LETZTES UPDATE: 14.12.2017; 02:10

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall (§ 313) StGB


Immunität: Stefan Petzner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.08.2010 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
17.08.2010 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
25.08.2010 75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 45
21.09.2010 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses  
21.09.2010 Immunitätsausschuss: Bericht 892 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
22.09.2010 Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates  
22.09.2010 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 302
22.09.2010 Sonstiger Beschluss (68/BS)  
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