Änderung des Hochschulgesetzes 2005

 

Einbringende Stelle:	Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Laufendes Finanzjahr:	2013	Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2013

 

Vorblatt

 

Ziele

 

                         - Erweiterung des hochqualitativen Angebotes der Pädagogischen Hochschulen im Rahmen der Weiterbildung.

                         - Erhöhung der Durchlässigkeit der Lehramtsausbildung zu anderen facheinschlägigen Studien.

                         - Gewährleistung einer den Anforderungen an Lehrkräfte an Neue Mittelschulen entsprechenden Ausbildung.

                         - Attrahierung von Studierenden bestimmter Personengruppen (behinderte Studierende, Studierende mit anderen Erstsprachen als Deutsch) in den Lehrberuf.

                         - Erleichterungen für die Pädagogischen Hochschulen im Bereich der Studienorganisation und der Zulassungsverfahren durch die Abschaffung der Abschnittsgliederung und der Nachfrist.

                         - Neugestaltung der Studieneingangs- und Orientierungsphase als Orientierungs- und Reflexionsphase

Neukonzeption der Lehramts-Studienarchitektur, Einführung von Masterlehrgängen im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag, Einführung von Ergänzungsstudien für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit anderen facheinschlägigen Studien, Gestaltung der Studieneingangsphase als echte Orientierungsphase, Verankerung des Lehramts für neue Mittelschulen und Beseitigung der Abschnittsgliederung und der Nachfrist.

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

                         - Die Schaffung einer der Bologna-Struktur entsprechenden, in Kooperation zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten durchgeführten Ausbildung auf tertiärem Niveau durch Verankerung der neuen Studienstrukturen (Bachelorstudien, Masterstudien) im Hochschulgesetz 2005.

                         - Verankerung von Masterlehrgängen im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag im Hochschulgesetz 2005.

                         - Verankerung von Ergänzungsstudien für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.

                         - Verankerung des Lehramtes für Neue Mittelschulen im Hochschulgesetz 2005 für die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen zur PädagogInnenbildung NEU.

                         - Abänderung der Zulassungsvoraussetzungen im Hochschulgesetz 2005.

                         - Neugestaltung der Studieneingangs- und Orientierungsphase.

                         - Entfall der Abschnittsgliederung und der Nachfrist.

Anpassung des Hochschulgesetzes 2005 an die neue Studienarchitektur, Schaffung der Möglichkeit zur Führung von Masterlehrgängen im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag, Schaffung von verkürzten Lehramts-Ausbildungen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, inhaltliche Neugestaltung der Studieneingangsphase, Verankerung des Lehramts für Neue Mittelschulen und Entfall der Bestimmungen zur Abschnittsgliederung und zur Nachfrist.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Durch das gegenständliche Vorhaben ergeben sich aufgrund der veränderten Studienstrukturen finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Eine detaillierte Darstellung erfolgt im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung.

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2042 um 0,05 % des BIP bzw. 288 Mio. € (zu Preisen von 2013).

 

Gesamt für die ersten fünf Jahre

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen	85	254	257	259	262

 

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern:

Die neuen Ausbildungsstrukturen führen zu einer Höherqualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer und damit zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation sowie zu einer Flexibilisierung der Berufslaufbahnen.

 

Soziale Auswirkungen:

Durch die Erleichterung des Zugangs zu Lehramtsstudien für behinderte Personen kann ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Beschäftigbarkeit verbessert werden.

 

Auswirkungen auf Kinder und Jugend:

Die gesamte Maßnahme der PädagogInnenbildung NEU zielt darauf ab, durch eine Verbesserung der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern das Bildungsniveau von Kindern und Jugendlichen zu heben.

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Änderung des Hochschulgesetzes 2005

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

PädagogInnenbildung NEU: Im Rahmen mehrerer Expertengruppen und Stakeholderkonferenzen wurde ein Konzept für die neue Ausbildung der Pädagogen und Pädagoginnen in Österreich entwickelt. Neben der Ausdehnung der Länge des Bachelorstudiums auf acht Semester wurde das Masterstudium als notwendige Weiterqualifizierung des Lehrers bzw. der Lehrerin festgelegt. Die Lehrämter werden nach der Bildungshöhe nach Primarstufe und Sekundarstufe im Bereich der Allgemeinbildung oder der Berufsbildung definiert. Zur Umsetzung dieses Pakets haben die Pädagogischen Hochschulen in ihrem Angebotsbereich mit den Universitäten eng zu kooperieren.

                         - Die Möglichkeit, Masterlehrgänge anzubieten, ist derzeit auf die eigene Rechtspersönlichkeit beschränkt, was bedeutet, dass diese nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Pädagogischen Hochschule durchgeführt werden können und nur solche Inhalte zum Gegenstand haben können, die nicht bereits durch die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags abgedeckt sind.

                         - Die Durchlässigkeit der Pädagoginnen- und Pädagogenbildung zu anderen Ausbildungen ist optimierbar, da facheinschlägige (Berufs-)Ausbildungen derzeit nur im Wege der individuellen Anrechnung geltend gemacht werden können. In Anbetracht des künftig hohen Bedarfs an qualifizierten Lehrkräften sollte es auch sogenannten „Quereinsteigern und Quereinsteigerinnen“ mit einem facheinschlägigen Studium ermöglicht werden, durch Absolvierung ausgewählter pädagogischer und didaktischer Lehrinhalte ein Lehramt zu erlangen.

                         - Das Hochschulgesetz ist im Bereich der Zulassung für solche Personengruppen, deren Präsenz im Lehrberuf für das Bildungssystem wichtig ist, zu öffnen.

                         - Die Studieneingangsphase soll als echte Orientierungsphase für Studierende im Sinne einer aktiven Auseinandersetzung mit den Anforderungen des Studiums und des Lehrberufs sowie intensiven Reflexionsphasen gestaltet werden.

                         - Das Lehramt für Neue Mittelschulen ist im Hochschulgesetz 2005 noch zu verankern.

                         - Die Abschnittsgliederung und die Nachfrist der Zulassung bereiten in Hinblick auf die studienrechtliche Organisation Schwierigkeiten.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Im Hinblick auf die nötigen Verbesserungen der Lehrerausbildung sowie auf den künftig hohen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern bestehen zu dem gegenständlichen Vorhabenkeine Alternativen.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2018

2018 Evaluierung zu den Ergänzungsstudien für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, zu Masterlehrgängen im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag und Zwischenevaluierung zu den vierjährigen Bachelorstudien für die Primar- und Sekundarstufe.

Daten: Anzahl der Studierenden sowie der Absolventinnen und Absolventen, Anzahl der durchgeführten Studien, Ressourceneinsatz.

 

Ziele

 

Ziel 1: Fortschreitende Akademisierung der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

An allen PH-Standorten werden sechssemestrige Bachelor-Lehramtsstudien geführt.

An allen PH-Standorten werden ab 1. Oktober 2015 achtsemestrige Bachelor-Lehramtsstudien geführt. Zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen entstehen Kooperationen im Bereich der Lehramtsausbildung. Bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgt die Curriculaerstellung und Durchführungsplanung, ab 1. Oktober 2016 sollen neu angebotene Studien im Bereich der Sekundarstufe an allen Pädagogischen Hochschulen in Kooperation angeboten werden.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag:

Das Regelungsvorhaben trägt den Wirkungszielen in Untergliederung 30 „Erhöhung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler“ sowie „Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen“ bei.

 

Ziel 2: Erweiterung des hochqualitativen Angebotes der Pädagogischen Hochschulen im Rahmen der Weiterbildung.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit gibt es keine Masterlehrgänge im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag an den Pädagogischen Hochschulen.	Ab dem Studienjahr 2013/14 finden Masterlehrgänge im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nach Maßgabe der Schwerpunktsetzung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers an mindestens zwei Pädagogischen Hochschulen statt.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag:

Das Regelungsvorhaben trägt den Wirkungszielen in Untergliederung 30 „Erhöhung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler“ sowie „Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen“ bei.

 

Ziel 3: Erhöhung der Durchlässigkeit der Lehramtsausbildung zu anderen facheinschlägigen Studien.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Eine Durchlässigkeit existiert nur über das Instrument der individuellen Anerkennung.	Ab dem Studienjahr 2013/14 Attrahierung von Absolventinnen und Absolventen facheinschlägiger Studien (z. B. Anglistik) in den Lehrberuf durch das Angebot von Ergänzungsstudien an mindestens zwei Pädagogischen Hochschulen bei Durchführung einer systemischen Anrechnung des fachwissenschaftlichen Anteils.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag:

Das Regelungsvorhaben trägt den Wirkungszielen in Untergliederung 30 „Erhöhung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler“ sowie „Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen“ bei.

 

Ziel 4: Gewährleistung einer den Anforderungen an Lehrkräfte an Neue Mittelschulen entsprechenden Ausbildung.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit bieten die Pädagogischen Hochschulen nur das Lehramt für Hauptschulen an.	Ab 1. Oktober 2013 ist an allen Pädagogischen Hochschulen anstelle des Lehramtes für Hauptschulen das Lehramt für Neue Mittelschulen anzubieten.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag:

Das Regelungsvorhaben trägt den Wirkungszielen in Untergliederung 30 „Erhöhung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler“ sowie „Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen“ bei.

 

Ziel 5: Attrahierung von Studierenden bestimmter Personengruppen (behinderte Studierende, Studierende mit anderen Erstsprachen als Deutsch) in den Lehrberuf.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die derzeitigen Zulassungsbestimmungen beschränken die Aufnahme für Studierende der oben angeführten Personengruppen.	Der Zugang für die oben genannten Personengruppen wird durch Änderung der Zulassungsbestimmungen im Hochschulgesetz 2005 verbessert und damit quantitativ erhöht.

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag:

Das Regelungsvorhaben trägt dem Wirkungsziel in Untergliederung 30 „Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen“ bei.

 

Ziel 6: Erleichterungen für die Pädagogischen Hochschulen im Bereich der Studienorganisation und der Zulassungsverfahren durch die Abschaffung der Abschnittsgliederung und der Nachfrist.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Schwierigkeiten in der Studienorganisatin durch die Abschnittsgliederung und die Nachfrist. Abschnittsgliederung: Einzelüberprüfung der Studierendenleistungen vor Übertritt in den nächsten Studienabschnitt ist nötig. Nachfrist: Mehrbelastung der Pädagogischen Hochschulen, da durch die Ausdehnung der Zulassungsfrist weitere Zulassungsverfahren nötig sind. Studierende, die später zugelassen werden, können gewisse Lehrveranstaltungen nicht mehr in dem betreffenden Semester absolvieren, was zu Studienzeitverlusten führt. Darüber hinaus ist die Nachfrist aus jenem Grund nicht von Relevanz, da es kaum mehr Studierende gibt, die Studienbeiträge zu entrichten haben.

Ad Abschnittsgliederung: Wegfall der Einzelüberprüfung der Studierendenleistungen vor Übertritt in den nächsten Studienabschnitt bei sämtliche Studiereden des ersten Abschnitts. Ad Nachfrist: Verkürzte Zulassungsverfahren durch den Entfall der Nachfrist ab dem Studienjahr 2013/14.

 

Ziel 7: Neugestaltung der Studieneingangs- und Orientierungsphase als Orientierungs- und Reflexionsphase

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Studieneingangs- und Orientierungsphase besteht derzeit aus Lehrveranstaltungen gewisser Studienfachbereiche in den ersten vier Wochen.	Ausgestaltung der Studieneingangs- und Orientierungsphase als eine zeitlich ausgedehnte Orientierungs- und Reflexionsphase für Studierende.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Die Schaffung einer der Bologna-Struktur entsprechenden, in Kooperation zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten durchgeführten Ausbildung auf tertiärem Niveau durch Verankerung der neuen Studienstrukturen (Bachelorstudien, Masterstudien) im Hochschulgesetz 2005.

Beschreibung der Maßnahme:

Verankerung der neuen Studienstruktur im Bereich der Aufgaben der Pädagogischen Hochschule, der Curricula, der Bachelor- bzw. Masterarbeit, der Zulassungsvoraussetzungen, der Anerkennung sowie der Verleihung des akademischen Grades in den einzelnen Paragraphen des Hochschulgesetzes 2005.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Pädagoginnen- und Pädagogenbildung nach den geltenden Rechtsvorschriften (Hochschulgesetz 2005).	Durchführung der Studien nach dem Konzept der PädagogInnenbildung NEU ab dem Studienjahr 2015/16 (Bachelorstudien) bzw. ab 2019/20 (Masterstudien).

 

Maßnahme 2: Verankerung von Masterlehrgängen im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag im Hochschulgesetz 2005.

Beschreibung der Maßnahme:

Ergänzung der Bestimmung zu Hochschullehrgängen im Hochschulgesetz 2005.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Masterlehrgänge können nur im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit angeboten werden.	Durchführung von Masterlehrgängen nach Schwerpunktsetzung des zuständigen Regierungsmitgliedes ab dem Studienjahr 2013/14.

 

Maßnahme 3: Verankerung von Ergänzungsstudien für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.

Beschreibung der Maßnahme:

Ergänzung des Hochschulgesetzes 2005 im Bereich der Aufgaben der Pädagogischen Hochschule und der Studien um verkürzte Lehramtsstudien für Personen, die ein anderes facheinschlägiges Studium absolviert haben.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit sind Studienleistungen aus anderen Studien nur im Wege der individuellen Anerkennung anrechenbar.	Durchführung von Ergänzungsstudien bei systemischer Anerkennung der fachwissenschaftlichen Anteile ab 1. Oktober 2013.

 

Maßnahme 4: Verankerung des Lehramtes für Neue Mittelschulen im Hochschulgesetz 2005 für die Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen zur PädagogInnenbildung NEU.

Beschreibung der Maßnahme:

Jene Bestimmungen des Hochschulgesetzes 2005, die das Lehramt für Hauptschulen enthalten, sind entsprechend auf das Lehramt für Neue Mittschulen umzuändern, da es ab dem Studienjahr 2013/14 nur mehr das Lehramt für Neue Mittelschulen geben soll.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Das Lehramt für Neue Mittelschulen ist derzeit noch nicht im Hochschulgesetz 2005 verankert.	Ergänzung der Neuen Mittelschule in sämtlichen die Hauptschule betreffenden Bestimmungen und Ermöglichung der Einrichtung des Lehramtes ab dem Studienjahr 2013/14.

Maßnahme 5: Abänderung der Zulassungsvoraussetzungen im Hochschulgesetz 2005.

Beschreibung der Maßnahme:

Ergänzung der Bestimmung zur Zulassung zu einem Lehramtsstudium, um die Möglichkeit vom Nachweis bestimmter Eignungskriterien Abstand zu nehmen. Insbesondere ist vom Nachweis jener Eignungskriterien Abstand zu nehmen, die bei Erfüllung der wesentlichen Anforderungen für den angestrebten Beruf aufgrund einer Behinderung oder des Vorliegens eines Migrationshintergrundes nicht erfüllt werden können (zB Eignungsüberprüfungen im körperlich-motorischen, musikalisch-rhythmischen und sprachlichen Bereich).

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Angehörige bestimmter Personengruppen (behinderte Studierende, Studierende mit anderen Erstsprachen als Deutsch) haben derzeit nur beschränkt die Möglichkeit, zum Lehramtsstudium zugelassen zu werden.	Zulassung der oben angeführten Personengruppen in ein Lehramtsstudium ab 1. Oktober 2013.

 

Maßnahme 6: Neugestaltung der Studieneingangs- und Orientierungsphase.

Beschreibung der Maßnahme:

Neukonzeption der Studieneingangs- und Orientierungsphase als intensive Reflexions- und Orientierungsphase im Hochschulgesetz 2005 zur persönlichen Auseinandersetzung mit bildungswissenschaftlichen, fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen und schulpraktischen Anforderungen des Studiums und des Berufs. Ausdehnung der Studieneingangs- und Orientierungsphase von derzeit sechs ECTS-Credits auf bis zu zwölf ECTS-Credits.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Studieneingangsphase umfasst derzeit vier Wochen zu Beginn des Studiums und besteht aus Lehrveranstaltungen der wesentlichen Studienfachbereiche.	Treffsichere Berufswahl nach Durchlaufen einer reflexionsgesteuerten Orientierungsphase.

 

Maßnahme 7: Entfall der Abschnittsgliederung und der Nachfrist.

Beschreibung der Maßnahme:

Da die Abschnittsgliederung und die Nachfrist aus dem Blickwinkel der Studienorganisation hinderlich sind, ist es zweckmäßig, diese entfallen zu lassen, indem die damit zusammenhängenden Bestimmungen des Hochschulgesetzes 2005 außer Kraft treten.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Schwierigkeiten in der Studienorganisatin durch die Beachtung der Abschnittsgliederung und der Nachfrist.	Ad Abschnittsgliederung: Erleichterung im Bereich der Studienorganisation, da die Einzelüberprüfung der Studierendenleistungen vor Übertritt in den nächsten Studienabschnitt nicht mehr nötig ist. Ad Nachfrist: Erleichterung im Bereich der Zulassungsverfahren und der frühzeitigen Studienplatzorganisation, Minimierung des Risikos des Studienzeitverlustes für Studierende

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt kommen.

Finanzierungshaushalt – Gesamt für die ersten fünf Jahre

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen	85	254	257	259	262

 

                         - Langfristige finanzielle Auswirkungen

 

Für das Vorhaben wurde auf Basis der im Finanzjahr 2012 an den Pädagogischen Hochschulen in der Ausbildung der Primar- und Sekundarstufe entstandenen Kosten (Personalausgaben UT0 und UT7, Lehre und Verwaltung sowie Sachaufwand, UT3 und UT8) eine detaillierte Kostenberechnung der finanziellen Auswirkungen (Mehrausgaben) durchgeführt, die in einer separaten Darstellung einsehbar ist (s. Anhang).

 

                         - Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung

 

	In Mio. €	In % des BIP
Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2042	288	0,05

*zu Preisen von 2013

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2042 um 0,05 % des BIP bzw. 288 Mio. € (zu Preisen von 2013). Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind Annahmen des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

                         - Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Personalaufwand	30	92	94	96	98
Betrieblicher Sachaufwand	18	52	53	54	54
Werkleistungen	37	110	110	110	110
Aufwendungen gesamt	85	254	257	260	262
Nettoergebnis	‑85	‑254	‑257	‑260	‑262

 

in VBÄ	2013	2014	2015	2016	2017
Personalaufwand	0,50	1,50	1,50	1,50	1,50

 

Erläuterung

 

Für die Führung der Geschäftsstelle entstehen die Kosten von 2 GeschäftsstellenmitarbeiterInnen in v1/3 und einer qualifizierten Sachbearbeiterin bzw. eines qualifizierten Sachbearbeiters in v2/3 (Annahme). Die Kostenteilung zwischen dem BMUKK und dem BMWF wurde zu je 50 % und im ersten Jahr des Inkrafttretens mit einem Drittel der Ausgabensumme veranschlagt.

Der Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung soll sich aus sechs Mitgliedern zusammensetzen, je drei des BMUKK und des BMWF. Es wird davon ausgegangen, dass für die Mitglieder des Rats je nach Aufwand entweder regelmäßige Aufwandsentschädigungen oder Sitzungsgelder anfallen werden. Die Berechnungsannahme orientiert sich an den Kostensätzen von vergleichbaren Gremien aus dem Hochschulbereich: es fallen für den Vorsitzenden 10 Sitzungstage á 1.500 EUR, für den Stv. Vorsitzenden sowie für die übrigen 4 Mitglieder 10 Sitzungstage á 1.000 EUR, das sind Jahreskosten von 1.500 EUR x 10 + 1000 EUR x 50 = 65.000 EUR an. Für Nebenkosten wird ein Gesamtbetrag von 195.000 EUR veranschlagt. Daraus werden die finanziellen Aufwendungen für Verbund- und Einzelverfahren, Reisekosten, Sachverständigengutachten und sonstige Sachkosten (z. B. Anmietung von Sitzungssälen) bestritten. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 260.000 EUR jährlich. Die Kostenteilung zwischen dem BMUKK und dem BMWF wurde zu je 50 % und im ersten Jahr des Inkrafttretens mit einem Drittel der Ausgabensumme veranschlagt.

Die Rubrik Werkleistungen umfasst unter anderem Sachverständigengutachten und Sitzungsgelder.

 

                         - Bedeckung

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Auszahlungen brutto	85	254	257	259	262
gem. BFRG/BFG	85	254	257	259	262

 

Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

Die neuen Ausbildungsstrukturen führen zu einer Höherqualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer und damit zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation sowie zu einer Flexibilisierung der Berufslaufbahnen.

 

Betroffene Gruppe	Anzahl der Betroffenen	Quelle/Erläuterung
Lehramtsstudierende/Jahr an Pädagogischen Hochschulen	14 000	Statistik Austria

 

Soziale Auswirkungen

 

Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung

Durch die Öffnung der Zulassungsvoraussetzungen für behinderte Studierende zu Lehramtsstudien können diese eine Qualifizierung erlangen, die ihre Beschäftigbarkeit am Arbeitsmarkt wesentlich erleichtert.

 

Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Durch die Schaffung eines erleichterten Zugangs zu Lehramtsstudien an Pädagogischen Hochschulen wird die Möglichkeit eröffnet, behinderte Personen im Bereich des Zugangs zur Bildung besser zu stellen, wobei die Eignung zum Lehrberuf grundsätzlich vorliegen muss. Behinderte Personen sind nicht unterschiedlich betroffen.

 

Menschen mit Behinderung (Anzahl der Betroffenen)

 

Betroffene Gruppe	Anzahl der Betroffenen	Quelle/Erläuterung
Behinderte Personen	100

 

 

Auswirkungen auf Kinder und Jugend

 

Sonstige wesentliche Auswirkungen

 

Durch eine hochwertigere und längere Ausbildung für Lehrpersonen soll der Unterricht in Schulen verbessert werden, was schlussendlich zu einem höheren Bildungsniveau der Kinder und Jugendlichen führen soll.

 

 

Anhang mit detaillierten Darstellungen

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen*)

*) Jahre, die ident mit den Folgejahren sind, werden nicht explizit ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

Personalaufwand - Laufende Auswirkungen (Berechnung mittels Eingabe der benötigten VBÄ)

 

Jahr	Maßnahme/Leistung	Körperschaft	Verw.gr.	VBÄ	Personal- aufwand
2013	GeschäftsstellenmitarbeiterInnen	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	0,33	21 959
2013	qualifizierte(r) SachbearbeiterIn	Bund	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	0,17	8 073
2014	GeschäftsstellenmitarbeiterInnen	Bund	VB-VD-Höh. Dienst 3 v1/1-v1/3; a	1,00	67 874
2014	qualifizierte(r) SachbearbeiterIn	Bund	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	0,50	24 219
2015	Ident zum Vorjahr
2016	Ident zum Vorjahr
2017	Ident zum Vorjahr

 

Betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen

Der Arbeitsplatzbezogene betr. Sachaufwand wurde mit 35% berechnet.

Betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen

 

Jahr	Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Preis je Einheit (€)	Ges. (ger. in €)
2013	Anmietungen, Catering etc.	Bund	2	1 000	2 000
2013	Ersatz Reisekosten	Bund	10	500	5 000
2014	Anmietungen, Catering etc.	Bund	5	1 000	5 000
2014	Ersatz Reisekosten	Bund	30	500	15 000
2015	Ident zum Vorjahr
2016	Ident zum Vorjahr
2017	Ident zum Vorjahr

 

Werkleistungen - Laufende Auswirkungen

 

Jahr	Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Preis je Einheit (€)	Ges. (ger. in €)
2013	Vorsitz QSR, Sitzungsentgelte	Bund	2	1 500	3 000
2013	stv. Vorsitz QSR, Sitzungsentgelte	Bund	2	1 000	2 000
2013	Mitglieder QSR, Sitzungsentgelte	Bund	7	1 000	7 000
2013	Betreuungsgeld, vor Ort Begehung	Bund	12	1 000	12 000
2013	Betreuungsgeld Ferngutachten	Bund	5	500	2 500
2013	Sachverständigengutachten	Bund	3	3 500	10 500
2014	Vorsitz QSR, Sitzungsentgelte	Bund	5	1 500	7 500
2014	stv. Vorsitz QSR, Sitzungsentgelte	Bund	5	1 000	5 000
2014	Mitglieder QSR, Sitzungsentgelte	Bund	20	1 000	20 000
2014	Betreuungsgeld, vor Ort Begehung	Bund	35	1 000	35 000
2014	Betreuungsgeld Ferngutachten	Bund	15	500	7 500
2014	Sachverständigengutachten	Bund	10	3 500	35 000
2015	Ident zum Vorjahr
2016	Ident zum Vorjahr
2017	Ident zum Vorjahr

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	Detailbudget	2013	2014	2015	2016	2017
Die Auszahlungen (brutto) erfolgen in	300 101	85	254	257	259	262
Die Bedeckung erfolgt
gem. BFRG/BFG		85	254	257	259	262

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Aufwendungen können im Rahmen des beschlossenen BFRG 2013 - 2016 bedeckt werden.

Langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (in Mio. €)

 

	Bund
Jahr	Einz.	Ausz.
2013	0,00	0,08
2014	0,00	0,25
2015	0,00	0,26
2016	0,00	0,26
2017	0,00	0,26
2018	0,00	1,99
2019	0,00	8,34
2020	0,00	13,93
2021	0,00	15,63
2022	0,00	15,63
2023	0,00	15,63
2024	0,00	15,63
2025	0,00	15,63
2026	0,00	15,63
2027	0,00	15,63
2028	0,00	15,63
2029	0,00	15,63
2030	0,00	15,63
2031	0,00	15,63
2032	0,00	15,63
2033	0,00	15,63
2034	0,00	15,63
2035	0,00	15,63
2036	0,00	15,63
2037	0,00	15,63
2038	0,00	15,63
2039	0,00	15,63
2040	0,00	15,63
2041	0,00	15,63
2042	0,00	15,63

 

Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung – Berechnungsmethode

 

Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung sind Annahmen des Bundesministeriums für Finanzen.

Zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung werden, zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr 2042 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert. Vereinfachend wird angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden.

Um Rückwirkungen auf das BIP und die daraus resultierenden Rückwirkungen auf den öffentlichen Finanzierungssaldo zu berücksichtigen, wird ein allgemeiner Fiskalmultiplikator von ca. 0,5 (kumuliert über 2 Jahre) entsprechend den Ergebnissen des IMF-WEO 10/10 verwendet. Die Rückwirkungen auf den öffentlichen Finanzierungssaldo werden mit der letzten von der Statistik Austria veröffentlichten Steuer- und Abgabenquote ermittelt.

Detaillierte Kostendarstellung zu den finanziellen Auswirkungen:

Aus dem Entwurf ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen:

Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (UG 30) der gegenständlichen Novelle zeigen sich in unterschiedlichen Bereichen, wodurch zwecks besserer Übersicht diese einzeln dargestellt werden sollen:

Neue Bachelor-Studien und grundständige Masterstudien: diese Änderungen betreffen die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen auf der Primarstufe sowie der Sekundarstufe. Wird in der Primarstufe die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen derzeit allein von den Pädagogischen Hochschulen (inkl. privater Studiengänge) wahrgenommen, sind die Rollen in der Sekundarstufe zwischen den Pädagogischen Hochschulen (PH) und den Universitäten geteilt und zwar insofern, als die Ausbildung für die AHS an den Universitäten und die Ausbildung für die HS/NMS an den PHs erfolgt. Zukünftig können die Ausbildungen für die Sekundarstufe in Kooperation von beiden Institutionen angeboten werden, was sowohl das Bachelor- als auch das Masterstudium betrifft. Da die institutionelle Frage schwer prognostiziert werden kann, soll sie hier ausgeklammert werden, wodurch angenommen wird, dass sich die Verteilung der Studierenden auf Universitäten und PHs durch die gegenständliche Novelle nicht verändert; weiterhin besuchen bezogen auf den gesamten Einstellungsbedarf der Sekundarstufe rund zwei Drittel der Studierenden die PHs und der Rest die Universitäten.

Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen ist hinsichtlich der Mengenkomponente der zukünftige Einstellungsbedarf an den genannten Schulbereichen. Österreichweit zeigen die Prognosen, dass sich dieser steigend entwickeln wird, jedoch bekanntlich von vielen externen Faktoren abhängt (tatsächliche Entwicklung der Zahlen und Ströme der Schüler und Schülerinnen, Pensionierungsverhalten des Lehrpersonals etc.). Daher soll auch im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der folgenden Berechnungen von einem geglätteten Einstellungsbedarf über die kommenden Jahre ausgegangen werden. Er beträgt für die Primarstufe je Jahr rund 2.500 Lehrpersonen und für den Sekundarbereich rund 1.700 Personen (auf die PHs entfallend; ebenfalls ist in diesen Zahlen der jährliche Bedarf für die Berufsbildung enthalten); in Summe also 4.200 Personen. Eingerechnet ist ein erfahrungsgemäßer Anteil, um den die Zahl der Auszubildenden höher liegen muss, als die tatsächlich im Schuldienst benötigte Personenanzahl. Durch die neuen Regelungen zur PädagogInnenbildung NEU erfolgt eine Verlängerung der derzeitigen Ausbildungen um zunächst ein Jahr auf Grund der adaptierten Bachelorstudien und um ein weiteres Jahr auf Grund der darauf folgenden Masterstudien. Das bewirkt in den derzeitigen Studiengängen der Ausbildung an den PHs eine Steigerung der Studierendenzahl um ein Drittel. Die Auswirkungen bei den Masterstudien werden getrennt berechnet und dargestellt.

Zur finanziellen Bewertung des Effekts der steigenden Studierendenzahl in der Ausbildung wird aus der derzeitigen Ausgabenstruktur der PHs errechnet, wie hoch die (Grenz)Ausgaben eines bzw. einer weiteren Studierenden sind. Dieser Ausgabenfaktor wird dann auf die oben dargestellte Mengenkomponente angewendet. Bei den zusätzlichen Masterstudien erfolgt die Berechnung auf Basis der derzeitigen Ausgaben für ein Masterstudium, die dann ebenfalls auf die Mengenkomponente umgelegt werden.

Die Ausgaben an PHs betrugen im Studienjahr 2011/12 157.811.551,34 EUR (Quelle: HV-SAP), wobei hier Mitverwendungen von Bundes- und Landeslehrern und -lehrerinnen an den PHs eingerechnet sind. Zur Extrahierung der Ausgaben für die Lehre (Ausbildung) kann bezogen auf die Tätigkeit der Lehrenden eine genaue Analyse auf Grundlage der Lehrfächerverteilungen erfolgen, aus denen hervorgeht, welche Stunden (Werteinheiten) konkret in der Lehre und in den anderen Aufgaben der PH eingesetzt werden. In den übrigen Ausgabenbereichen, das sind die Ausgaben für das Verwaltungspersonal und die Sachausgaben ist keine direkte Zuordnung möglich. Hier wurden daher die aus der Lehre ermittelten Anteile analog umgelegt, wobei daher hier die Annahme zu Grunde liegt, dass sich die Ausgaben für das Verwaltungspersonal und die Sachausgaben entsprechend dem Einsatz des Lehrpersonals auf Lehre und die übrigen Aufgaben verteilen. Bei der Ausgabenanalyse wurde keine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten PHs vorgenommen. Man erhält so einen auf die Ausbildung entfallenden Betrag von 73.673.411,13 EUR. Der übrige Betrag entfällt beispielsweise auf die gesamte Fort- und Weiterbildung und die eingegliederten Praxisschulen. Diesbezüglich wird angenommen, dass sich aus der Regelung der PädagogInnenbildung NEU keine finanziellen Auswirkungen ableiten lassen. Um die Grenzausgaben einer Veränderung der Studierendenzahl zu errechnen, sind weiters jene Ausgabenanteile zu exkludieren, die fixen Charakter haben (Overheads). Bei der Lehrtätigkeit kann plausibel angenommen werden, dass sich Steigerungen der Studierendenzahl proportional auf den Einsatz in der Lehre auswirken werden (keine Overheads). Das wird durch das derzeitige Verfahren der Ressourcenzuweisung gestützt, nach dem Veränderungen in der Studierendenzahl in der Bemessung der Werteinheitenkontingente berücksichtigt werden. Bei den Ausgaben für das Verwaltungspersonal und den Sachausgaben (Anlagen und Aufwendungen) überwiegen naturgemäß die fixen Anteile. Hier wurde daher ein variabler Anteil von einheitlich 30% angenommen. Mit diesen Parametern verbleiben 63.492.477,20 EUR an variablen Ausgaben für die Lehre in der Ausbildung. Bezogen auf die Studierendenzahl in den Studiengängen der Ausbildung von 13.299 im Jahr 2011/12 errechnen sich somit (Grenz)Ausgaben je Studierenden von 63.492.477,20 : 13.299 = 4.774,20 EUR. Bei einem oben dargestellten Einstellungsbedarf von rund 4.200 Personen und einer Verlängerung der Ausbildungszeit um ein Drittel, bedeutet dies einen Zuwachs an Studierenden um weitere 4.200 Personen (darin ist auch jener geringer Zusatzbedarf enthalten, der aus dem Zugang zum Studium für Studierende mit Behinderung oder Migrationshintergrund entsteht). Daraus errechnen sich Mehrausgaben von 4.200 x 4.774,20 = 20.051.640 EUR. Davon entfallen 2.500 x 4.774,20 = 11.935.500 auf die Primarstufe und der Rest, das sind 8.116.140 EUR auf die Sekundarstufe. Auf Grund der Berücksichtigung der Sachausgaben in dem Ausgabenbetrag je Studierender (4.774,20 EUR) sind darin auch Mittel für etwaig notwendige Raumanmietungen enthalten.

Hinsichtlich der Masterstudien erfolgte eine Ausgabenanalyse von derzeit an den PHs angebotenen Studien. Nach dem Konzept der PädagogInnenbildung NEU sind Studien von 60 oder 90 ECTS-Credits möglich (die Lehrveranstaltungen der Induktionsphase sind in diesen Studien enthalten), je nachdem, ob ein Masterstudium als Vertiefung oder Erweiterung absolviert wird. Daher wurde ein Mischsatz zwischen beiden Umfängen von 64.400 EUR je Studium errechnet, der zusätzlich einen Präsenzanteil von einem Drittel berücksichtigt. Hinsichtlich der Ausgabenwirksamkeit wird angenommen, dass sich diese auf Grund der Masterarbeit gegen Ende der Studienform zur Gänze auf das erste Jahr bezieht. Bei einer durchschnittlichen Gruppengröße von 25 Personen fallen damit pro Studierenden Kosten von 64.400 EUR : 25 = 2.576 EUR an. Umgelegt auf die Bedarfsschätzung ergeben sich für den Primarbereich Kosten von 2.576 EUR x 2.500 = 6.440.000 EUR, für den Sekundarbereich 2.576 EUR x 1.700 = 4.379.200 EUR.

Hinsichtlich des Inkrafttretens ist in Aussicht genommen, dass die neuen Studien an der Primarstufe im Studienjahr 2015/16 und jene in der Sekundarstufe I im Studienjahr 2016/17 beginnen.

Ergänzungsstudien: Derzeit werden von Quereinsteigern und Quereinsteigerinnen in den Lehrberuf mit tertiärer Ausbildung Studien von 15 ECTS-Credits besucht, zukünftig sollen diese Studien 60 ECTS-Credits umfassen. Geht man von den derzeitigen Erfahrungswerten bzgl. der Kosten für ein Studium von 60 ECTS-Credits in der Höhe von 66.000 EUR aus, errechnen sich je Ergänzungsstudium Mehrausgaben von 66.000 : 60 x (60 – 15) = 49.500 EUR. Derzeit finden österreichweit 14 derartige Studien statt, wodurch ab dem Studienjahr 2013/14 mit Mehrausgaben von 14 x 49.500 = 693.000 EUR zu rechnen sein wird (sofern die Anzahl der Studien konstant bleibt). Diese Mehrausgaben sind durch Umschichtungen im Budget der UG 30 jedenfalls bedeckbar.

Studien in anderen Berufsfeldern, Master-Lehrgänge im öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag: diese Zusatzangebote werden im Rahmen der Prioritätensetzungen innerhalb des PH-Budgets als Schwerpunkt im Ziel- und Leistungsplan ohne Mehrausgaben für das Budget des BMUKK bedeckt.

Alle übrigen Neuregelungen der Novelle verursachen keine finanziellen Auswirkungen.

Unter den oben beschriebenen Annahmen entsteht folgender Ausgabenpfad (Mehrausgaben):

 

		Studienjahr
		2015/ 16	2016/ 17	2017/ 18	2018/ 19	2019/ 20	2020/ 21	2021/ 22	2022/ 23
Primar	Bachelor	0,00	0,00	0,00	11,94	11,94	11,94	11,94	11,94
	Master	0,00	0,00	0,00	0,00	6,44	6,44	6,44	6,44
Sek	Bachelor	0,00	0,00	0,00	0,00	8,12	8,12	8,12	8,12
	Master	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	4,38	4,38	4,38
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	11,94	26,50	30,88	30,88	30,88
Kalenderjahr		2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	3,98	16,79	27,96	30,88	30,88

 

Die Studienjahre wurden zu einem Drittel bzw. zwei Drittel den betreffenden Kalenderjahren zugeordnet.

Im Vollausbau ist daher mit Mehrausgaben von 30,88 Mio. EUR zu rechnen.

Bei den oben dargestellten finanziellen Auswirkungen handelt es sich um eine Vollkostenvariante, die von gleichbleibenden Voraussetzungen des Studienbetriebs an den Pädagogischen Hochschulen ausgeht.

Durch die Angleichung der Lehrveranstaltungsstruktur in den Bachelorstudien sowohl der Primar- als auch der Sekundarstufe an den Standard universitärer Bildungseinrichtungen kann mit einer Effizienzsteigerung gerechnet werden. Diese wird mit 50% der Kosten für das zusätzliche Studienjahr kalkuliert.

Durch die Kooperation mit den Universitäten in der Masterstudienform ist von weiteren kostendämpfenden Effekten auszugehen. Die Auswirkungen werden in der Primarstufe durch die Spezialisierung der Pädagogischen Hochschulen auf diesem Gebiet gering ausfallen und sind schwer einschätzbar. In diesem Fall wird daher keine Kostenreduktion kalkuliert. In den Masterstudien der Sekundarstufe tritt dieser Effekt durch den hohen Fach-Anteil (75%) stärker auf, weshalb hier von einer Effizienzsteigerung im Ausmaß von 50% ausgegangen werden kann.

Die oben erläuterten Prozentsätze sind in der folgenden Darstellung berücksichtigt, die jene Ausgaben zeigt, die dann auftreten, wenn die oben genannten Effizienz- und Synergiepotentiale zur Gänze realisiert werden können:

 

		Studienjahr
		2015/ 16	2016/ 17	2017/ 18	2018/ 19	2019/ 20	2020/ 21	2021/ 22	2022/ 23
Primar	Bachelor	0,00	0,00	0,00	5,97	5,97	5,97	5,97	5,97
	Master	0,00	0,00	0,00	0,00	6,44	6,44	6,44	6,44
Sek	Bachelor	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	Master	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	2,19	2,19	2,19
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	5,97	12,41	14,60	14,60	14,60
Kalenderjahr		2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	1,99	8,11	13,14	14,60	14,60

 

Die Studienjahre wurden zu 1/3 bzw. 2/3 den betreffenden Kalenderjahren zugeordnet.

Im Vollausbau ist daher mit Mehrausgaben vom 14,60 Mio. EUR zu rechnen.

Neben den finanziellen Auswirkungen ziehen die im Entwurf enthaltenen Maßnahmen auch Auswirkungen auf den Personalplan nach sich. Auf die Kategorie des Bundes-Lehrendenpersonals entfallen 9,25 Mio. EUR, was bei einem ungefähren Kostensatz von 62.000 EUR je Planstelle einen Zusatzaufwand von rund 150 Planstellen bedeutet. Geht man davon aus, dass 25% durch Mitverwendungen von Bundeslehrern und Bundeslehrerinnen im MDL-Bereich, durch Landeslehrer- und Landeslehrerinnen oder durch eine Ausweitung der Lehrverpflichtung der bestehenden Lehrenden an den PHs abgedeckt werden kann, verbleiben 112 personalplanrelevante Planstellen. Für das Bundes-Verwaltungspersonal werden 0,71 Mio. EUR wirksam, was bei einem Kostensatz von 38.065 EUR je v3-Planstelle (vgl. Richtlinien zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen rechtssetzender Maßnahmen, BGBl. II Nr. 145/2012) einen Mehrbedarf von rund 19 Planstellen nach sich zieht. Die genannten Mehrausgaben sowie die personellen Mehrbedarfe sind in den entsprechenden Bundesfinanzrahmengesetzen (BFRG) (inkl. Grundzüge des Personalplans) und Bundesfinanzgesetzen (BFG) (inkl. Personalplan) jedenfalls zu berücksichtigen. Für das beschlossene BFRG 2013-2016 lassen sich weder finanzielle Auswirkungen, noch Auswirkungen auf den Personalplan ableiten.

Aus dem Vorhaben sind ebenfalls Auswirkungen auf die Haushalte der Länder ableitbar, da im Bereich der Lehre oft Landeslehrer und Landeslehrerinnen entweder dienstzugeteilt oder in geringerem Ausmaß mitverwendet werden. Beide Aspekte sind in den obigen Zahlen jedenfalls enthalten. Bei einer Dienstzuteilung übernimmt der Bund direkt die Kostentragung, bei einer Mitverwendung erfolgt eine an den entstandenen Ausgaben bemessene Refundierung durch den Bund an das jeweilige Land.

Unter der Annahme, dass die Kostenstruktur an der Agrarpädagogischen Hochschule mit jener der übrigen PHs vergleichbar ist, kann eine Berechnung durch analoge Umlegung der bereits genannten Verfahren und Parameter erfolgen. Damit betragen die (Grenz)Ausgaben eines bzw. einer Studierenden ebenfalls 4.774,2 EUR. Bei einer prognostizierten Zahl von rund 420 Studierenden, mit der der LehrerInnenbedarf an mittleren land- und forstwirtschaftlichen Schulen abgedeckt werden kann, bedeutet eine Ausweitung der Ausbildungslänge um ein Jahr eine Steigerung um ein Drittel, das sind 140 Studierende. Damit errechnen sich ab dem Studienjahr 2019/20 Mehrausgaben von 140 x 4.774,20 = 668.416 EUR. Bei den zusätzlichen an die Bachelorstudien folgenden Masterstudien entsteht ein finanzieller Bedarf ab dem Jahr 2020/21 von 140 : 25 x 64.400 = 360.640 EUR. Daraus entsteht folgender Ausgabenpfad (in Mio. EUR):

 

		Studienjahr
		2015/ 16	2016/ 17	2017/ 18	2018/ 19	2019/ 20	2020/ 21	2021/ 22	2022/ 23
Sek	Bachelor	0,00	0,00	0,00	0,00	0,67	0,67	0,67	0,67
	Master	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,36	0,36	0,36
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	0,00	0,67	1,03	1,03	1,03
Kalenderjahr		2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	0,00	0,22	0,79	1,03	1,03

 

Im Endausbau entfallen von den angegebenen 1,03 Mio. EUR 0,65 Mio. EUR auf Personalausgaben, aus denen ein Mehrbedarf von rund sieben Planstellen entsteht, sofern angenommen wird, dass auch hier ein Anteil von 25% durch Mitverwendungen oder durch das vorhandene Stammpersonal abgedeckt werden kann. Im Verwaltungsbereich bedeuten die Zusatzausgaben von rund 0,05 Mio. EUR eine Personalkapazität von 1,3 Planstellen. Die Ausgaben sowie die zusätzlichen Personalressourcen wären in den entsprechenden BFRGs und BFGs zu berücksichtigten.

In der Gesamtbetrachtung sind für die Umsetzung des Vorhabens im Bereich des BMUKK die finanziellen Auswirkungen bei Synergienutzung und die Aufwendungen für Agrarpädagogik relevant. Für den Bund resultieren daraus folgende Gesamtkosten (Mehrausgaben):

 

		Studienjahr
		2015/ 16	2016/ 17	2017/ 18	2018/ 19	2019/ 20	2020/ 21	2021/ 22	2022/ 23
Primar	Bachelor	0,00	0,00	0,00	5,97	5,97	5,97	5,97	5,97
	Master	0,00	0,00	0,00	0,00	6,44	6,44	6,44	6,44
Sek	Bachelor	0,00	0,00	0,00	0,00	0,67	0,67	0,67	0,67
	Master	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	2,55	2,55	2,55
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	5,97	13,08	15,63	15,63	15,63
Kalenderjahr		2015	2016	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Mehrausgaben (Mio. EUR)		0,00	0,00	0,00	1,99	8,34	13,93	15,63	15,63

 

Der Gesamtaufwand beim Lehrpersonal beträgt bei einem Personalkostenanteil von 25% für Mitverwendungen ca. 120 Planstellen. Beim Verwaltungspersonal fallen rund 20 zusätzliche Planstellen an.