LETZTES UPDATE: 30.07.2018; 09:57

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs 1 StGB


Immunität: Stefan Petzner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.12.2010 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
20.12.2010 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
21.12.2010 91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 26
19.01.2011 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses  
19.01.2011 Immunitätsausschuss: Bericht 1057 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
20.01.2011 Auf der Tagesordnung der 93. Sitzung des Nationalrates  
20.01.2011 Auf der Tagesordnung der 93. Sitzung des Nationalrates  
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, V, F, G, dagegen: B ( Verweis auf den vom Nationalrat am 19.5.2009 genehmigten Bericht des Immunitätsausschusses, mit welchem festgestellt wurde, dass - ratione temporis - kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht )
S. 304
20.01.2011 Sonstiger Beschluss (81/BS)  
Schließen
  Berichterstattung / PDF, 123 KB HTML, 65 KB