Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/7 (III-345 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Erhaltungsmaßnahmen bei Autobahnen und Schnellstraßen

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Finanzen sowie Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       EU–Finanzbericht 2010

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       LEADER 2007 bis 2013

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Österreichisches Patentamt

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 34. Sitzung am 19. September 2012 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 16. Jänner, 14. Mai und 5. Juni 2013 behandelt.

 

39. Sitzung am 16. Jänner 2013

An der Debatte zum Kapitel „EU–Finanzbericht 2010“ beteiligten sich die Abgeordneten Alois Gradauer, Hermann Gahr, Mag. Bruno Rossmann, Gerald Grosz, Ewald Sacher und Mag. Kurt Gaßner und Mag. Christiane Brunner sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

43. Sitzung am 14. Mai 2013

Die Debatte zum Kapitel „Österreichisches Patentamt“ wurde vertagt.

 

45. Sitzung am 05. Juni 2013

An der Debatte zum Kapitel „LEADER 2007 bis 2013“ beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Heinz­Peter Hackl, Mag. Kurt Gaßner, Hermann Gahr, Martina Schenk, Gerald Grosz, Ewald Sacher, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Rosemarie Schönpass, Erwin Hornek, Mag. Christiane Brunner, sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Nikolaus Berlakovich und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Bei der Abstimmung am 05. Juni 2013 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, teilweise G, B, T, dagegen: teilweise G) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/7 (III-345 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2013 06 05

                               Mag. Kurt Gaßner                                                           Mag. Christine Lapp

                                   Berichterstatter                                                               Obmannstellvertreterin