Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 2324/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsberufe-Registrierung durch MTD­Austria

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Mai 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„MTD-Austria, der Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs, ist die drittgrößte Gruppe unter den gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen in Österreich.

Für den aus sieben Berufsverbänden (Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Physiotherapie und Radiologietechnologie) bestehenden Dachverband MTD-Austria mit rund 20.000 Berufsangehörigen ist die Verbesserung der Qualitätssicherung ein wichtiges Anliegen.

Daher werden auch die Bestrebungen im Gesundheitsbereich, die Berufsangehörigen (analog zu den Ärzten, Hebammen etc.) durch eine Gesundheitsberufe-Registrierung zu erfassen, unterstützt.

Im Regierungsprogramm 2008 - 2013 wird für Beschäftigte im Gesundheitswesen folgende notwendige Maßnahme vorgesehen: ‚Die Registrierung der Berufsberechtigungen sowie der absolvierten Fortbildungen und die Ausstellung von Berufsausweisen obliegt den bestehenden überbetrieblichen Interessensvertretungen.‘

In Erwartung eines gesetzlichen Auftrages hat daher MTD-Austria als überbetriebliche Interessensvertretung mit der MTD-Register GmbH die dafür notwendigen Strukturen geschaffen, um das Regierungsprogramm rasch umzusetzen. Derzeit sind schon mehr als 50 Prozent der Mitglieder wie auch Nichtmitglieder registriert.

Es scheint daher völlig unverständlich, dass nun das Gesundheitsministerium einen Ministerialentwurf (536/ME) einbringt, der in § 4 die bereichsfremde Bundesarbeitskammer mit der Führung eines Gesundheitsberuferegisters beauftragen will, was zusätzlich zu grob qualitativen, juristischen und finanziellen Unklarheiten führen würde.

Gefordert wird die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms und damit die Beauftragung von MTD­Austria als überbetriebliche Interessensvertretung zur Durchführung der vorgesehenen Registrierung für die entsprechenden Berufsverbände.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck die Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Claudia Durchschlag, Dr. Kurt Grünewald, Dr. Wolfgang Spadiut und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 27

                     Dr. Sabine Oberhauser, MAS                                   Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau