VORBLATT
Legislativverfahren:
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
1. Inhalt und Ziel der Vorlage
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat Lücken und Schwächen der bestehenden wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung der Wirtschafts- und Währungsunion offen gelegt. In diesem Bewusstsein hat der Europäische Rat im März 2010 eine Task Force zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung eingesetzt.
Der vorliegende Vorschlag ist Teil eines von der EK am 29. September 2010 vorgestellten, aus sechs Rechtstexten bestehenden Gesamtpakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung:
1) eine VO zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
2) eine VO zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
3) eine neue VO über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum
4) eine neue RL des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
5) eine neue VO über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
6) eine neue VO über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum
Im Vorfeld hatte die EK ihre inhaltlichen Vorstellungen in zwei Mitteilungen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung angekündigt: „Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung“ (12. Mai 2010) und „Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung – Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU“ (30. Juni 2010).
Der Europäische Rat hat am 17. Juni 2010 insbesondere folgende Orientierungen vereinbart:
1) Stärkung sowohl der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts – mit Sanktionen im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel unter Berücksichtigung der besonderen Lage der MS des Euro-Währungsgebiets
2) im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung sehr viel stärkere Beachtung der Schuldenstände und ihrer Entwicklung sowie der globalen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
3) ab 2011 Übermittlung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme für die nachfolgenden
4) Jahre an die Kommission im Frühjahr im Rahmen eines "europäischen Semesters", und zwar unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltsverfahren
5) Gewährleistung, dass alle Mitgliedstaaten über im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehende nationale Haushaltsvorschriften und mittelfristige Haushaltsrahmen verfügen
6) Sicherstellung der Qualität der statistischen Daten, die für eine solide Haushaltspolitik und haushaltspolitische Überwachung von wesentlicher Bedeutung ist
Der Europäische Rat hat am 28./29. Oktober den Abschlussbericht der im März 2010 eingesetzten Task Force zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung gebilligt.
· Geltende Rechtslage
Die VO (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 bildet den präventiven Arm des „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, dessen Ziel es ist, Mitgliedstaaten bei der Verfolgung vorsichtiger Fiskalpolitik zu unterstützen. Die Einhaltung der Vorgaben soll die Gefährdung der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen mit möglichen negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion verhindern. Die MS sind verpflichtet, jährliche Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorzulegen, welche den Pfad zur Erreichung der mittelfristigen Haushaltsziele (MTO) darstellen. MTO werden als Prozentsatz gemessen am BIP festgelegt und um Konjunktur-, Einmaleffekte und temporäre Maßnahmen bereinigt („struktureller Saldo“). Um den Schuldenstand und durch die Bevölkerungsalterung entstehende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, werden die Ziele nach MS differenziert, liegen aber jedenfalls nahe einem ausgeglichenen Haushalt. MS, die ihr MTO noch nicht erreicht haben, sind aufgefordert, ihren strukturellen Saldo jährlich um durchschnittlich 0,5% des BIP zu verbessern.
· Vorschlag der EK - allgemein
Die Finanzkrise hat zu steigenden Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten geführt und verdeutlicht, dass die Konvergenz Richtung MTO in der Vergangenheit in einer Reihe von MS nur in unbefriedigendem Ausmaß erfolgte.
Der VO-Vorschlag zur Änderung der VO 1466/97 bezweckt eine Reform des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere:
Rechtsgrundlage ist Art. 121 Abs. 6 AEUV (Titel VIII Wirtschafts- und Währungspolitik: Art. 119-144), das anzuwendende Verfahren ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gem. Art. 294 AEUV.
· Vorschlag der EK im Detail
Die gegenwärtige Methode zur Bestimmung der mittelfristigen Haushaltsziele (MTO) und das jährliche Konvergenzerfordernis von 0,5% des BIP sollen beibehalten werden, zwecks Operationalisierung wird aber eine ergänzende Ausgabenregel vorgeschlagen: das jährliche Wachstum öffentlicher Ausgaben soll grundsätzlich die mittelfristige BIP-Wachstumsrate nicht übersteigen, es sei denn, das MTO wurde bereits mehr als erreicht oder die den Benchmark übersteigenden Ausgaben werden durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen kompensiert.
Die für die Beurteilung der Ausgabenentwicklung notwendigen Daten sollen in die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme aufgenommen werden.
Bei Nichteinhaltung der Vorgabe kann eine Warnung durch die EK bzw., in besonders schwerwiegenden Fällen, eine Ratsempfehlung zur Setzung korrektiver Maßnahmen erfolgen. Der EK-Vorschlag sieht eine Ausnahmeregelung für außergewöhnliche, alle MS betreffende Wirtschaftsabschwünge vor.
Für MS des Euro-Währungsgebiets sind zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen geplant, die in einem eigenen VO-Vorschlag geregelt werden (KOM(2010)524 endg.).
2. Stand des Verfahrens auf europäischer Ebene
29. 09. 2010 EK VO-Vorschlag KOM (2010) 526 endg.
26. 10. 2010 EP Erste Aussprache (ECON)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen am 28./29. Oktober 2010 zu einem beschleunigten Vorgehen beim Erlass der Vorschriften aufgerufen. Ziel ist eine Einigung über die Gesetzgebungsvorschläge zwischen Rat und dem Europäischen Parlament bis zum Sommer 2011. Bis März 2011 soll ein gemeinsamer Standpunkt des Rates herbeigeführt werden, anschließend ein Trilog stattfinden.
Am 18. November 2010 wurde eine ad-hoc Arbeitsgruppe „Economic governance“ eingesetzt, die auf Basis der Beschlüsse der Task Force und der EK-Legislativvorschläge vom 29. September 2010 Vorarbeiten für einen gemeinsamen Standpunkt des Rates im Legislativverfahren leisten soll.
3. Position von EP und Rat
· Position des EP
Es liegt noch keine Stellungnahme vor.
· Position des Rates – Politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt
Die Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts ist im Gange.
· Österreichische Position
Ö unterstützt die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowohl im präventiven als auch im korrektiven Arm. Besonderes Augenmerk muss bei der vorliegenden Fassung auf die Kohärenz mit dem Abschlussbericht der ER-Task Force zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung gelegt werden. Da für MS des Euro-Währungsgebiets auch Durchsetzungsmaßnahmen („Sanktionen“) geplant sind, ist die Frage der Verfahrensschritte und der Auslösung von Sanktionen im Detail zu klären.
Ö unterstützt auch die Ergänzung des strukturellen Saldos durch eine Ausgabenregel.
4. Auswirkungen auf die österreichische Gesetzeslage
Im engeren Sinn ergeben sich aus dem VO-Vorschlag keine Auswirkungen auf die österreichische Gesetzeslage. In einer Gesamtbetrachtung der sechs von der EK vorgelegten Legislativvorschläge gilt analog zu den Ausführungen zu TOP 7 (siehe entsprechendes Vorblatt):
Im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, welches die Grundlage für den Österreichischen Stabilitätspakt bildet (BGBl. I 1998/61) werden die budgetrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Legislativmaßnahmen soweit wie möglich im Österreichischen Stabilitätspakt umzusetzen sein (z.B. durch verstärkte Bedeutung der Schuldenstände für die Haushaltsführung der Gebietskörperschaften).
5. Finanzielle Auswirkungen
Die Ausdehnung der Bestimmungen des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts führt zu keinem zusätzlichen finanziellen oder Personalaufwand.
6. Subsidiaritätsprüfung
Im Sinne der von Österreich mitgetragenen Beschlüsse des Europäischen Rates ist eine Verstärkung der haushaltsrelevanten Gemeinschaftsvorschriften unabdingbar. Deren innerstaatliche Umsetzung bedarf einer effizienten Koordinierung zwischen den Gebietskörperschaften; diese soll im Wesentlichen im Wege des Österreichischen Stabilitätspaktes bewirkt werden. Die Beschlussfassungen über die Budgets der einzelnen Gebietskörperschaften verbleiben in deren Kompetenz.
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