2419 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 128, 157, 181, 185, 193 und 194, 197 und 198 sowie 203 als auch über die Bürgerinitiativen Nr. 53 bis 55 und 57 bis 60
Inhaltsverzeichnis
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
Petition Nr. 128/PET
- „Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten” . 3
Petition Nr. 157/PET
- „Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards” . 4
Petition Nr.181/PET
- „Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher” .................................................................................................................................................. 4
Petition Nr. 185/PET
- „Mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft” . 5
Petition Nr. 193/PET
- „Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden” ...................................... 5
Petition Nr. 194/PET
- „Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet” ............................................. 6
Petition Nr. 197/PET
- „Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes” ......................................................................................................................... 6
Petition Nr. 198/PET
- „Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten” ................................................................................................. 7
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 53/BI
- „Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik” .............................................................. 7
Bürgerinitiative Nr. 54/BI
- „Rettet Griaß' di” ............................................................................................................................................ 8
Bürgerinitiative Nr. 59/BI
- „Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten” ................................................................... 8
Bürgerinitiative Nr. 60/BI
- „Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten” ..................................................................................................................................................... 9
II. Zuweisungen
1. Petitionen
Petition Nr. 203/PET
- „Neonicotinoide in Österreich verbieten!” ................................................................................................ 9
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 55/BI
- „Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung” ............................................................................ 10
Bürgerinitiative Nr. 57/BI
- „Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie” . .................................... 11
Bürgerinitiative Nr. 58/BI
- „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)” ............................................................................. 11
III. Ausschussanträge
- Ausschussanträge ...................................................................................................................................... 12
Einleitung
Zur Behandlung der im Bericht angeführten für Petitionen und Bürgerinitiativen trat der Ausschuss zu insgesamt sechs Sitzungen zusammen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die weithin gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.
Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 128, 157, 181, 185, 193 und 194, 197 und 198 sowie 203 als auch die Bürgerinitiativen Nr. 53 bis 55 und 57 bis 60 . Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf zu jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.
Zu diesen Petitionen und Bürgerinitiativen meldeten sich in den Ausschuss-Sitzungen die Abgeordneten
Mag.a Gertrude Aubauer, Mag.a Christiane Brunner, Anna Franz, Hermann Gahr, Anna Höllerer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dietmar Keck, Mag.a Rosa Lohfeyer, Christine Marek, Dipl-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Dr. Wolfgang Spadiut, Bernhard Vock, Hannes Weninger, Tanja Windbüchler-Souschill, Dr.in Susanne Winter sowie die Ausschussobfrau Frau Abgeordnete Ursula Haubner zu Wort.
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde einstimmig Frau Abgeordnete Mag.a Rosa Lohfeyer gewählt.
Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die der Berichtspflicht unterliegen; die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden, findet sich im Anschluss daran.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
|
Petition Nr. 128 betr. "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (Dr. Mag. Alexander Neunherz, Salzburg) (28.10.2011) |
|
überreicht durch die Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Mag. Johann Maier
Mag.a Rosa Lohfeyer
Stefan Prähauser |
2.11.2011 |
1.12.2011 12.3.2012 31.5.2012 27.11.2012 6.3.2013 5.6.2013 |
