Bericht

des Ständigen Unterausschusses

in Angelegenheiten der Europäischen Union

über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend COM(2013) 370 final - Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 (115900/EU XXIV.GP)

 

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat das gegenständliche Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG in seiner Sitzung am 18. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Johannes Hübner, Mag. Bruno Rossmann, Stefan Petzner, Mag. Elisabeth Grossmann sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer und der Obmann des Ständigen Unterausschusses Fritz Neugebauer.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Fritz Neugebauer einen Antrag gem. § 31d Abs. 5 GOG-NR i.V.m. § 31e Abs. 2 GOG-NR eingebracht, dass das erwähnte Vorhaben vom Nationalrat verhandelt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Gemäß § 31d Abs. 5 letzter Satz GOG-NR ist dieser Bericht Gegenstand der Verhandlungen des Nationalrates.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Christine Muttonen gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2013 06 18

                        Mag. Christine Muttonen                                                       Fritz Neugebauer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann