Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Gesundheitsbonus

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. November 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Weniger Gewicht, mehr Lebensqualität: Die Gebietskrankenkassen geben wenig Geld für Vorsorge aus.

In der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) gibt es seit Jahresbeginn ein wegweisendes Modell: Wer mit dem Arzt Ziele für einen gesunden Lebensstil vereinbart (z. B. Gewichtsabnahme), wird mit der Halbierung des Selbstbehaltes (zehn statt 20 Prozent) belohnt. Das Modell ist erfolgreich – in manchen Bundesländern gehen doppelt so viele Versicherte zum Vorsorge-Check wie 2011. Und es ist ungeahnt aktuell: Laut dem vor wenigen Tagen vom Gesundheitsministerium präsentierten Ernährungsbericht 2012 sind bereits 40 Prozent der Er­wachsenen übergewichtig.

Faktum ist: Trotz hoher Investitionen sind die Österreicher deutlich ungesünder als andere Europäer. Laut OECD beträgt die Lebenserwartung hierzulande zwar 80,4 Jahre.

Im Schnitt verleben die Österreicher davon aber nur 59,4 Jahre beschwerdefrei – um 1,3 Jahre weniger als im EU-Vergleich. ‚Wäre ich ein Schwede, würde ich nur 12 Jahre durch Krankheit verlieren. In Österreich sind es 21‘, sagt die SVA.

Statt teurer Reparaturmedizin muss ein stärkerer Schwerpunkt auf die Prävention gelegt werden. Der Rechnungshof hat errechnet, dass 1 Euro in der Prävention langfristig 3 Euro für Behandlungskosten einspart.

Gleichzeitig wird den Versicherten auch wieder verstärkt das Gefühl gegeben, dass sie für ihre Gesundheit verantwortlich sind und auch aktiv dafür arbeiten können länger gesund zu bleiben.

Dieses Modell sollte auch für die 5,7 Mio. Unselbständigen Versicherten (Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Versicherung Eisenbahn und Bergbau, Beamte) eingeführt werden.

Für alle Versicherten, die sich mit ihrem Arzt Gesundheitsziele festlegen und diese erfolgreich verfolgen soll ein Bonus von 25 Euro pro Monat (300 Euro pro Jahr) eingeführt werden. Dieser Bonus wird den Versicherten von Dienstnehmer-Beitrag gutgeschrieben. Konkret könnte dieser Gesundheitscheck analog zum Mutter-Kind-Pass mittels Gesundheitspass erfolgen.

Für Firmen, die ihre Mitarbeiter dabei unterstützen, indem sie Vorsorgeuntersuchungen im Betrieb organisieren, sollen eine Reduktion der Dienstgeber-Beiträge im Ausmaß von 1 % der Krankenversicherungssumme (im Durchschnitt 3,5 % der Lohnsumme) lukrieren können.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Erwin Rasinger, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Kurt Grünewald, Tanja Windbüchler-Souschill und Erwin Spindelberger sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: G, B dagegen: S, V, F).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hechtl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 27

                                  Johann Hechtl                                                Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau