenmanagement in der Umwelt- und Abfallwirtschaft (EDM) wird für Veröffentlichungsverpflichtungen effiziente Lösungen anbieten. Als Erleichterung der Erfüllung der umfangreichen Berichtspflichten an die Europäische Kommission werden alle dafür relevanten Daten im EDM erfasst.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Überprüfung von Behandlungsanlagen, die gemäß den §§ 37, 52 oder 54 genehmigungspflichtig sind (auch IPPC-Behandlungsanlagen), längstens alle fünf Jahre	Alle IPPC-Behandlungsanlagen werden ein- bis dreijährlichen Umweltinspektionen unterzogen, wobei sich die konkreten Überprüfungszeiträume für die einzelnen IPPC-Behandlungsanlagen auf den vom Bund erstellten Umweltinspektionsplan und die darauf basierenden Umweltinspektionsprogramme der Länder gründen.
Kein Bericht über den Ausgangszustand im Hinblick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers notwendig.	Werden in einer beantragten IPPC-Behandlungsanlage gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, muss als Antragsunterlage ein Bericht über den Ausgangszustand des Bodens vorgelegt werden. Für bestehende IPPC-Behandlungsanlagen wird im Rahmen der erstmaligen Aktualisierung, sofern in der IPPC-Behandlungsanlage mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird, auch der Bericht über den Ausgangszustand vorgelegt. Bei Stilllegung einer Anlage erfolgt ein Vergleich von Boden und Grundwasser mit dem Bericht über den Ausgangszustand, wenn bei der Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe vorhanden gewesen sind; nach dem Verursacherprinzip wird das Anlagengelände nach Beendigung der Tätigkeit grundsätzlich in den Ausgangszustand zurückversetzt.
Keine Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen hinsichtlich der Grenzwertfestlegung.	BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für die Erteilung einer Genehmigung. Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen hinsichtlich der Grenzwertfestlegung, wobei nur jene BVT-Schlussfolgerungen verbindlich sind, die nach dem 06.01.2011 beschlossen wurden. Anpassung von IPPC-Behandlungsanlagen an den Stand der Technik binnen vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit.
Veröffentlichung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 37 Abs. 1 sowie eines Antrag für eine Genehmigung gemäß § 37 Abs. 3.	Erfüllung der umfassenden Informations- und Veröffentlichungspflichten betreffend Genehmigungen und Auflassungen, Stilllegungen und endgültige Schließungen unter anderem durch Zugänglichmachung der Informationen auf der Internetseite edm.gv.at. Erstellung und Veröffentlichung von Berichten über die Umweltinspektionen.
Die Emissionsgrenzwerte sind auf den Stand der Technik zu stützen; dabei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Behandlungsanlage, ihr Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen.	Die Emissionsgrenzwerte entsprechen den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten der BVT-Schlussfolgerungen, wobei die Emissionsgrenzwerte unter denselben Referenzbedingungen für die gleichen oder kürzere Zeiträume ausgedrückt werden. Oder es werden Emissionsgrenzwerte festgelegt, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten der BVT-Schlussfolgerungen abweichen; wobei in diesem Fall die Behörde jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung bewertet, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.

 

Maßnahme 2: Festlegung der zuständigen Behörde und Strafbestimmungen

Beschreibung der Maßnahme:

Die EU-Abfallende-GlasV enthält Kriterien, bei deren Erfüllung bei Bruchglas das Ende der Abfalleigenschaft erklärt werden kann. Die EU-SchrottV enthält Kriterien, bei deren Erfüllung bei Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott das Ende der Abfalleigenschaft erklärt werden kann. Diese Verordnungen sind unmittelbar anwendbar, bedürfen aber der Erlassung notwendiger Begleitregelungen auf nationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der zuständigen Behörde und die Festlegung von Strafbestimmungen. Gemäß dieser EU-Verordnungen ist eines der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft die Ausstellung einer Konformitätserklärung und Weitergabe dieser an den nächsten Besitzer. Diese Konformitätserklärung soll als Nachweis über das Ende der Abfalleigenschaft bei jeder Übergabe von Abfallende-Glas bzw. Abfallende-Schrott weitergegeben werden und bei Transporten mitgeführt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Keine Konformitätserklärung als Nachweis bei der grenzüberschreitenden Verbringung für bestimmte Arten von Bruchglas und Schrott.	Zielzustand ist die Abwicklung ohne "Stehzeiten" insbesondere an der Grenze. Die Konformitätserklärung wird nicht nur an den ersten Übernehmer weitergegeben, sondern als ein Nachweis des Abfallendes jedenfalls vorliegen bzw. den Abfall begleiten. Die Bundespolizei und die Zollorgane wirken bei der Vollziehung der EU-Abfallende-GlasV mit.

 

Maßnahme 3: Deregulierung

Beschreibung der Maßnahme:

Im Rahmen eines Deregulierungsprozesses sind von den Bundesländern Deregulierungsvorschläge zum AWG 2002 übermittelt worden. Die Vorschläge zum Anlagenrecht sind insbesondere auf EU-Konformität geprüft und, sofern diese gegeben war, im Rahmen der Verhandlungen zur Novellierung des Anlagenrechts des AWG 2002 diskutiert worden. Diese Deregulierungsvorschläge betreffen:

 

– „Reuse“-Betriebe: Autowerkstätten, Elektrowerkstätten und Werkstätten für Gebinde, die auch bestimmte Abfälle zur Wiederverwendung vorbereiten, sollen unter bestimmten Umständen von der Genehmigungspflicht gemäß § 37 AWG 2002 ausgenommen werden;

 

– Mobile Behandlungsanlagen: Es soll eine Selbstüberprüfungspflicht festgelegt werden und die Genehmigung durch eine Prüfbescheinigung ermöglicht werden; weiters soll eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, um nähere Bestimmungen über Ausstattung und Betriebsweise dieser Behandlungsanlagen festzulegen;

 

– Anlagen, die der Gewerbeordnung unterliegen: Wenn diese Anlagen durch Änderung der Rechtslage oder Änderung der Tätigkeit in das Regime des AWG 2002 fallen, soll die bestehende Genehmigung berücksichtigt werden.

 

Die Deregulierungsvorschläge sollen entsprechend dem Ergebnis der Verhandlungen in das AWG 2002 übernommen werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
"Reuse"-Betriebe unterliegen der Genehmigungspflicht nach § 37 AWG 2002; Das Abfallrechtsregime ist aufwendiger als das Gewerberechtsregime.	Ausnahme von der Genehmigungspflicht gemäß § 37 AWG 2002 für Behandlungsanlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung von insbes. Altfahrzeugen, Elektro- und Elektronikgeräten und Gebinden sowie für Lager für nicht gefährliche Abfälle und für Lager für gefährliche Abfälle mit einer Gesamtkapazität von bis zu 50 t.
Mobile Behandlungsanlagen unterliegen der behördlichen Genehmigungspflicht. Die Verfahren erfordern Zeit. Eine Beschleunigung ist gewünscht.	Selbstüberprüfungspflicht für mobile Behandlungsanlagen. Ermöglichung der Genehmigung durch Prüfung und Ausstellen einer Prüfbescheinigung und bescheidmäßige Kenntnisnahme dieser Prüfbescheinigung bei bestimmten mobilen Behandlungsanlagen.
Durch eine Änderung einer Tätigkeit kann eine gewerberechtlich genehmigte Anlage in das Abfallrechtsregime fallen. In diesem Fall ist nicht nur die Änderung der Tätigkeit, sondern die gesamte Anlage nach dem AWG 2002 zu genehmigen.	Berücksichtigung einer bestehenden Genehmigung nach der GewO, wenn eine Anlage, die der GewO unterliegt, durch Änderung der Rechtslage oder Änderung der Tätigkeit in das Regime des AWG 2002 fällt.

 

Maßnahme 4: Gleichbehandlung von Sachverhalten in Bezug auf beitragspflichtige Tätigkeiten

Beschreibung der Maßnahme:

Für die Beurteilung des Altlastenbeitragstatbestandes betreffend die Beförderung von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes zu einer beitragspflichtigen Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z1 bis 3a ALSAG ist – entsprechend einer Feststellung des Verwaltungsgerichthofes – jene Tätigkeit zu Grunde zu legen, zu deren ersten (unmittelbaren) Zweck die Verbringung außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, und nicht daran anschließende weitere bzw. eine abschließende Tätigkeit (Behandlung). Die sich dadurch ergebende Ungleichbehandlung betreffend die im Bundesgebiet behandelten Abfälle soll abgeschafft werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Ungleichbehandlung betreffend die im Bundesgebiet behandelten Abfälle.	Zielzustand ist die Gleichbehandlung von Sachverhalten in Bezug auf beitragspflichtige Tätigkeiten.

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

Finanzierungshaushalt – Gesamt für die ersten fünf Jahre

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen	2.164	1.522	1.522	1.522	1.522
davon Bund	382	5	5	5	5
davon Länder	1.782	1.517	1.517	1.517	1.517

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

- Ergebnishaushalt – Projekt

 

in Tsd. €	2013	Gesamt
Personalaufwand	32	32
Betrieblicher Sachaufwand	11	11
Werkleistungen	333	333
Aufwendungen gesamt	376	376
Nettoergebnis	-376	-376

 

in VBÄ	2013	Gesamt
Personalaufwand	0,5	0,5

 

Erläuterung

 

Der Umweltinspektionsplan des Bundes wird im Jahr 2013 erstellt. In den Folgejahren werden Aktualisierungen vorgenommen. Das EDM-Projekt eIndustrieemissionen wird in Teilschritten durchgeführt, wobei zunächst die Stammdatenergänzungen erfolgen. Anschließend wird eine elektronische Unterstützung bei der Erstellung von Umweltinspektionsberichten zur Verfügung gestellt.

 

Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind Personal- und Sachaufwendungen erforderlich.

 

Zur Umsetzung der Projekte, insbesondere für die EDM-Anwendungen eRAS und eIndustrieemissionen werden Dienstleister (UmweltbundesamtGmbH) herangezogen.

 

- Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungenrepräsentativ für "2013-2017"

 

in Tsd. €	Repräsentatives Jahr
Personalaufwand	4
Betrieblicher Sachaufwand	1
Aufwendungen gesamt	5
Nettoergebnis	-5

 

in VBÄ	Repräsentatives Jahr
Personalaufwand	0,1

 

Erläuterung

 

Die Aktualisierung des Umweltinspektionsplans und die Erfüllung der Berichtspflichten bedürfen eines jährlichen Personalaufwandes.

 

Dafür ist auch ein jährlicher Sachaufwand erforderlich.

 

- Bedeckung

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen brutto	381	5	5	5	5
gem. BFRG/BFG	381	5	5	5	5

 

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

 

- Kostenmäßige Auswirkungen – Projekt

 

in Tsd. €	2013	Gesamt
Personalkosten	197	197
Betriebliche Sachkosten	69	69
Kosten gesamt	266	266
Nettoergebnis	-266	-266

 

in VBÄ	2013	Gesamt
Personalaufwand	3,1	3,1

 

Erläuterung

 

Für die Erstellung von Umweltinspektionsprogrammen ist ein entsprechender Personalaufwand erforderlich.

 

Dieser Personalaufwand begründet auch betriebliche Sachkosten.

 

- Kostenmäßige Auswirkungen – Laufende Auswirkungenrepräsentativ für "2013-2017"

 

in Tsd. €	Repräsentatives Jahr
Personalkosten	1.124
Betriebliche Sachkosten	393
Kosten gesamt	1.517
Nettoergebnis	-1.517

 

in VBÄ	Repräsentatives Jahr
Personalaufwand	18,2

 

Erläuterung

 

Der Vollzug der IE-Richtlinie ist für die Länder mit hohem Personalaufwand verbunden.

 

Dieser Personalaufwand begründet auch betriebliche Sachkosten.

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen

 

Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen

 

Die Informationsverflichtungen für IPPC-Behandlungsanlagen ergeben sich überwiegend aus der IE-Richtlinie. Die Informationsverpflichtungen 3 und 8 für mobile Anlagen dienen der Deregulierung und Beschleunigung von Verfahren.

 

IVP	Kurzbezeichnung	Fundstelle	Be-Entlastung (in Tsd. €)
1	UMWELTINSPEKTIONEN FÜR IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	§ 63a AWG 2002, Art. 23 IE-Richtlinie 2010/75/EU	571
2	JÄHRLICH FÜR DIE IPPC-BEHANDLUNGSANLAGE AN DIE BEHÖRDE ZU ÜBERMITTELNDE INFORMATIONEN	§ 47 Abs. 3 Z 8 AWG 2002, Art. 14 Abs. 1 lit.d IE-Richtlinie	150
3	MOBILE BEHANDLUNGSANLAGEN - EIGENÜBERWACHUNG	§ 52 Abs. 7 AWG 2002	60
4	ÜBERPRÜFUNG UND AKTUALISIERUNG DER GENEHMIGUNG VON IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	§ 57 AWG 2002, Art. 21 IE-Richtlinie	1.201
5	EINTRAGUNG IM STAMMDATENREGISTER	§ 21 Abs. 1 Z 5 und 8 AWG 2002, Fragebogen zur IE-Richtlinie	250
6	STILLLEGUNG VON IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	§ 51 Abs. 2a AWG 2002, Art. 22 IE-Richtlinie	14
7	MEHRAUFWAND BEI NEU- UND ÄNDERUNGSGENEHMIGUNGEN	§§ 39, 40, 43a, 47 und 47a AWG 2002, Art. 12,14,15 und 16 IE-Richtlinie	250
8	MOBILE BEHANDLUNGSANLAGEN - PRÜFBESCHEINIGUNG	§ 52 Abs. 7 und 8 AWG 2002	52

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unternehmen

 

Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur

Die Umsetzung der IE-Richtlinie dehnt die Informationsverpflichtungen für Unternehmen aus. Genehmigungsvoraussetzungen, Überwachungsauflagen, Umweltinspektionen und Informationsverpflichtungen werden ausgebaut.

 

Quantitative Auswirkungen auf die Kosten- und Erlösstruktur von Unternehmen

 

Betroffene Gruppe	Anzahl der Fälle	Be-/Entlastung pro Unternehmen	Gesamt	Erläuterung
Inhaber von IPPC-Behandlungsanlagen	500	5.100	2.550.000	Die Kosten fallen für IPPC-Behandlungsanlagen, unabhängig von der Größe oder der Branche an.

 

Auswirkungen auf Phasen des Unternehmenszyklus

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Phasen des Unternehmenszyklus.

 

Erläuterung

Es sind positive Auswirkungen auf die Internationalisierung von Unternehmen zu erwarten. Auch die Innovationsfähigkeit von Unternehmen wird gestärkt, weil die Anpassung an den Stand der Technik europaweit durchgeführt werden muss.

 

 

Umweltpolitische Auswirkungen

 

Auswirkungen auf Luft oder Klima

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Emissionen von Staub, Stickstoffoxiden oder Treibhausgasen.

 

Erläuterung

Das Vorhaben dient der Anpassung von IPPC-Anlagen an den Stand der Technik. Vermeidung und Verminderung von Emissionen in die Luft, sowie die Einhaltung von Konsensen. Regelmäßige Umweltinspektionen sollen konformes Verhalten sicherstellen. Es werden positive Auswirkungen auf Luftemissionen erwartet. Die Auswirkungen sind abhängig von den Emissionsstandards in den BVT-Schlussfolgerungen. Es werden auf Unionsebene keine wesentlichen Verschärfungen der Standards erwartet.

 

Auswirkungen auf Wasser

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Seen, Fließgewässer oder das Grundwasser.

 

Erläuterung

Das Vorhaben dient der Anpassung von IPPC-Anlagen an den Stand der Technik, der Vermeidung und Verminderung von Emissionen in das Wasser, sowie der Einhaltung von Konsensen. Regelmäßige Umweltinspektionen sollen konformes Verhalten von IPPC-Anlageninhabern sicherstellen. Der "Bericht über den Ausgangszustand" den Schutz von Boden und Grundwasser sicherstellen. Es werden positive Auswirkungen auf die Gewässer erwartet. Die Auswirkungen sind abhängig von den Emissionsstandards in den BVT-Schlussfolgerungen. Es werden auf Unionsebene keine wesentlichen Verschärfungen der Standards erwartet.

 

Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden.

 

Erläuterung

Das Vorhaben dient der Anpassung von IPPC-Anlagen an den Stand der Technik, der Vermeidung und Verminderung von Emissionen in die Umwelt, sowie der Einhaltung von Konsensen. Regelmäßige Umweltinspektionen sollen konformes Verhalten von IPPC-Anlageninhabern sicherstellen. Der "Bericht über den Ausgangszustand" den Schutz von Boden und Grundwasser sicherstellen. Es werden positive Auswirkungen auf Ökosysteme, Tiere, Pflanzen und Boden erwartet. Die Auswirkungen sind abhängig von den Emissionsstandards in den BVT-Schlussfolgerungen. Es werden auf Unionsebene keine wesentlichen Verschärfungen der Standards erwartet.

 

Auswirkungen auf Energie oder Abfall

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Energie oder Abfall.

 

Erläuterung

Das Vorhaben dient der Anpassung von IPPC-Anlagen an den Stand der Technik, der Vermeidung und Verminderung von Emissionen in die Umwelt, sowie der Einhaltung von Konsensen. Auch der Einsatz und Umgang mit Abfällen ist zu betrachten. Schließlich fallen zahlreiche Abfallbehandlungsanlagen unter das Regelungsregime. Auch die Energieeffizienz von Anlagen ist zu berücksichtigen. Regelmäßige Umweltinspektionen sollen konformes Verhalten von IPPC-Anlageninhabern sicherstellen. Es werden positive Auswirkungen auf die Energie und die Abfallbehandlung erwartet. Die Auswirkungen sind abhängig von den Detailregelungen in den BVT-Schlussfolgerungen. Es werden auf Unionsebene keine wesentlichen Verschärfungen der Standards erwartet.

 

 

Anhang mit detaillierten Darstellungen

 

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Personalaufwand - Projekt

 

Jahr	Maßnahme / Leistung	Tätigkeitsschr.	Körpersch.	Verwgr.	Fallz.	Zeit	Personal- aufw.
2013	Umweltinspektionsplan	erstmalige Erstellung	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1	25,00 Tage	7.635
2013	EDM-Anwendungen	eRAS und eIndustrieemissionen	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1	50,00 Tage	15.270
2013	routinemäßige Umweltinspektionen	Erstellung eines Programms	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	500	1,25 Tage	190.877
2013	routinemäßige Umweltinspektionen	Erstellung eines Programms	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	500	0,50 Stunden	5.778
2013	mobile Behandlungsanlagen	Verordnungsermächtigung und Prüfbescheinigung	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1	30,00 Tage	9.162
2013	mobile Behandlungsanlagen	Verordnungsermächtigung und Prüfbescheinigung	Bund	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	1	1,00 Tage	185

 

Personalaufwand - Laufende Auswirkungen

 

Jahr	Maßnahme / Leistung	Tätigkeitsschr.	Körpersch.	Verwgr.	Fallz.	Zeit	Personal- aufw.
Repr.*	Berichtspflichten an die EK	Erfassung von Daten	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1	6,00 Tage	1.832
Repr.*	Umweltinspektionspläne	Aktualisierung	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1	6,00 Tage	1.832
Repr.*	EDM-Anwendungen	eRAS und eIndustrieemissionen	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	9	3,00 Tage	8.246
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Genehmigungen	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	50	2,00 Tage	30.540
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Genehmigungen	Länder	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	50	4,00 Stunden	5.500
Repr.*	IIPPC-Behandlungsanlage	Genehmigungen	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	50	5,00 Stunden	5.778
Repr.*	jährliche Informationen	Überprüfung	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	300	5,00 Stunden	57.263
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Überprüfung und Aktualisierung	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	30	65,00 Stunden	74.442
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Überprüfung und Aktualisierung	Länder	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	30	5,00 Stunden	4.125
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Überprüfung und Aktualisierung	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	30	7,00 Stunden	4.853
Repr.*	routinemäßige Umweltinspektionen	Aktualisierung des Programms	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	9	3,75 Tage	10.307
Repr.*	routinemäßige Umweltinspektionen	Aktualisierung des Programms	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	9	7,00 Stunden	1.456
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Umweltinspektionen und UI-Bericht	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	260	10,25 Tage	813.898
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Umweltinspektionen und UI-Bericht	Länder	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	260	1,00 Stunden	7.150
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	Umweltinspektionen und UI-Bericht	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	260	7,00 Stunden	42.062
Repr.*	zusätzliche Veröffentlichungspflichten	Bescheidinhalte, Abschlussphase	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	9	3,75 Tage	10.307
Repr.*	zusätzliche Veröffentlichungspflichten	Bescheidinhalte, Abschlussphase	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	9	1,00 Tage	1.664
Repr.*	Maßnahmen für die Abschlussphase	Auflassungen, Stilllegungen, Schließungen	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	7	55,00 Stunden	14.698
Repr.*	Maßnahmen für die Abschlussphase	Auflassungen, Stilllegungen, Schließungen	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	7	9,00 Stunden	1.456
Repr.*	Boden- und Grundwasserausgangszustandsbericht	Überprüfung	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	10	21,00 Stunden	8.017
Repr.*	Boden- und Grundwasserausgangszustandsbericht	Überprüfung	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	10	4,00 Stunden	924
Repr.*	BVT-Schlussfolgerungen und BVT-Merkblätter	Studieren	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	9	10,00 Tage	27.486
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	Eigenüberwachung	Länder	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	60	-1,50 Stunden	-2.475
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	Eigenüberwachung	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	60	1,00 Stunden	2.291
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	Eigenüberwachung	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	60	0,50 Stunden	693
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	Verordnungsermächtigung und Prüfbescheinigung	Länder	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	20	-0,50 Tage	-3.054
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	Verordnungsermächtigung und Prüfbescheinigung	Länder	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	20	-0,50 Tage	-2.200
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	Verordnungsermächtigung und Prüfbescheinigung	Länder	VB-VD-Fachdienst v3; c; h1, p1	20	-0,50 Tage	-1.849

 

Repr.*: Repräsentatives Jahr

 

Erläuterung:

 

Repr.* : Einsparungen bei Behörden ergeben sich aus den geplanten Regelungen für mobile Behandlungsanlagen. Einerseits sollen Genehmiungen weitgehend durch Prüfbescheinigungen ersetzt und andererseits soll die Eigenüberwachung der mobilen Anlagen ausgebaut werden, was den behördlichen Kontrollaufwand minimiert.

 

Betrieblicher Sachaufwand - Projekt

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand - Projekt

 

Jahr	Leistung	Personalaufwand	Overhead %	Arbeitsplatzbez. Sachaufw.
2013	Umweltinspektionsplan	7.635	35	2.672
2013	EDM-Anwendungen	15.270	35	5.345
2013	routinemäßige Umweltinspektionen	190.877	35	66.807
2013	routinemäßige Umweltinspektionen	5.778	35	2.022
2013	mobile Behandlungsanlagen	9.162	35	3.207
2013	mobile Behandlungsanlagen	185	35	65

 

Betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen

 

Jahr	Leistung	Personalaufwand	Overhead %	Arbeitsplatzbez. Sachaufw.
Repr.*	Berichtspflichten an die EK	1.832	35	641
Repr.*	Umweltinspektionspläne	1.832	35	641
Repr.*	EDM-Anwendungen	8.246	35	2.886
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	30.540	35	10.689
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	5.500	35	1.925
Repr.*	IIPPC-Behandlungsanlage	5.778	35	2.022
Repr.*	jährliche Informationen	57.263	35	20.042
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	74.442	35	26.055
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	4.125	35	1.444
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	4.853	35	1.699
Repr.*	routinemäßige Umweltinspektionen	10.307	35	3.608
Repr.*	routinemäßige Umweltinspektionen	1.456	35	510
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	813.898	35	284.864
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	7.150	35	2.503
Repr.*	IPPC-Behandlungsanlage	42.062	35	14.722
Repr.*	zusätzliche Veröffentlichungspflichten	10.307	35	3.608
Repr.*	zusätzliche Veröffentlichungspflichten	1.664	35	582
Repr.*	Maßnahmen für die Abschlussphase	14.698	35	5.144
Repr.*	Maßnahmen für die Abschlussphase	1.456	35	510
Repr.*	Boden- und Grundwasserausgangszustandsbericht	8.017	35	2.806
Repr.*	Boden- und Grundwasserausgangszustandsbericht	924	35	324
Repr.*	BVT-Schlussfolgerungen und BVT-Merkblätter	27.486	35	9.620
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	-2.475	35	-866
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	2.291	35	802
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	693	35	243
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	-3.054	35	-1.069
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	-2.200	35	-770
Repr.*	mobile Behandlungsanlagen	-1.849	35	-647

 

Werkleistungen - Projekt

 

Jahr	Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Preis je Einheit (€)	Ges. (ger. in €)
2013	EDM-Anwendungen - fachliche Anforderungssammlung	Bund	1	17.000	17.000
2013	EDM-Anwendungen - Businessanalyse	Bund	1	83.000	83.000
2013	EDM-Anwendungen - Anwendungsentwurf	Bund	1	50.000	50.000
2013	EDM-Anwendungen - Implementierung und Testen	Bund	1	183.000	183.000

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	Detailbudget	2013	2014	2015	2016	2017
Die Auszahlungen (brutto) erfolgen in	43.02.01	381	5	5	5	5
Die Bedeckung erfolgt
gem. BFRG/BFG		381	5	5	5	5

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung erfolgt durch das Globalbudget 43.02 Abfall- und Siedlungswasserwirtschaft.

Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen

 

Informationsverpflichtung 1	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
UMWELTINSPEKTIONEN FÜR IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	§ 63a AWG 2002, Art. 23 IE-Richtlinie 2010/75/EU	geänderte IVP	Europäisch	571.435

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Alle IPPC-Behandlungsanlagen müssen durchschnittlich alle zwei Jahre einer behördlichen Umweltinspektion unterzogen werden. Dabei sind eine Vor-Ort-Kontrolle und die Erstellung eines Umweltinspektionsberichts verpflichtend. Das Parteiengehör zum Umweltinspektionsbericht muss gewahrt werden. Eine Zusammenfassung des Umweltinspektionsberichts ist von der Behörde aktiv zu veröffentlichen.

 

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja

Die Abwicklung erfolgt durch das EDM-Portal. Der Einstieg ist über das USP möglich.

 

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja

Die Anlageninhaber von IPPC-Behandlungsanlagen sind im EDM-Stammdatenregister erfasst und identifiziert.

 

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein

Zur Identifizierung und Authentifizierung werden der Benutzername und das Password verwendet.

 

Unternehmensgruppierung 1: UMWELTINSPEKTIONEN FÜR IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	37:00	53	0,00	0,00	1.961	1.843

 

Fallzahl	310
Sowieso-Kosten in %	6

 

Informationsverpflichtung 2	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
JÄHRLICH FÜR DIE IPPC-BEHANDLUNGSANLAGE AN DIE BEHÖRDE ZU ÜBERMITTELNDE INFORMATIONEN	§ 47 Abs. 3 Z 8 AWG 2002, Art. 14 Abs. 1 lit.d IE-Richtlinie	neue IVP	Europäisch	150.287

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Ergebnisse der Emissionsüberwachung sollen jährlich an die Behörde übermittelt werden, damit diese die Einhaltung der Genehmigung überprüfen kann.

 

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja

Emissionserklärungen für große Verbrennung- und Mitverbrennungsanlagen müssen derzeit schon im Wege des EDM-Portals übermittelt werden. Der Einstieg ist über das USP möglich. Jährliche Emissionsberichte können derzeit auf dem Papierweg der Behörde übermittelt werden. Zukünftig sollen Emissionsberichte über das EDM-Portal eingebracht werden können.

 

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja

Die Anlageninhaber von IPPC-Behandlungsanlagen sind im EDM-Stammdatenregister erfasst und identifiziert.

 

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein

Zur Identifizierung und Authentifizierung werden der Benutzername und das Password verwendet.

 

Unternehmensgruppierung 2: JÄHRLICH FÜR DIE IPPC-BEHANDLUNGSANLAGE AN DIE BEHÖRDE ZU ÜBERMITTELNDE INFORMATIONEN	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Beschaffung von Informationen	02:35	53	865,00	0,00	1.002	501

 

Fallzahl	300
Sowieso-Kosten in %	50

 

Informationsverpflichtung 3	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
MOBILE BEHANDLUNGSANLAGEN - EIGENÜBERWACHUNG	§ 52 Abs. 7 AWG 2002	neue IVP	National	60.360

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Mobile Anlagen sollen fünfjährlich einer Eigenüberwachung unterzogen werden, die von einer befugten Fachperson inklusive Berichtlegung durchgeführt werden soll.

 

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

 

Unternehmensgruppierung 3: MOBILE BEHANDLUNGSANLAGEN - EIGENÜBERWACHUNG	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Externe Gutachten	00:30	53	295,00	0,00	322	215

 

Unternehmensanzahl	300
Frequenz	0,2
Sowieso-Kosten in %	33

 

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Prüfung und Bericht

 

Informationsverpflichtung 4	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
ÜBERPRÜFUNG UND AKTUALISIERUNG DER GENEHMIGUNG VON IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	§ 57 AWG 2002, Art. 21 IE-Richtlinie	geänderte IVP	Europäisch	1.201.200

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

IPPC-Behandlungsanlagen müssen regelmäßig aktualisiert werden, insbesondere innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen

 

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

 

Unternehmensgruppierung 4: ÜBERPRÜFUNG UND AKTUALISIERUNG DER GENEHMIGUNG VON IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	10:00	53	29.500,00	0,00	30.030	24.024

 

Fallzahl	50
Sowieso-Kosten in %	20

 

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Genehmigungsverfahren, Projekt

 

Informationsverpflichtung 5	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
EINTRAGUNG IM STAMMDATENREGISTER	§ 21 Abs. 1 Z 5 und 8 AWG 2002, Fragebogen zur IE-Richtlinie	geänderte IVP	Europäisch	250.750

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

IPPC-Behandlungsanlagen müssen einzeln, unter Angabe von nähreren Daten, insbesondere der IPPC-Tätigkeiten, der Kommission berichtet werden. Es handelt sich um einmalige Kosten.

 

Einbindung des eGovernment-Verfahrens in ein bestehendes Internet-Portal: Ja

Die Eintragung erfolgt über das EDM-Portal. Der Einstieg ist über USP möglich.

 

Elektronische Identifikation der Antragstellerin/des Antragstellers: Ja

Die Anlageninhaber von IPPC-Behandlungsanlagen sind im EDM-Stammdatenregister erfasst und identifiziert (GLN).

 

Elektronisches Signieren durch Antragstellerin/Antragsteller: Nein

Zur Identifizierung und Authentifizierung werden der Benutzername und das Password verwendet.

 

Unternehmensgruppierung 5: EINTRAGUNG IM STAMMDATENREGISTER	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Registrierung, Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis	00:30	53	475,00	0,00	502	502

 

Unternehmensanzahl	500
Frequenz	1
Sowieso-Kosten in %	0

 

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Besuch einer Schulungsveranstaltung, Eintragung von Daten im Stammdatenregister

 

Informationsverpflichtung 6	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
STILLLEGUNG VON IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	§ 51 Abs. 2a AWG 2002, Art. 22 IE-Richtlinie	geänderte IVP	Europäisch	14.075

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Bei der Stilllegung von IPPC-Behandlungsanlagen soll der Ausgangszustand des Geländes wieder in jenen Zustand zurückversetzt werden, der vor Aufnahme der Tätigkeit vorhanden gewesen ist.

 

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

 

Unternehmensgruppierung 6: STILLLEGUNG VON IPPC-BEHANDLUNGSANLAGEN	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	09:00	53	4.550,00	0,00	5.027	2.011

 

Fallzahl	7
Sowieso-Kosten in %	60

 

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Bericht, dass der Zustand von Boden und Grundwasser dem Ausgangszustand entspricht, oder welche Maßnahmen gesetzt werden.

 

 

Informationsverpflichtung 7	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
MEHRAUFWAND BEI NEU- UND ÄNDERUNGSGENEHMIGUNGEN	§§ 39, 40, 43a, 47 und 47a AWG 2002, Art. 12,14,15 und 16 IE-Richtlinie	geänderte IVP	Europäisch	250.500

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Bei Projekterstellung müssen die BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen in höherem Ausmaß berücksichtigt werden, ein Bericht über den Ausgangszustand soll gegebenenfalls erstellt werden.

 

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

 

Unternehmensgruppierung 7: MEHRAUFWAND BEI NEU- UND ÄNDERUNGSGENEHMIGUNGEN	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Ausfüllen oder Eingabe von Anträgen, Meldungen, Nachweisen, Ansuchen oder Berichten bzw. Inspektionen	10:00	53	4.480,00	0,00	5.010	5.010

 

Fallzahl	50
Sowieso-Kosten in %	0

 

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Mehraufwand bei Projekterstellung

 

Informationsverpflichtung 8	Fundstelle	Art	Ursprung	Verwaltungslasten (in €)
MOBILE BEHANDLUNGSANLAGEN - PRÜFBESCHEINIGUNG	§ 52 Abs. 7 und 8 AWG 2002	neue IVP	National	52.600

 

Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung

Mobile Behandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle, die einer Verordnung gemäß § 65 AWG 2002 unterliegen, sollen durch Vorlage einer Prüfbescheinigung genehmigt werden.

 

Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen:

 

Unternehmensgruppierung 8: MOBILE BEHANDLUNGSANLAGEN - PRÜFBESCHEINIGUNG	Zeit (hh:mm)	Gehalt/h in €	Externe Kosten	Afa	Kosten (in €)	Lasten (in €)
Verwaltungstätigkeit 1: Externe Gutachten	10:00	53	2.100,00	0,00	2.630	2.630

 

Fallzahl	20
Sowieso-Kosten in %	0

 

Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen:

Prüfbescheinigung durch einen Umweltgutachter oder eine akkreditierte Stelle