Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 2030/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisabgabe von Kondomen für Jugendliche bis 18 Jahren

Die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Juli 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten werden die Kosten für Verhütungsmittel im Rahmen der Gesundheitsversorgung entweder zur Gänze oder zumindest teilweise von der Krankenversicherung übernommen. Dies stellt eine wirksame Präventionsmaßnahme sowohl zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten als auch zum Schutz vor ungewollten Schwangerschaften dar.

In Österreich ist dies nicht der Fall. Arzneimittel zur Empfängnisverhütung werden, wie das Bundesministerium für Gesundheit auch in der Anfragebeantwortung vom 07. 09. 2011 betont, grundsätzlich ‚nicht als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden. Analog dazu sind auch andere Möglichkeiten der Empfängnisverhütung grundsätzlich keine Kassenleistung.‘[1]

Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich wie die Gesundenuntersuchung, Mammographie oder Prostatauntersuchung sind richtigerweise Kassenleistungen. Diese Angebote sollten erweitert werden. Prävention ist der Schlüssel für eine gesunde Gesellschaft.

Laut dem aktuellen Jugendbericht[2] sind Gonorrhö und Syphilis in Österreich seit den 1990er Jahren wieder im Zunehmen und ungeschützter heterosexueller Geschlechtsverkehr ist zu einem Hauptübertragungsweg von HIV/Aids geworden. In Österreich kommt es täglich zu ein bis zwei Neuinfektionen mit dem HI-Virus. Am häufigsten wird HIV beim Sex ohne Kondom übertragen.

Die Zahl von Teenager-Schwangerschaften ist in Österreich zwar rückläufig, aber immer noch höher als in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz.[3]

Das zeigt, dass eindeutig Handlungsbedarf im Sinne von Präventionsmaßnahmen für junge Menschen in Österreich besteht.

Die Gratisabgabe von Kondomen an Jugendliche bis 18 Jahren an Apotheken würde zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten und vor ungewollten Schwangerschaften dienen und mit entsprechenden Begleitmaßnahmen, wie dem Verteilen von Informationsbroschüren wesentlich zur Bewusstseinsbildung und zur Förderung von verantwortungsvollem Verhalten beitragen.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber die Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Kurt Grünewald, Tanja Windbüchler-Souschill und Erwin Spindelberger sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Petra Bayr, Anna Höllerer, Dr. Kurt Grünewald und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG­NR betreffend Aufklärung und Prävention zum Schutz von Jugendlichen und Kindern eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Sexualität und sexuelle Erfahrungen gehören zum Leben eines jeden Menschen, sind in verschiedenen Lebensphasen unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Auswirkungen.

Wichtig ist, dass Jugendliche ausreichend Aufklärung und Unterstützung erfahren. Den Jugendlichen müssen Wissen und Wertvorstellungen mit auf den Weg gegeben werden. Jugendliche sollen Zugang zu Verhütungsmitteln und evidenzbasierten und verständlichen Informationen haben. Themen der sexuellen Gesundheit bei Jugendlichen konzentrieren sich herkömmlicherweise auf Verhütung, die Vermeidung von unerwünschten Schwangerschaften und sexuell übertragbare Infektionen wie HIV und andere STD (sexually transmitted diseases).

Die von der Bundesregierung beschlossenen Rahmen-Gesundheitsziele beschäftigen sich in Ziel 6 mit dem gesunden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Gerade im Bereich ‚Health Literacy‘ ist ein Grundlagenprojekt vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragt worden um ideale Ansatzpunkte zur Stärkung der Gesundheitskompetenz herauszufinden. Themen der sexuellen Gesundheit von Jugendlichen sollten sich darin wiederfinden. Ein besonderes Augenmerk muss ebenfalls auch auf die leichte Zugänglichkeit zu Verhütungsmitteln gelegt werden.“

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 2030/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen ist damit miterledigt.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Petra Bayr gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2013 06 27

                                     Petra Bayr                                                    Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau