Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschließung von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland

Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Von den insgesamt 43.414 Verurteilungen im Jahr 2006 entfielen 12.888 auf Ausländer (29,6%). Mit 1. August 2008 gab es ca. 8000 Häftlinge in Österreichs Gefängnissen. Davon sind über 42% Ausländer. Die Kosten für die Unterbringungen sind enorm.

Es muss daher zur Entlastung unserer Justizanstalten zum Abschluss von Staatsverträgen kommen, welche gewährleisten, dass in Österreich verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung im eigenen Land übernommen werden.

Ein belgisch-marokkanisches Abkommen zum Beispiel legt fest, dass marokkanische Häftlinge in Belgien und belgische Gefangene in Marokko ihre Strafe im Herkunftsland verbüßen können. Ermöglicht wird erstmals auch die nicht freiwillige Überführung Gefangener in ein Gefängnis ihres Heimatlandes.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 10. Juni 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Harald Stefan die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser und Gerald Grosz sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 275/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, B).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 19

                    Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher                                           Mag. Peter Michael Ikrath

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann