Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 2355/A(E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau, beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte

Die Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Juni 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Folge des verheerenden Hochwassers 2002 wurden vom Bund, den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien und den betroffenen Gemeinden entlang der Donau 34 Hochwasserschutzprojekte definiert, die Schutz vor sogenannten ,hundertjährlichen‘ Hochwasserereignissen bieten sollen. Im Jahre 2006 beschlossen der Bund und die betroffenen Länder in einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, für die Errichtung der Projekte 420 Mio. EUR im Zeitraum von 2007 bis 2016 zur Verfügung zu stellen.

Im Februar 2013 verabschiedete die Bundesregierung eine zweite Art. 15a B-VG Vereinbarung, die weitere 255 Mio. EUR zur endgültigen Ausfinanzierung aller geplanten Projekte im Zeitraum von 2017 bis 2023 vorsieht. Diese Vereinbarung wurde in der Folge von den Landeshauptleuten von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien gemeinsam mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie unterzeichnet und soll am 19. Juni 2013 im Verkehrsausschuss des Nationalrats beraten werden.

Seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung führte jedoch das Hochwasser des Juni 2013 in dramatischer Weise vor Augen, dass ‚hundertjährliche‘ Hochwasserereignisse unter Umständen in relativ kurzen Abständen von einander auftreten können und daher auch eine Wiederkehr eines solchen Ereignissens in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen werden kann. Eine weitere Lehre des diesjährigen Hochwassers ist auch die Bedeutung und der Nutzen von Schutzbauten: In all jenen Gemeinden, wo seit 2002 Schutzbauten errichtet wurden, lagen die Kosten dieser Bauten weit unter den Schäden eines ‚hundertjährlichen‘ Hochwassers.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2013 in Verhandlung genommen.

Gemäß § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Verkehrsausschuss einstimmig, Abgeordneten Christoph Hagen zur Teilnahme an dieser Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dorothea Schittenhelm, Gabriele Binder-Maier, Sigisbert Dolinschek, Christoph Hagen, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Josef Auer, Dr. Harald Walser, Peter Stauber, Johannes Schmuckenschlager und Mag. Christiane Brunner sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 2355/A(E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2013 06 19

                          Dr. Martin Bartenstein                                                             Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann