Bericht

des Bautenausschusses

über den Antrag 2343/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen

Die Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Juni 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemeinnützige Bauvereinigungen haben den sozialen und gesellschaftlichen Auftrag leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung sicherzustellen. Um dessen Schaffung und Bereitstellung garantieren zu können, kommen die Genossenschaften – wie sie der Volksmund nennt – in den Genuss zahlreicher Begünstigungen. Die genannten Bauträger sind von allen Ertragssteuern befreit und erhalten Fördermittel in der Höhe von vielen hundert Millionen Euro jährlich. Dieser erhebliche finanzielle Vorteil gegenüber gewerblichen Unternehmen sollten an die Bewohner in Form möglichst günstiger Mieten bzw. Nutzungsentgelte weitergegeben werden. Das aktuelle Beispiel der ‚Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft Steirisches Hilfswerk für Eigenheimbau reg. Genossenschaft mbH. Rottenmann‘ zeigt, dass dies in vielen Fällen nicht passiert. Die genannte Genossenschaft und die Versorgung politischer Günstlinge mit hochdotierten Posten wurden zum Selbstzweck.

Um eine möglichst hohe Kapitalrendite erwirtschaften zu können, wurden Gelder der ‚Rottenmanner‘ an der Börse veranlagt und ein Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Schweizer Bank unterzeichnet. Der Vorstand spielte mit den Geldern der Genossenschaftsmitglieder, hat hoch gepokert und zum Schaden der Bewohner verloren. Das Investment hatte einen Verlust von 1,93 Millionen Euro zur Folge. Da die ‚Rottenmanner‘ allein 2009 staatliche Förderungen in Höhe von 8,2 Millionen Euro erhalten hat, erscheint dieses Geschäftsgebaren – wenn es auch schon einen gewissen Zeitraum zurückliegt – besonders bedenklich. Faktisch wurde und wird möglicherweise noch immer, mit Steuergeldern spekuliert. Dies nicht etwa, um einen Nutzen für die Allgemeinheit zu erzielen, sondern um die Ausschüttung überhöhter Gehälter und Gagen zu finanzieren: Allein die beiden Vorstandsmitglieder des Unternehmens durften sich 2009 über Bezüge im Volumen von insgesamt 236.345,50,- Euro – ohne Diäten und Spesen– mehr als freuen. Mit Gemeinnützigkeit hat das nur mehr dem Namen nach eine letzte Übereinstimmung.“

 

Der Bautenausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Juni 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.­Ing. Gerhard Deimek die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Bernhard Vock, Franz Kirchgatterer, Johann Hell, Karl Donabauer und Johann Singer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Bautenausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 20

                                  Johann Singer                                                                Mag. Ruth Becher

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau