Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 2195/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Reformen des Zivildienstes in Österreich

Die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. Jänner 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 sprachen sich rund 60% der wahlberechtigten TeilnehmerInnen für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. 80% der WehrpflichtbefürworterInnen gaben an, dass für sie der Zivildienst das wichtigste Argument war, um für die Wehrpflicht zu stimmen. Es wurde deutlich, welche Wertigkeit der Zivildienst in den Köpfen der BürgerInnen hat. Jedoch finden seit Jahren kaum Verbesserungen im System des Zivildienstes statt. Die rechtliche und finanzielle Situation der Zivildiener spiegelt nicht die – durch das Votum vom 20. Jänner 2013 bestätigte – Wertschätzung der Zivildienstleistenden wider. Auch wenn das Ergebnis der Volksbefragung respektiert und umgesetzt gehört, so darf auch nicht vergessen werden welche Kritikpunkte es am System Wehrpflicht und Zivildienst gibt. Der Zivildienst ist weiterhin der Wehrersatzdienst, der junge taugliche Männer verpflichtet, einen 9-monatigen Dienst abzuleisten. Die Regelung dafür ist sehr restriktiv. Auch wenn die Auswahl der Trägerorganisation sehr flexibel gehandhabt wird und dies große Zustimmung bekommt, die Sanktionsdrohungen und Strafandrohungen für die Zivildiener zeichnen den Zwangsdienst aus. Das Recht auf Privatsphäre, gerade wenn es um die persönliche Gesundheit geht, gilt für Zivildiener im Krankenstand nicht, sie müssen den Vorgesetzten die Art der Erkrankung nennen. Auch fehlt die Basis von gewerkschaftlichen und arbeitsrechtlichen Dienstverhältnissen wie die 38-Stundenwoche oder angeglichene Urlaubsregelungen.

Es ist höchst an der Zeit, den Zivildienst, die engagierte Arbeit von rund 14.000 jungen Männern pro Jahr, den Regelungen der Sozial- und Gesundheitsberufe anzugleichen. Jetzt braucht es für den Zivildienst, für die Zivildienstleistenden und für die Organisationen rasche und nachvollziehbare Reformen, geht es doch einerseits um die Gleichstellung mit dem Grundwehrdienst, aber vor allem geht es darum, dass der Zivildienst als Stütze, als Institution, als solche von Seiten der Politik auch endlich wahrgenommen wird. Diese Conclusio hat das Ergebnis der Volksbefragung klar aufgezeigt.

Wenn der Zivildienst als Wehrersatzdienst tatsächlich ein „Erfolgsmodell“ ist, dann sollen auch Dauer und Bezahlung dies widerspiegeln. Die Verkürzung auf 6 Monate, somit die Gleichstellung des Ersatzdienstes mit dem Wehrdienst, die Wiedereinführung der freiwilligen Verlängerung finanziert durch das zuständige Ministerium für Inneres und die Verdoppelung der Grundvergütung auf die Höhe der Mindestsicherung haben die ersten Schritte einer Reform zu sein, die den „Helfenden Händen“ tatsächlich die Wertschätzung entgegen bringt, die sie sich auch verdient haben.

Dazu kommt die Stärkung und Förderung der Freiwilligentätigkeit. Wenn Jugendliche vor ihrem Dienstantritt ein Freiwilliges Sozialjahr[1] oder ein Freiwilliges Umweltjahr[2] absolvieren, können sie sich dieses als Zivildienst anrechnen lassen. Wenn ein Jugendlicher bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Jugend-Rot-Kreuz oder bei den Pfadfindern und Pfadfinderinnen freiwillig tätig ist und dort eine Ausbildung absolviert (wie zum Beispiel die Jugendleiterschulung), kann er sich Teile oder den gesamten Zivildienst (Wehrdienst) anrechnen lassen. Dafür braucht es Gespräche mit den Organisationen und die Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs.

Fest steht, dass der Zivildienst als wichtige Säule in der Gesellschaft gesehen wird. Daher ist es wichtig, den Zivildienst als Institution zu stärken, die Situation für Zivildienstleistende zu verbessern und die Trägerorganisationen abzusichern.

Die Bundesregierung darf die deutlich ausgedrückte Wertschätzung gegenüber den Zivildienstleistenden nicht vergessen und einfach zur Tagesordnung übergehen. Reformen des Zivildienstes müssen jetzt rasch angegangen werden, damit eine Chance besteht, den Zwangszivildienst langfristig durch einen Freiwilligendienst zu ersetzen. Dazu gehört unter anderem die finanzielle Stärkung der Zivildienstleistenden, die Möglichkeit der Anrechenbarkeit des Zivildienstes für weitere Ausbildungen und die Möglichkeit der Anrechnung von freiwilligen Tätigkeiten als Zivildienst sowie die parallele Umsetzung des freiwilligen Sozialjahres zum Zivildienst.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. März 2013 erstmalig in Verhandlung genommen. Nach der Debatte, an der sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill die Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig beteiligte, fasste der Ausschuss den Beschluss, die Verhandlung zum gegenständlichen Entschließungsantrag zu vertagen.

Am 27. Juni 2013 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, August Wöginger, Tanja Windbüchler-Souschill, Ing. Peter Westenthaler, Ulrike Königsberger-Ludwig, Harald Vilimsky und Martina Schenk sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, T, dagegen: S, V, F, B).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 27

                 Adelheid Irina Fürntrath-Moretti                                                       Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann