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Herbert Scheibner (36/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (604 St 8/11z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 165 Abs. 1 und 4 StGB


Immunität: Herbert Scheibner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.09.2011 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
15.09.2011 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
20.09.2011 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses  
20.09.2011 Immunitätsausschuss: Bericht 1407 d.B.  
21.09.2011 118. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 68
Schließen
  Plenarberatungen NR  
21.09.2011 Auf der Tagesordnung der 118. Sitzung des Nationalrates  
21.09.2011 118. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 245-251
21.09.2011 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 246-248 Video 
Dr. Peter Pilz (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 248-250 Video 
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 250-251 Video 
21.09.2011 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
S. 251
21.09.2011 Sonstiger Beschluss (102/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 66 KB HTML, 65 KB