Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat betreffend Südtirol

Autonomieentwicklung 2007-2008

 

Südtirol besitzt einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik. Österreich hat aufgrund des Pariser Abkommens aus 1946 eine Schutzfunktion für Südtirol, welche die Bundesregierung seit Jahrzehnten bis heute sehr verantwortungsbewusst wahrnimmt. Durch den Paketabschluss und die Streitbeilegungserklärung ist in dieser österreichischen Grundüberzeugung bzw. Rechtsauffassung keine Veränderung eingetreten. Österreich verfolgt die Entwicklung der Autonomie Südtirols mit großer Aufmerksamkeit und ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Südtiroler Anliegen durch sie ermöglicht wird und ihr auf europäischer und internationaler Ebene eine Modellfunktion für die Lösung eines Minderheitenkonflikts zukommt. Die Bundesregierung begrüßt, dass es in der Südtirolpolitik einen breiten Parteienkonsens gibt.

 

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind ausgezeichnet. Im Rahmen des Staatsbesuches von Staatspräsident Napolitano im Juni 2007 in Wien wurde übereinstimmend sowohl von österreichischer als auch italienischer Seite die große Bedeutung der Südtirolautonomie betont, auf deren Entwicklung und Ausgestaltung man zu recht stolz sein könne. Im April 2008 hob Staatspräsident Napolitano nochmals öffentlich die Vorbildwirkung Südtirols hervor und wies dabei auf den speziellen Rechtsstatus der Region hin, der von einem internationalen Vertrag garantiert wird.

 

 

1. Verhältnis Südtirols zu Rom – italienische Parlamentswahlen vom April 2008

 

Die italienischen Parlamentswahlen am 13./14. April 2008 gewann das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi mit dem Ergebnis von 46,7% der abgegebenen Stimmen für die Abgeordnetenkammer (die Mitte-Links-Koalition Walter Veltronis erhielt 37,5%) und 47,3% für den Senat (Veltroni: 38%). Berlusconi wurde somit zum 4. Mal Ministerpräsident Italiens. Sein Regierungsbündnis „Volk der Freiheit“ (Popolo della Libertà, setzt sich zusammen aus Forza Italia, Allianza Nazionale und Lega Nord) verfügt über einen Vorsprung von rund 100 Sitzen in der Kammer und rund 30 im Senat und kann daher - im Gegensatz zur Koalition seines Vorgängers Romano Prodi - mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Zu diesem Erfolg hat auch sein Koalitionspartner Lega Nord, die mit 8,4% Ihren Stimmenanteil gegenüber 2006 beinahe verdoppelte (4,6%) und in ihren Hochburgen Lombardei und Venetien teilweise über 30% der Stimmen erreichte, entscheidend beigetragen.

 

Laut Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder bestehe angesichts des Machtwechsels in Italien keine ernste Gefahr für die Autonomie, es werde aber wohl "etwas schwieriger".

 

Nachdem die Regierung Prodi eine relativ aufgeschlossene Haltung gegenüber den Südtiroler Anliegen gezeigt hatte und die SVP ihre gemeinsame Wahlplattform mit der Unione Prodis mit konkreten schriftlichen Zusagen zum weiteren Ausbau der Autonomie abgesichert hatte, ist abzuwarten, ob die Mitte-Rechts Regierung Berlusconi (IV) wieder autonomieskeptisch agieren wird, was zu Spannungen bei Südtirol-spezifischen Themen führen könnte.

 

So äußerte sich zum Thema Fiskalföderalismus der für den öffentlichen Dienst und Innovation (aber nicht für Regionen) zuständige Minister Brunetta in Cortina d’Ampezzo, dass Sonderautonomien in Italien der Vergangenheit angehören sollten. Auch der Präsident der Region Venetien, Galan, hat sich wiederholt gegen die in seinen Augen finanzielle Bevorzugung von autonomen Regionen ausgesprochen. Ein Besuch des Regionenministers Calderoli (Lega Nord) beim Südtiroler LH Durnwalder am 19. August 2008 trug jedoch zur Beruhigung der Lage bei.

 

Mit der Regierung Prodi hatte es Verhandlungen über die Übertragung weiterer Kompetenzen an Südtirol gegeben, die allerdings aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen in Italien wieder zum Stillstand kamen. Folgende Anliegen will LH Durnwalder auch mit der Regierung Berlusconi weiter verfolgen: Wahlgesetz (Ausnahmeregelung für Südtirol sowohl für Parlaments- als auch EU-Wahlen), Autonomiestatut (Abänderung des Südtiroler Autonomiestatuts soll mit einer 2/3 statt 4/5 Mehrheit im Landtag verhindert werden können), Steuerhoheit, Ortspolizei, Abschaffung des Regierungskommissariates, Übertragung weiterer Kompetenzen (u.a. Sozialfürsorge, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, öffentliche Sicherheit, lokaler Schienenverkehr, staatliche Agenturen, Post).

 

 

2. Zusammenleben der Sprachgruppen

 

Im Alltag funktioniert das Zusammenleben der Sprachgruppen im Großen und Ganzen gut. Gemischte Ehen sind insbesondere in den Städten an der Tagesordnung und führen zu einer neuen Realität.

 

Das Ergebnis der im Zuge der Volkszählung 2001 durchgeführten Sprachgruppenerhebung zeigt, dass sich die zahlenmäßige Stärke der Sprachgruppen in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert hat (70 : 25 : 5 Deutschspachige : Italiener : Ladiner). Eine „Abwanderung“ der italienischen Bevölkerung aufgrund des in Südtirol gefühlten „Unbehagens“ („disagio“) ist auch nicht festzustellen.

 

Wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, ist es gelungen, die Autonomie immer stärker als das gemeinsame Gut aller in Südtirol lebenden Sprachgruppen zu verankern. Dies ist zu einem guten Teil LH Durnwalder zu verdanken, dem es gelungen ist, auch Teile der italienischen Bevölkerung für die SVP - und damit für das Autonomiemodell - zu gewinnen.

 

 


3. Wahlrechtsreform

 

Die italienische Abgeordnetenkammer hat im Oktober 2005 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Reform des italienischen Wahlrechts beschlossen, die eine Rückkehr zu dem erst 1993 abgeschafften Verhältniswahlrecht vorsieht. Im Dezember 2005 hat der Senat zugestimmt, womit das Gesetz zur Änderung des Wahlrechts beschlossen wurde. Für die Südtiroler Anliegen fiel die Wahlrechtsreform durchaus akzeptabel aus. In sehr intensiven Verhandlungen mit den Regierungsvertretern gelang es den SVP-Parlamentariern - insbesondere den Abgeordneten Zeller und Brugger - einerseits die Südtiroler Vertretung in der Kammer von den nationalen 2% bzw. 4%-Schwellen auszunehmen (Quorum ist lediglich die Erreichung von 20% in der Region Trentino-Südtirol; negativ beurteilt wurde allerdings die Abschaffung der Vorzugsstimmen) und andererseits für die Vertretung im Senat überhaupt das bisherige Mehrheitswahlrecht zu belassen (in der Region Trentino-Südtirol als einziger Ausnahme in Italien). In der Kammer kann Südtirol somit weiterhin fix mit 3 Abgeordneten rechnen, im Senat mit 2 Senatoren. Von besonderem Interesse ist die Tatsache, dass das Beibehalten des Mehrheitswahlrechts nur für die Region Trentino-Südtirol wesentlich damit begründet wurde, dass sich das zuständige Innenministerium in seinem Gutachten zum Gesetzesentwurf auf Paketmaßnahme 111 (betreffend die Festlegung der Senatswahlkreise für Südtirol) berufen hat. Die Abgeordneten Brugger und Zeller vermerkten in ihren Plenarerklärungen mit entsprechender Befriedigung, dass damit von italienischer Seite dem internationalen Charakter der Südtirol-Autonomie Rechnung getragen worden sei.

 

 

4. Ansässigkeitserfordernis

 

Voraussetzung für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen ist eine vierjährige ununterbrochene Ansässigkeit in Südtirol. Diese Schutzbestimmung verhindert, dass durch gesteuerte italienische Zuwanderung vor Wahlen das ethnische Verhältnis in den Gemeinden oder im Südtiroler Landtag entscheidend verändert werden kann. Es hat zwar immer wieder Versuche seitens der italienischen Regierung gegeben, diese Frist von vier auf zwei Jahre zu reduzieren; da es hiezu aber nie eine Einigung zwischen Bozen und Rom gegeben hat, und die Regierung in Rom dieses Thema in der Folge wieder fallen ließ, besteht die Vierjahresfrist auch weiterhin.

