Bericht

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2012 der Bundesministerin für Finanzen
(III-405 der Beilagen)

Gemäß § 9 Abs. 3 Produktpirateriegesetz 2004 hat die Bundesministerin für Finanzen dem Nationalrat einen jährlichen Bericht über die Anwendung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 und des Produktpirateriegesetzes 2004 vorzulegen.

Mit diesem Bericht wird diesem Gesetzesauftrag für das Jahr 2012 entsprochen.

Der Bericht enthält in Abschnitt 2 eine Bewertung der aktuellen Situation auf der Basis der Erfahrungen, die bei dem Versuch, der stetig wachsenden Flut von Fälschungen im internationalen Handel Einhalt zu gebieten, gesammelt wurden. Dabei sind aber nicht nur die österreichischen Erfahrungen eingeflossen, sondern es wurden auch die Erkenntnisse der Kommission und der Zollbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt.

In Abschnitt 3 werden die im Jahr 2012 in Österreich gesammelten Daten und Fakten bei der Anwendung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 und des Produktpirateriegesetzes 2004 präsentiert. Zu diesen Daten ist allgemein anzumerken, dass dem Bundesministerium für Finanzen nur Daten über Produktpiraterie-Fälle vorliegen, die von der Österreichischen Zollverwaltung im Zuge der Vollziehung der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 bzw. des Produktpirateriegesetzes 2004 gesammelt wurden. Sämtliche in der Folge angeführte Daten und Angaben beziehen sich daher ausschließlich auf derartige Fälle.

Abschnitt 4 enthält ein Glossar mit einer Erläuterung der wichtigsten Begriffe.

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. Mai 2013 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 15. Mai 2013 eingebrachten Verlangens des Parlamentsklubs des BZÖ wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Wolfgang Zanger, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Martin Bartenstein, Ing. Peter Westenthaler, Alois Gradauer und Mag. Werner Kogler sowie die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, T, dagegen: G, B) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Produktpirateriebericht 2012 der Bundesministerin für Finanzen (III-405 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2013 05 15

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                             Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann