Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/2 (III-306 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Gesundheit, Inneres sowie Verkehr, Innovation und Technologie

-       Flugrettung mit Schwerpunkten in den Ländern Salzburg und Tirol

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Anti–Claimmanagement und Korruptionsbekämpfung bei Straßen– und Bahnbauvorhaben

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich Fließgewässer auf Ebene des Bundes sowie in den Ländern Niederosterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Künstlerhilfe–Fonds

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

-       Berufsberatungseinrichtungen an der Universität Wien und an der Technischen Universität Wien

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 30. Sitzung am 14. März 2012 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Stefan Prähauser die Beratungen vertagt.

 

45. Sitzung am 05. Juni 2013

An der Debatte zum Kapitel „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich Fließgewässer auf Ebene des Bundes sowie in den Ländern Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol“ beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Mag. Christiane Brunner, Erwin Hornek, Gerald Grosz, Martina Schenk, Alois Gradauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Kurt Gaßner, Carmen Gartelgruber, Ewald Sacher, Ing. Heinz-Peter Hackl und Mag. Josef Lettenbichler sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und der Ausschussobmann Mag. Werner Kogler.

 

Bei der Abstimmung am 05. Juni 2013 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde der Abgeordnete Mag. Kurt Gaßner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/2 (III-306 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2013 06 05

                               Mag. Kurt Gaßner                                                           Mag. Christine Lapp

                                   Berichterstatter                                                               Obmannstellvertreterin