Stefan Petzner (27/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall (§ 313) StGB

Immunität

Stefan Petzner (B)

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