Stefan Petzner (30/IMM)

Status

Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs 1 StGB

Immunität

Stefan Petzner (B)

Ähnliche Gegenstände