Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 5. Mai 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4538/J des Abgeordneten Werner Neubauer betreffend Verbot für Maisbeizmittel auf Basis von Neonicotinoiden, 4550/AB wurde seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter anderem festgestellt, dass es in Österreich keine gesetzliche Regelung gibt, auftretende Völkerverluste (bei Bienen) zu erfassen und zu dokumentieren.

Die Untersuchungen der letzten Jahre nach Bienenschäden haben aber gezeigt, dass bei Verwendung von insektizidgebeiztem Saatgut mit mangelnder Beizqualität und hohem Saatgutabrieb sowie bei Verwendung bestimmter Typen von pneumatischen Sämaschinen eine Exposition der Honigbienen gegenüber der Wirkstoffgruppe durch die Abtrift insektizidhaltigen Beizmittelabriebes auf blühende Nachbarkulturen während des Sävorganges besteht.

Nach dem Bienensterben 2008, bei dem mehr als 3.500 Bienenvölker betroffen waren, wurde den Imkern zugesichert, den Zusammenhang zwischen den Maisbeizmitteln Clothianidin und Thiametoxam und dem Bienensterben zu untersuchen. Der entsprechende klare Nachweis, dass das Beizmittel die Ursache für das Bienensterben ist, wurde 2009 im Rahmen eines AGES-Projektes erbracht. Jedoch wurde auch 2009 kein Verbot ausgesprochen. Laut AGES hat es 2009 während der Maisaussaat österreichweit bei 618 Bienenvölkern Schäden gegeben. Die Schuld daran wird vor allem der Verwendung von chemisch behandeltem Saatgut, das mit einem im Ausland verbotenem Insektengift gebeizt ist, gegeben. In Italien und Deutschland wurde dieses Verbot bereits verhängt.

Auch heuer kommt es wieder - insbesondere in Oberösterreich und der Steiermark - zu einem Bienensterben durch Vergiftungen aus der Chemie im Maisanbau. Mittlerweile treten in Österreich bereits das dritte Jahr in Folge trotz "risikomindernder Auflagen" durch die Zulassungsbehörde Schäden auf. Die zusätzlichen Vorgaben für die Landwirtschaft und Beizmittelfirmen gegen Vergiftungen haben nichts gebracht.

Und – obwohl 2009 im Zuge des Projekts "Melissa" das Beizmittel als Ursache identifiziert worden sei, hat es weder eine Entschädigung für die betroffenen Imker noch ein Verbot für das laut Global 2000 für die Vergiftungen verantwortliche Beizmittel Clothianidin gegeben.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 15. Februar 2011 sowie zunächst in weiteren Sitzungen am 4. Oktober 2011, am 29. November 2011 und am 17. April 2012 in Verhandlung genommen.

In der Debatte vom 15. Februar 2011 ergriffen außer dem Berichterstatter Abgeordneten Harald Jannach die Abgeordneten Rosemarie Schönpass, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Hermann Schultes, Josef A. Riemer, Johannes Schmuckenschlager, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Christiane Brunner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich das Wort. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Am 4. Oktober 2011 wurden die Verhandlungen neuerlich vertagt.

In der Debatte vom 29. November 2011 ergriffen die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Peter Mayer, Gabriele Binder-Maier, Maximilian Linder und Gerhard Huber das Wort.

An den am 17. April 2012 wiederaufgenommenen Verhandlungen beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rosemarie Schönpass und Harald Jannach sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Am 30. Mai 2012 hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft nach Wortmeldungen der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach beschlossen, einen Unterausschuss zur Vorbehandlung der folgenden Anträge einzusetzen:

 

1109/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln,

1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut,

1414/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben,

1538/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat,

1602/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin), und

1931/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos.

 

Am 11. Dezember 2012 wurde der Unterausschuss vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zudem mit der Vorbehandlung der Anträge

2081/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich sowie
1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) betraut.

Diese Anträge wurden in der 4. und 5. Sitzung des Unterausschusses gemeinsam mit den vorstehenden Anträgen in Verhandlung genommen.

 

Als Mitglieder des Unterausschusses wurden die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Christiane Brunner, Rupert Doppler, Mag. Kurt Gaßner, Anna Höllerer, Gerhard Huber, Harald Jannach, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef A. Riemer, Ewald Sacher, Rosemarie Schönpass, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Gabriele Tamandl und Ing. Franz Windisch nominiert.

 

Der Unterausschuss ist zu insgesamt fünf Sitzungen am 15. Juni, 11. Juli und 28. September 2012 sowie am 12. März und 21. Juni 2013 zusammengetreten.

 

In der konstituierenden Sitzung des Unterausschusses am 15. Juni 2012 wurden Abgeordneter Jakob Auer zum Obmann und die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Kurt Gaßner und Gabriele Tamandl zu Obmann-Stellvertretern gewählt. Weiters wurden die Abgeordneten Harald Jannach, Rosemarie Schönpass und Ing. Hermann Schultes zu Schriftführern gewählt.

Der Unterausschuss beschloss alle Anträge, zu deren Vorbehandlung er eingesetzt wurde, gemeinsam, jedoch getrennt in General- und Spezialdebatten durchzuführen.

 

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ewald Sacher, Rosemarie Schönpass, Josef A.  Riemer, Rupert Doppler, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Ing. Franz Windisch, Anna Höllerer, Gabriele Tamandl sowie Ing. Hermann Schultes.

 

In der 2. Sitzung am 11. Juli 2012 fand eine Generaldebatte samt Expertenhearing statt. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Mag. Dr. Robert Brodschneider (Universität Graz, Institut für Zoologie), Dipl.­Ing. Leopold Girsch (AGES), Mag. Dr. Ulrike Rießberger-Gallé (Universität Graz, Institut für Zoologie), Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (GLOBAL 2000) und Univ.­Prof. Dr. Roland Pechlaner (ehemaliger Vorstand des Institutes für Zoologie und Limnologie an der Universität Innsbruck) beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren außerdem die Abgeordneten Jakob Auer, Ing. Hermann Schultes, Gabriele Tamandl, Anna Höllerer, Ing. Franz Windisch, Gerhard Huber, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Rupert Doppler, Harald Jannach, Josef A. Riemer, Rosemarie Schönpass, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ewald Sacher sowie Mag. Kurt Gaßner.

 

In der 3. Sitzung am 28. September 2012 wurde eine Spezialdebatte zum Thema „Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich, unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und Preiswürdigkeit für die Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft“ abgehalten. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Dipl.-Ing. Christian Prohaska (AGES), Dr. Hans Theo Jachmann (Präsident Industrieverband Agrar), Mag. Maximilian Liedlbauer (Biene Österreich), Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (Global 2000) und Univ.-Prof. Dr. Roland Pechlaner (ehemaliger Vorstand des Institutes für Zoologie und Limnologie an der Universität Innsbruck) beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Rosemarie Schönpass, Johann Hechtl, Josef A. Riemer, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Anna Höllerer, Ing. Franz Windisch, Anna Franz, Ing. Hermann Schultes, Gerhard Huber, Rupert Doppler sowie Kai Jan Krainer.

In der 4. Sitzung am 12. März 2013 wurde eine Spezialdebatte zum Thema „Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich, Entwicklung der Anwendung und Kontrolle von Pflanzenschutzmittel aus Sicht des Umwelt- und Konsumentenschutzes“ abgehalten. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Dr. Rudolf Pfeil (Bundesamt für Risikoforschung), Dipl.-Ing. Robert Womastek (AGES), Roland Netter, Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (GLOBAL 2000) und Dipl.-Ing. Volkhard Zukale beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren außerdem die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rosemarie Schönpass, Ewald Sacher, Gabriele Binder-Maier, Josef A. Riemer, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Anna Höllerer, Erwin Hornek, Ing. Hermann Schultes sowie Rupert Doppler.

In der 5. Sitzung am 21. Juni 2013 wurde eine Debatte über die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde“ sowie deren rechtskonforme Umsetzung in Österreich durchgeführt. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Robert Womastek (AGES) sowie Dr. Albert Posch, LL.M.(Verfassungsdienst) angehört.

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Ing. Hermann Schultes, Ing. Franz Windisch, Anna Höllerer, Gerhard Huber, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Rupert Doppler, Mag. Sonja Steßl­Mühlbacher, Ulrike Königsberger-Ludwig, Christine Marek sowie Mag. Kurt Gaßner und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

Schließlich hat der Unterausschuss in seiner Sitzung am 21. Juni 2013 zum Abschluss seiner Verhandlungen einstimmig beschlossen, einen schriftlichen Bericht an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu erstatten, der an die Mitglieder des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft verteilt wurde. Die Verhandlungen des Unterausschusses haben zur Gänze gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates vertraulich stattgefunden.

Hinsichtlich der im Unterausschuss in Verhandlung stehenden Anträge konnte im Unterausschuss kein Einvernehmen erzielt werden.

 

In seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft die vom Unterausschuss vorbehandelten Anträge gemeinsam mit den Anträgen 2282/A(E) und 2289/A(E) in Verhandlung genommen.

Gemäß § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft einstimmig, Abgeordneten Erich Tadler zur Teilnahme an dieser Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Mag. Kurt Gaßner, Ing. Hermann Schultes, sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Nikolaus Berlakovich und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Peter Mayer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 26

                                    Peter Mayer                                                                        Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann