Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (2306 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden

 

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen den Zugang zum Recht erleichternde Regelungen im Gerichtsorganisationsgesetz sowie die Ausbildung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten verbessernde Anpassungen im Rechtspraktikantengesetz erfolgen.

 

Der Justizausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 29. Mai 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Franz Glaser die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Ing. Peter Westenthaler und Mag. Karin Hakl sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (2306 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2013 05 29

                                   Franz Glaser                                                          Mag. Peter Michael Ikrath

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann