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Seite '46/IMM (XXIV. GP) - Gerhard Huber' teilen



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Gerhard Huber (46/IMM)

Übersicht

Status: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B, T

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (151 BAZ 1837/11i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 293 Abs. 2 StGB


Immunität: Gerhard Huber

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.01.2013 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
14.01.2013 Zuweisung an den Immunitätsausschuss  
30.01.2013 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Januar 2013 vertagt!
 
30.01.2013 187. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss S. 114
26.02.2013 Immunitätsausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Jänner 2013 vertagten Verhandlungen
 
26.02.2013 Immunitätsausschuss: Bericht 2172 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
27.02.2013 Auf der Tagesordnung der 191. Sitzung des Nationalrates  
28.02.2013 191. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 294-298
28.02.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Gerald Grosz (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 294-296 Video 
Dieter Brosz, MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 296-298 Video 
28.02.2013 Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B, T
S. 298
28.02.2013 Sonstiger Beschluss (144/BS)  
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  Berichterstattung / PDF, 67 KB HTML, 67 KB