 

 

5. Gegenseitige Anerkennung von Studientiteln

 

Seit 1952 bilden Notenwechsel zwischen Österreich und Italien die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von akademischen Graden und Titeln. Dies hat für die Anerkennung der von Südtirolern in Österreich erworbenen Grade und Titel große Bedeutung. Entsprechende Verhandlungen werden daher vonseiten Österreichs mit Nachdruck verfolgt.

 

Der Notenwechsel aus 1999 über die gegenseitige Anerkennung von akademischen Graden und Titeln wurde 2003 mittels ergänzenden Notenwechsels an die modifizierten Inhalte von Studiengängen angepasst. Im Hinblick auf die umfassenden Universitäts- und Studienreformen in beiden Ländern fanden zwischen 2003 und 2006 Expertentagungen zur Ausarbeitung eines neuen Notenwechsels statt. Am 22./23.3. sowie am 15.11.2007 wurde bei weiteren Treffen vereinbart, dass zusätzliche 20 Studienabschlüsse auf Bakkalaureatsebene sowie 52 Studienabschlüsse auf Masterebene anerkannt werden. Der Notenwechsel trat schließlich mit 1.1.2009 in Kraft.

 

 

6. Schutzfunktion Österreichs

 

Für Österreich steht die Schutzfunktion für Südtirol auf Grundlage des Pariser Abkommens außer Frage, von Italien wird diese Auffassung zwar nicht explizit geteilt, jedoch von der Regierungspolitik der letzten Jahre stillschweigend hingenommen.

 

Österreich hat in Zeiten der Regierung Berlusconi II immer wieder diskret auf allen Ebenen seine Schutzfunktion ausgeübt, wenn es darum ging, in Gesetzesvorhaben Verschlechterungen für die Autonomie hintanzuhalten.

 

Im letzten Verfassungskonvent wurde diskutiert, Österreichs Schutzfunktion auch in einer neuen Fassung des B-VG zu verankern. Bisher kam es jedoch zu keiner Einigung über eine Verfassungsreform.

 

Die Schutzfunktion ist einfacher wahrnehmbar, wenn eine Sammelpartei mit breiter Mehrheit als Vertreterin der deutschsprachigen und ladinischen Bevölkerung Südtirols auftreten kann. Andernfalls wäre es für Österreich schwieriger, eine Mehrheitsposition zu erkennen und damit auch gegenüber Rom zu vertreten.

 

 

7. Ortsnamen (Toponomastik)

 

In der Frage der Ortsnamen (Toponomastik) ist in Südtirol laut Statut der Landtag damit beauftragt, die nötigen Gesetze zu beschließen. Das Prinzip der Zweisprachigkeit ist dabei vom Autonomiestatut festgeschrieben. Ursprünglich stellte diese Festschreibung einen Fortschritt für die deutschsprachige Minderheit dar, da davor alles ausschließlich italienisch angeschrieben bzw. auch der gesamte amtliche Schriftverkehr auf Italienisch erfolgen musste.

 

Zur Regelung der Toponomastikfrage (Ersatz der Tolomei-Ortsnamensdekrete aus den 1920-er Jahren) brachte LH Durnwalder zuletzt im Frühjahr 2004 einen Gesetzesantrag ein. Der Südtiroler Landtag gelangte jedoch zu keiner Einigung.

 

Kern des Vorschlages des Landeshauptmanns war es, die Lösung der Frage in „Makro- und Mikrotoponomastik“ zu teilen; für erstere sollte der Landtag, für letztere die Gemeinden zuständig sein. Dies würde konkret bedeuten, dass von den 8.200 alten Namen, die durch Tolomei abgeschafft und „italienisiert“ wurden, alle Gemeinden mit mehr als 100 Einwohnern, alle Flüsse, Seen und Berge zweisprachig geführt werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass von den 8.200 toponomastischen Bezeichnungen 600-700 zweisprachig blieben. Diese würden per Landesgesetz beschlossen. Betreffend die Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern würde die Zuständigkeit für die allfällige Einführung der Zweisprachigkeit den Gemeinden übertragen.

 

Wenngleich dieses Gesetzesvorhaben in der letzten Legislaturperiode nicht realisiert werden konnte, besteht seitens der Südtiroler Landesregierung die Absicht, ein an dem oben beschriebenen Inhalt orientierten Gesetzesentwurf in der laufenden Legislaturperiode abermals einzubringen.

 

 

8. Innenpolitik – Wahlen in Südtirol

 

Landtagswahlen. Insgesamt sind bei den diesjährigen Südtiroler Landtagswahlen vom 26.10.2008 471 Kandidaten auf 15 Listen angetreten, fünf davon richteten sich mit ihren Programmen an die deutsche und ladinische Volksgruppe, neun an die italienische; die grün-alternative Liste ist interethnisch.

 

In Südtirol gilt das Verhältniswahlrecht, wodurch die kleinen (italienischen) Parteien begünstigt werden. Die Zuteilung der Restmandate ist nicht von einem Mindestprozentsatz abhängig, sondern es kommt das System der meisten Reststimmen zur Anwendung, demzufolge die Restmandate auf diejenigen Parteien entfallen, die über die meisten Reststimmen verfügen, unabhängig davon, ob sie ein Grundmandat erhalten haben oder nicht. Jeder Wähler hat die Möglichkeit eine Liste zu wählen und innerhalb derselben Liste vier Vorzugsstimmen abzugeben. Welcher der Kandidaten einer Partei in den Landtag einzieht, hängt ausschließlich von den erhaltenen Vorzugsstimmen ab.

 

Trotz erheblicher Verluste (minus 7,5%) behielt die Südtiroler Volkspartei (SVP) die absolute Mandatsmehrheit im Landtag (18 von 35 Mandaten). Die Sammelpartei SVP rutschte bei den abgegebenen Stimmen in ihrer 60-jährigen Geschichte erstmals unter die 50%-Grenze. Mit einer knappen Mehrheit von ca. 1.600 Stimmen konnte sie ein Restmandat für sich gewinnen, mit dem sie ihre Mandatsmehrheit im Landtag halten konnte. Laut Wahlanalysen verlor sie besonders den Zuspruch bei der Wählergruppe der Arbeitnehmer. Rund 23% der SVP-Wähler waren Italiener. LH Durnwalder erhielt 97.865 Vorzugsstimmen (ein Minus von 12.000 Vorzugsstimmen gegenüber der letzten Wahl).

Gewinner der Wahl waren die Freiheitlichen unter der Führung von Pius Leitner und Ulli Mair, mit 14,3% konnten sie ihren Zuspruch seit den Wahlen 2003 verdreifachen. Wähler der Freiheitlichen finden sich besonders unter der jüngeren Bevölkerung und den Arbeitnehmern. Die Freiheitlichen stellen nun fünf Abgeordnete im Landtag.

 

Die Ladiner Volksgruppe kandidierte wieder mit einer eigenen Liste, doch konnte sie mit 1,1% der Stimmen kein Mandat erlangen. Dem Ladiner Vertreter in der SVP, Florian Mussner, gelang allerdings ein Zugewinn von 4.173 Stimmen; er gehörte mit 22.836 Vorzugsstimmen zu den beliebtesten Politikern der SVP. 

Die Lega Nord wurde durch die aus der SVP-Fraktion ausgetretene italienische Bozner Gemeinderätin Elena Artioli vertreten. Sie kandidierte nach ihrem (gescheiterten) Versuch, auf die SVP-Landtagsliste zu kommen, gemeinsam mit dem wegen seiner Aussagen über die Roma-Volksgruppe als SVP-Regionalrat heftig kritisierten Roland Atz und erlangte mit 2,1% der Stimmen ein Mandat.     

 

Die für Selbstbestimmung kämpfende Südtiroler Freiheit mit Eva Klotz (Wahlspruch: „Für ein Südtirol ohne Italien“) erreichte zwei Mandate. Andreas Pöder und seine Union für Südtirol erhielt nach der Abspaltung von der Südtiroler Freiheit ein Mandat.

 

Die Grünen, die eine Verschränkung mit den Bürgerlisten suchten, waren bei der Wahl wenig erfolgreich. Ein Teil kandidierte auf der Grünen-Liste, auf der deutsch-, ladinisch- und italienischsprachige Kandidaten vertreten waren und die von Landtagspräsident Riccardo Dello Sbarba, einem Journalisten und Autor, angeführt wurde. Ein weiterer Teil trat selbstständig als Bürgerbewegung rund um Johann Rieder an. Die Grünen erlangten zwei Sitze und bedauerten, dass es ihnen nicht gelungen sei, die Jugend anzusprechen. Ca. 6.000 Stimmen der Grünen gingen laut Analysen an die Freiheitlichen.  

 

Forza Italia und Alleanza Nazionale präsentierten sich mit der wegen nationalistischer Aussagen umstrittenen Kammerabgeordneten Michaela Biancofiore auf einer gemeinsamen Plattform "Il Popolo della Libertà" (PDL). Mit 8,3% erhielt die Partei drei Sitze im Landtag. Biancofiore setzte auf den Wahlspruch "Gleichberechtigung für die Italiener", das Hauptziel des "Popolo della Libertà". Die Partei spricht vom "disagio", dem Unbehagen der Italiener.

 

Die Demokratische Partei / Partito Democratico mit Christian Tommasini erreichte zwei Mandate.     

 

Getrennt war auch die italienische Mitte (Casini UDC) mit dem Bozner Stadtrat Sandro Repetto und Italia dei Valori mit Luigi Cigolla angetreten, die jedoch beide kein Mandat erreichen konnten.

 

Landesregierung. Landeshauptmann Durnwalder ist am 18.12.2008 vom Landtag in seiner Funktion bestätigt worden. Er erhielt 21 von 35 Stimmen, 14 Stimmzettel blieben weiß. Der Vorschlag Durnwalders, die Anzahl der Regierungsmitglieder auf neun zu reduzieren, wurde mit 20 Stimmen angenommen. Der ladinische Landesrat Florian Mussner erhielt 20, die übrigen SVP-Mandatare (Michl Laimer, Richard Theiner, Sabina Kasslatter Mur, Thomas Widmann, Hans Berger) mussten sich mit 18 der 35 möglichen Stimmen begnügen. Offenbar hatten eigene SVP-Abgeordnete wie angekündigt gegen die eigenen Landesräte gestimmt. Die Landesräte wurden von Abgeordneten italienischer Parteien unterstützt. Die zwei Landesräte des Koalitionspartners Partito Democratico bekamen 18 (Christian Tommasini) bzw. 19 (Barbara Repetto) Stimmen. Als Landtagsvizepräsident wurde mit 18 Stimmen überraschend der frühere Alleanza-Nazionale-Politiker Mauro Minniti (Il Popolo della Libertà) gewählt. Er hatte offenbar mit seiner Stimme die Wahl der SVP-Mitglieder der Landesregierung unterstützt und dafür wiederum die Unterstützung für diese Funktion erhalten.


Nachstehend zum Überblick das Ergebnis der Landtagswahlen in Südtirol in tabellarischer Form:

 

Südtiroler Volkspartei                                             146.545         48,1%            18

Die Freiheitlichen                                                      43.614         14,3%              5

Il Popolo della Libertà                                               25.294           8,3%               3

PD Partito Democratico                                           18.139           6,0%               2

Grüne Liste                                                                17.743           5,8%              2

Südtiroler Freiheit                                                     14.888           4,9%               2

Union für Südtirol                                                         7.048            2,3%               1

Lega Nord Südtirol                                                      6.411            2,1%               1

Unitalia Movimento Iniziativa Sociale                       5.688            1,9%               1

Dipietro Italia dei Valori                                              5.009            1,6%               0

Casini UDC                                                                 3.792            1,2%               0

Bürgerbewegung                                                         3.622            1,2%               0

Ladins Dolomites                                                        3.334            1,1%               0

Linke für Südtirol                                                         2.226            0,7%               0

Südtiroler Kommunisten                                             1.262            0,4%               0