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Seite '17/IMM (XXIV. GP) - Gerhard Huber' teilen



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Gerhard Huber (17/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 33 FinStrG und §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB


Immunität: Gerhard Huber

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.10.2009 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
07.10.2009 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
15.10.2009 39. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 18
21.10.2009 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
21.10.2009 Immunitätsausschuss: Bericht 398 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
22.10.2009 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
22.10.2009 41. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten auf Ergänzung der Tagesordnung (2298/GO) S. 51
22.10.2009 41. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 306-308
22.10.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Otto Pendl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 306 Video 
Dr. Peter Sonnberger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 306 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 306-307 Video 
Karl Öllinger (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 307-308 Video 
22.10.2009 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, B, G, dagegen: -
S. 308
22.10.2009 Sonstiger Beschluss (38/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 12 KB HTML, 50 KB