BMI (15.12.2011 + 24.1.2013) BMJ (11.1.2012) BKA (20.12.2011 + 28.1.2013) BMF (13.1. + 26.11.2012) BMLVS (17.1.2013) |
2.11.2011 – 5.6.2013
93
|
Kenntnis nahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag.a Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser haben dem Nationalrat eine Petition betreffend die Beseitigung von Fliegerbomben-Blindgängern und anderen Kriegsrelikten überreicht. Sie sprechen sich gemeinsam mit dem Initiator der Petition, Alexander Neunherz, dafür aus, dem Bund durch ein eigenes Bundesgesetz die gesamte Kompetenz für das Aufspüren, die Freilegung und die Entschärfung von Kriegsrelikten zu übertragen und damit auch die Frage der Kostenübernahme zu klären. Ihrer Ansicht nach ist es untragbar, dass nach derzeitiger Rechtslage der Entschärfungs- und Entminungsdienst des Innenministeriums nur für die Beseitigung von Fliegerbomben-Blindgängern zuständig ist, die Kosten für die Suche und Freilegung von Kriegsrelikten hingegen am Grundeigentümer hängen bleiben.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Petition Nr. 157 betr. "keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards" (Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Greenpeace, Global 2000 und zahlreiche weitere Organisationen) (23.2.2012) |
|
überreicht durch die Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Petra Bayr
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber |
27.2.2012 |
12.3.2012 31.5.2012 27.11.2012 6.3.2013 5.6.2013 |
BMLFUW (23.4.2012 + 8.2.2013) BMWFJ (12.4.2012) BMeiA (3.7.2012) BMASK (2.5.2013) |
27.2.2012 – 5.6.2013
1.984
|
Kenntnis nahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Eine Reihe von Organisationen wendet sich gegen die zunehmende Produktion von Agrar-Treibstoffen und übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Politik der EU. Greenpeace, Global 2000, das Klimabündnis Österreich, die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, der Verkehrsclub Österreich und zahlreiche weitere Initiativen fürchten insbesondere negative soziale und ökologische Auswirkungen, sollten die vorgesehenen Beimischungsquoten für Treibstoffe nicht überdacht werden. Konkret warnen sie etwa vor höheren Lebensmittelpreisen und steigendem Hunger in Entwicklungsländern sowie Landnahme, Vertreibungen, Sklavenarbeitsverhältnissen, die Abholzung von Primär- und Sekundärwäldern und vermehrtem Pestizideinsatz. In einer Petition an den Nationalrat urgieren sie daher unter anderem ein Moratorium der Beimischungsquoten, soziale und ökologische Mindeststandards bei der Agrotreibstoff-Produktion, ein Aussetzen aller direkten Subventionen für Agrotreibstoffe und verpflichtende Reduktionsziele für den Energieverbrauch im Verkehrssektor.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Petition Nr. 181 betr. "verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher" (28.11.2012) |
|
überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Mag. Michael Hammer
Franz Kirchgatterer |
28.11.2012 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMUKK (23.4.2013) |
28.11.2012 – 5.6.2013
30
|
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Für eine verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher setzen sich die Unterstützer dieser Petition ein, die von den Abgeordneten Michael Hammer und Franz Kirchgatterer dem Parlament zugeleitet wurde. Um die Geschichte und Rolle dieser Bevölkerungsgruppe ins Bewusstsein zu rufen und weiter in Erinnerung zu halten sei es nach Ansicht der Unterzeichner unerlässlich, dieses Kapitel österreichischer Zeitgeschichte in die Bildungsvermittlung aufzunehmen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Petition Nr.185 betr. "mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und die Schaffung einer wirklichen Sozialen Marktwirtschaft" (17.1.2013) |
|
überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber |
23.1.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMF (19.3.2013) BMASK (17.4.2013) |
23.1. – 5.6.2013
37 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Tirol setzt sich im Rahmen dieser Petition, die von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber überreicht wurde, für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung aller Güter und für die Schaffung einer wirklichen "Sozialen Marktwirtschaft" ein. Derzeit laufe die Güterverteilung eindeutig von "Arm zu Reich" und damit in eine verkehrte Richtung, argumentieren die UnterstützerInnen. Die so entstehende gefährliche Schere werde immer größer und gefährde letztlich den sozialen Frieden. Aus diesem Grund fordern die EinbringerInnen der Petition unter anderem die Eindämmung von prekären Arbeitsverhältnissen. Außerdem sollten Änderungen in Richtung einer Verlängerung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen im Handel verhindert werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Petition Nr. 193 betr. "Änderung des Waffengesetzes - Einführung von Alko-Tests vor Jagden" (31.1.2013) |
|
überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Gerald Grosz |
1.2.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMI (27.3.2013) |
1.2. – 5.6.2013
47 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Eine vom Abgeordneten Gerald Grosz unterstützte Petition zielt auf eine Änderung des Waffengesetzes ab. Aufgrund der in letzter Zeit stark zugenommenen Schussunfälle bei Jagden, die teils mit Schwerverletzten und sogar Toten endeten, sollten – ähnlich wie im Straßenverkehr – flächendeckende Alko-Kontrollen bei allen JagdteilnehmerInnen durchgeführt werden, fordern die UnterstützerInnen. Außerdem sollte gesetzlich festgelegt werden, dass sich auch JagdanwärterInnen verpflichtend einer psychologischen Verlässlichkeitsprüfung unterziehen müssen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Petition Nr. 194 betr. "Einsatz von Rettungsorganisationen auf tschechischen Staatsgebiet" (21.2.2013) |
|
überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber |
25.2.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMI (5.4.2013) |
25.2. – 5.6.2013
7 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Die UnterstützerInnen dieser Petition, die von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber eingereicht wurde, beantragen die Schaffung einer gesetzlichen Basis, wonach Rettungsorganisationen (RK, ASBÖ, Flugrettung, Ärzte und Notärzte) unbürokratisch rasch und ohne Einschränkung auch auf tschechischem Staatsgebiet im Rahmen der Menschenrettung ihre Leistungen und Maßnahmen durchführen dürfen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Petition Nr. 197 betr. "Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes" (27.2.2013) |
|
überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Ing. Erwin Kaipel
Mag.a Gertrude Aubauer |
28.2.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
Volksanwaltschaft (28.3.2013) BMF (12.4.2013) BMASK (7.5.2013) |
28.2.– 5.6.2013
719
|
Kenntnisnahme
vgl. auch 300/E |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In einer weiteren Petition wird die Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische BezieherInnen durch Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gefordert. Rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, werden nämlich seit einigen Monaten vom Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 in Deutschland abzugeben. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen seien zudem Erleichterungen für den betroffenen Personenkreis in Bezug auf das Einkommensteuergesetz notwendig, um einerseits die besonderen Härten in den Jahren 2011 und 2012, in denen teils massiven Nachzahlungen zu leisten sind, zu mildern sowie um auch die überhöhte Gesamtsteuerleistung für die Zukunft zu reduzieren, argumentieren die PetentInnen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Petition Nr. 198 betr. "Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten" (28.2.2013) |
|
überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Mario Kunasek
|
5.3.2013 |
5.6.2013 |
|
5.3. – 5.6.2013
374 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In dieser Abgeordnetem Mario Kunasek unterstützten Petition wird der Erhalt des Bezirksgerichts Frohnleiten (Bezirk Graz-Umgebung) gefordert, das laut den Plänen der Justizministerin im Juli 2013 geschlossen werden soll. Dies würde zu einer weiteren Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur sowie zu einer erheblichen Schlechterstellung der gesamten Region führen, befürchten die PetentInnen. Die Rechtsuchenden müssten sich nach der Schließung des BG Frohnleiten an das über 30 Kilometer entfernte Bezirksgericht Graz-West wenden, was vor allem für ältere Menschen nur schwer zu bewerkstelligen sei.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiativen
|
Bürgerinitiative Nr. 53 betr. "Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik " (13.11.2012) |
|
überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Peter Hämmerle |
13.11.2012 |
27.11.2012 6.3.2013 5.6.2013 |
BMLVS (18.1.2013) BMI (24.1.2013) BMeiA (28.5.2013) |
13.11.2012 – 5.6.2013
2.448 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die Volksbefragung zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres vom 20. Jänner 2013 stellte diese Frage nicht. Dies war Anlass für den Internationalen Versöhnungsbund und einige andere Organisationen, die sich für Konfliktlösung jenseits von Waffengebrauch und Rüstung einsetzen, eine BürgerInneninitiative betreffend „Abschaffung des Bundesheeres und eine aktive Friedenspolitik“ am 12. November 2012 im Parlament einzubringen.
Bei der Einreichung der Unterschriften stellte Peter Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund die Initiative vor, die eine aktive Friedenspolitik Österreichs in Europa und in der Welt als Modell einer nicht-militärischen Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stellt. Hildegard Goss-Mayr, Ehrenpräsidentin des Versöhnungsbundes, die sich über Jahrzehnte in vielen Ländern der Welt für gewaltfreie Konfliktlösung einsetzte, sagte, Österreich könnte als neutrales Land ein wichtiges Beispiel für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten in Europa und in der ganzen Welt werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Bürgerinitiative Nr. 54 betr. "Rettet Griaß' di" (20.11.2012) |
|
überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Werner Nosko |
21.11.2012 |
27.11.2012 6.3.2013 5.6.2013 |
BMWFJ (29.1.2013) BMVIT (15.4.2013) |
21.11.2012 – 5.6.2013
237 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die UnterstützerInnen dieser Bürgerinitiative ersuchen die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass Wortmarken von historisch gewachsenen und allgemein gebräuchlichen Wörtern bzw. Floskeln sowie Grußformeln wie etwa "Griaß di" zukünftig geschützt werden. Wünschenswert wäre auch die Einführung eines internationalen Tag des Grußes, vorzugsweise am 15.9. eines jeden Jahres.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Bürgerinitiative Nr. 59 betr. "Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten" (22.2.2013) |
|
überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Siegfried E. Berlinger |
22.2.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMVIT (15.4.2013) |
22.2. – 5.6.2013
248 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese Bürgerinitiative macht sich dafür stark, dass alle Schnellzüge wieder am Bahnhof Schärding halten. Während es im Jahr 1992 noch 19 Schnellzüge gab, die für eine günstige Verbindung von Schärding nach Linz und Wien – ohne Umsteigen – sorgten, gibt es heute nur mehr einen einzigen Schnellzughalt. Derart massive Einschränkungen des Fahrplans seien besonders für PendlerInnen, aber auch für die BesucherInnen der Kur- und Tourismusstadt Schärding nicht hinzunehmen, betonen die Einbringer der Initiative.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
|
Bürgerinitiative Nr. 60 betr. "Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der 'post-cut-stunning' - Methode beim Schächten" (26.2.2013) |
|
überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Gerda Matias |
27.2.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMG (9.4.2013) |
27.2. – 5.6.2013
220 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Für ein Verbot "des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens sowie der Anwendung der post-cut-stunning-Methode" (Betäubung nach dem Schächtschnitt) setzt sich diese Bürgerinitiative ein, die von der Erstunterzeichnerin Gerda Matias (Präsidentin des Internationalen Bundes der Tierversuchsgegner, IBT) eingebracht wurde. Es könne nämlich aus wissenschaftlicher Sicht als erwiesen angesehen werden, dass die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung vor dem Entblutungsschnitt mit höheren Belastungen verbunden ist als eine fachgerecht durchgeführte "konventionelle" Schlachtung, argumentieren die UnterstützerInnen. Außerdem würde es die EU-Rechtslage den Mitgliedstaaten ermöglichen, striktere Tierschutzregelungen beizubehalten bzw. neue, strengere Bestimmungen zu erlassen. Wenn man sich die Lage in anderen Ländern ansieht, dann besteht etwa schon in Schweden, Norwegen, Estland, Island, Liechtenstein und der Schweiz eine absolute Betäubungspflicht. Auch seitens der Türkei gab es eine Zusage an die EU, dass ab 2011 nicht mehr ohne Betäubung geschächtet werden soll. In Polen ist seit Anfang 2013 die Schlachtung von Tieren nach jüdischen und muslimischen Riten komplett verboten; die EU-weiten Ausnahmeregelungen gelten dort daher nicht mehr.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Zuweisungen
1. Petitionen
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Petition Nr. 203 betr. "Neonicotinoide in Österreich verbieten!" (5.4.2013) |
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber |
8.4.2013 |
5.6.2013 |
|
8.4. – 5.6.2013
22.392 |
Zuweisung Landwirtschaftsausschuss |
Zu den Anliegen dieser Petition:
In der von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber überreichten Petition wird darauf hingewiesen, dass diese Beizmittel, die in der Landwirtschaft vor allem für Mais, Sonnenblumen und Kürbis eingesetzt werden, für Bienen toxisch wirken. Neonicotinoide werden zudem jahrelang im Boden gespeichert und blühen mit allen Nachfolgekulturen auf den Feldern wieder auf. Die Folge sei eine langfristig schleichende Verseuchung der Bienenvölker. Die UnterzeichnerInnen der Petition fordern daher ein entschlossenes Handeln von Landwirtschaftsminister Berlakovich, der diese Mittel (im konkreten Thiamethoxam, Fipronil, Clothianidin und Imidacloprid) vom Markt nehmen soll.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 55 betr. "Allgemeine Freiheit der direkten Kreditgewährung" (7.12.2012) |
|
überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Heinrich Staudinger |
10.12.2012 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMF (23.4.2013) Dr. Distelberger/ Dr. Staudinger (20.3.2013) |
10.12.2012 – 5.6.2013
9.029 |
Zuweisung Finanzausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Der Waldviertler Schuhfabrikant Heinrich Staudinger ist der Erstunterzeichner dieser Bürgerinitiative, die sich für die Freiheit der BürgerInnen einsetzt, "ihr Geld aufgrund eigenen Urteils und eigener Entscheidung ohne Bankenzwang im direkten Wege für Unternehmen und Initiativen ihres Vertrauens zur Verfügung stellen zu können". Hintergrund für diese Initiative sei vor allem die Bankenkrise, die in großen Teilen der Bevölkerung zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Institutionen des Geldwesens geführt habe sowie die drastische Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen von Klein- und Mittelbetrieben (Stichwort Basel II und III), geben die Unterzeichner zu bedenken. In dieser Situation haben innovative Unternehmen gemeinsam mit BürgerInnen die Möglichkeit der direkten Kreditgewährung entdeckt: Einzelne Personen stellen Betrieben und Initiativen ihres Vertrauens, mit deren Geschäftstätigkeit sie sich identifizieren können, im Wege direkter Darlehen Geld zur Verfügung. Da derzeit gegen solche Betriebe Verwaltungsstrafverfahren von Seiten der Finanzmarktaufsicht eingeleitet werden, bedürfe es nach Ansicht der Unterstützer dieser Bürgerinitiative einer Änderung des Bankwesengesetzes. Es sollte eindeutig klargestellt werden, dass die Entgegennahme von Darlehen zur direkten Verwendung im Betrieb oder für Initiativen wie z.B. Bürgerkraftwerke oder Sozialprojekte im nationalen und internationalen Bereich kein gewerbliches Einlagengeschäft darstellt.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Finanzausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 57 betr. "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (22.1.2013) |
|
überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Gülten Karagöz |
24.1.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMI (10.4.2013) BMJ (21.5.2013) BMUKK (8.5.2013) BMeiA (8.4.2013) BKA-BMFöD (13.5.2013) |
24.1. – 5.6.2013
41 |
Zuweisung Menschenrechts-ausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die UnterzeichnerInnen dieser Bürgerinitiative weisen in ihrer Begründung einleitend darauf hin, dass laut Sicherheitsbericht 2011 eine deutliche Zunahme von rechtsextrem und rassistisch motivierten Straftaten festzustellen war. Es gebe auch eine spürbare Radikalisierung in der Gesellschaft, im Internet und in manchen Medien, was immer mehr Menschen motiviert habe, um gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und Islamophobie aufzustehen. Die Bürgerinitiative enthält einen umfangreichen Forderungskatalog, der vor allem darauf abzielt, das Gemeinsame vor das Trennende stellen und zu verhindern, dass Integration und Zuwanderung mit Kriminalität in einen Topf geworfen werden. Was die konkreten Anliegen betrifft, so finden sich darunter etwa der Wunsch nach einem bundesweiten Antidiskriminierungsgesetz, die Verpflichtung zu einer fundierten Menschenrechtsausbildung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Förderung antirassistischer Bildungsinhalte in allen Lehrplänen oder die Schaffung einer Bundesstiftung für aktive Menschen- und Grundrechtsarbeit zur Bekämpfung aller Diskriminierungstatbeständen, die öffentlich zugänglich sein.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Menschenrechtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
|
Bürgerinitiative Nr. 58 betr. "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" (19.2.2013) |
|
überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
|
Christoph Tanzer |
20.2.2013 |
6.3.2013 5.6.2013 |
BMUKK (15.4.2013) |
20.2. – 5.6.2013
1.193 |
Zuweisung Unterrichts-ausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese Bürgerinitiative setzt sich für die die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) ein. Die flächendeckende Einführung eines solchen Faches würde nach Ansicht der UnterstützerInnen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Jugendlichen besser informiert als bisher zur ersten Wahl schreiten. Zusätzlich würde diese Maßnahme die Politiker- und Demokratieverdrossenheit verringern und die aktive Teilnahme und das Interesse des Volkes am politischen Geschehen erhöhen, heißt es in der Begründung der Bürgerinitiative.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
III. Ausschussantrag
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 128, 157, 181, 185, 193 und 194, 197 und 198 sowie 203 als auch der Bürgerinitiativen Nr. 53 bis 55 und 57 bis 60 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2013 06 05
Mag.a Rosa Lohfeyer Ursula Haubner
Berichterstatterin Obfrau