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Karl Öllinger (12/IMM)

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 302 Abs. 1 sowie 310 Abs. 1 (12) StGB


Immunität: Karl Öllinger

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
15.07.2009 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
16.07.2009 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
01.09.2009 33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 51
01.09.2009 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
01.09.2009 Immunitätsausschuss: Bericht 324 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
23.09.2009 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates  
23.09.2009 37. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 275-280
23.09.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Peter Sonnberger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 275 Video 
Werner Neubauer (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 275-276 Video 
Dr. Martin Strutz (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 276 Video 
Dieter Brosz (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 277-278 Video 
Dr. Harald Walser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 279 Video 
Otto Pendl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 279-280 Video 
Mag. Dr. Martin Graf (F) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 280 Video 
24.09.2009 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: - ( G teilweise dafür, Abg. Huber dafür )
S. 280
24.09.2009 37. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: - ( G teilweise dafür, Abg. Huber dafür )
S. 280
24.09.2009 Sonstiger Beschluss (26/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 12 KB HTML, 48 KB