Vorblatt

 

Ziel(e)

 

- Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation von Fachkräften der Entwicklungszusammenarbeit.

- Der Gleichstellung der EU-/EWR- und Schweizer Staatsangehörigen wird Rechnung getragen

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

- Aktualisierung Entwicklungshelfergesetz

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

DN- und DG-Beiträgen führen in den erfassten Jahren bis 2017 zu Mehreinnahmen im Rahmen der Pensionsversicherung.

 

Gesamt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Einzahlungen	0	24	62	80	99
Nettofinanzierung	0	24	62	80	99

 

In den Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union, dienen aber nicht der Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungshelfergesetz geändert wird

 

Einbringende Stelle:	BMeiA
Laufendes Finanzjahr:	2013
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2014

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Anpassung des Gesetzes an die aktuellen Gegebenheiten und Rechtsvorschriften und Verbesserung der sozial- und arbeitsrechtlichen Situation von EntwicklungshelferInnen:

Dem Unionsrecht soll Rechnung getragen und die Gleichstellung von EU-BürgerInnen verankert werden, der Anspruch auf Entschädigung für zusätzliche Aufwendungen auch während einer allfälligen Behandlung im Heimatland festgeschrieben und der Paragraf betreffend Familienbeihilfen und Kinderabsetzbetrag entsprechend der geltenden gesetzlichen Lage neu formuliert werden. Für Kinder soll im Falle einer Ausbildung im Einsatzland künftig von der Erfordernis des gemeinsamen Haushalts abgesehen werden. Es soll zwischen mitreisenden Ehegatten und eingetragenen Partnern mit mehr bzw. weniger als gering-fügigem Einkommen unterschieden und der Reintegrationsmonat nur noch für Fachkräfte vorgesehen werden, die anschließend nicht in den Personalstand der Entsendeorganisation übernommen werden.

Da die Zuständigkeit vom Bundeskanzler zwischenzeitlich auf den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten übergegangen ist, soll auch dem Rechnung getragen werden.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Eine Nachjustierung in Bezug auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, Reiseversicherung, Reisekosten, Reintegration und staatliche Familienleistungen hat sich erforderlich erwiesen.

Ohne Nachjustierung würde die Gleichstellung von EU-BürgerInnen nicht gesetzmäßig verankert, den aktuellen Familienleistungen nicht Rechnung getragen und die sozial und arbeitsrechtliche Situation der EntwicklungshelferInnen nicht angepasst.

Es würde fälschlicherweise weiterhin auf das Einkommensteuergesetz 1972 und nicht auf das derzeit gültige Einkommensteuergesetz 1988 Bezug genommen werden.

Außerdem ist die Zuständigkeit zwischenzeitlich vom Bundeskanzleramt auf das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten übergegangen.

Es besteht keine Alternative zur Novellierung des Gesetzes

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2019

Evaluierungsunterlagen und -methode: 2019

Überprüfung, ob den aktuellen Gegebenheiten und Rechtsvorschriften in ausreichendem Maß Rechnung getragen wird

 

 

Ziele

 

Ziel 1: Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation von Fachkräften der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die sozial- und arbeitsrechtliche Situation von Fachkräften der Entwicklungszusammenarbeit entspricht nicht den aktuellen Gegebenheiten und Rechtsvorschriften.	Die sozial- und arbeitsrechtliche Situation von Fachkräften der Entwicklungszusammenarbeit entspricht den aktuellen Gegebenheiten und Rechtsvorschriften.
Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit profitieren nicht von einer fiktiven Mindestbeitragsgrundlage.	Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit profitieren von einer fiktiven Mindestbeitragsgrundlage.

 

Ziel 2: Der Gleichstellung der EU-/EWR- und Schweizer Staatsangehörigen wird Rechnung getragen

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EU-/EWR- und Schweizer Staatsangehörige sind nicht gleichgestellt.	Die Gleichstellung von EU-/EWR- und Schweizer Staatsangehörigen ist in Kraft getreten.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Aktualisierung Entwicklungshelfergesetz

Beschreibung der Maßnahme:

Das Entwicklungshelfergesetz aus dem Jahr 1983 wird novelliert und den aktuellen sozial- und arbeitsrechtlichen Standards angepasst

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EHG trägt nicht den aktuellen Gegebenheiten und der Gleichstellung der EU-/EWR- und Schweizer Staatsangehörigen Rechnung	EHG wurde novelliert und trägt den aktuellen Gegebenheiten und der Gleichstellung der EU-/EWR- und Schweizer Staatsangehörigen Rechnung

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte

 

 

Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt kommen.

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

in Tsd. €	2013	2014	2015	2016	2017
Erträge	0	24	62	80	99
Nettoergebnis	0	24	62	80	99

 

Erläuterung:

Die Beitragsmehreinnahmen der PV setzen sich aus DN- und DG-Beiträgen zusammen.

 

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder/Gemeinden.

 

Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder/Gemeinden.