2332 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe Bund 2012/6 (III-336 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Gesundheit,

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA)

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Verkehr, Innovation und Technologie; Finanzen

-       ASFINAG Verkehrstelematik; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       AIT Austrian Institute of Technology; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend

-       Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes

-       Frauenförderung; Follow–up–Überprüfung

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 34. Sitzung am 19. September 2012 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seinen Sitzungen am 17. April 2013 und 14. Mai 2013 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen behandelt.


 

42. Sitzung am 17. April 2013

An der Debatte zum Kapitel „Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H“ beteiligten sich die Abgeordneten Alois Gradauer, Dr. Gabriela Moser, Johann Singer, Martina Schenk, Mag. Kurt Gaßner, Wolfgang Zanger, Dr. Walter Rosenkranz, Franz Hörl und Ing. Erwin Kaipel sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Als Auskunftspersonen waren die Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H, Dipl.­Ing. Wolfgang Gleissner und Dipl.-Ing. Hans-Peter Weiss anwesend.

 

43. Sitzung am 14. Mai 2013

An der Debatte zum Kapitel „Austrian Institute of Technology; Follow-up“ beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Ewald Sacher, Dr. Gabriela Moser, Hermann Gahr, Gerald Grosz und Alois Gradauer sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Als Auskunftsperson war der Geschäftsführer des Austrian Institute of Technology Dipl.-Ing. Anton Plimon anwesend.

 

 

Bei der Abstimmung am 14. Mai 2013 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes über Bund 2012/6 (III-336 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2013 05 14

                                  Hermann Gahr                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann