XXIV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 28. Februar 2012

Tagesordnung

5354/12 CO EUR

Tagung des Europäischen Rates (1./2. März 2012)

- Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(70495/EU XXIV.GP)

Neben finanzpolitischen Fragen zur Stabilisierung der Eurozone standen vor allem außenpolitische Themen im EU-Hauptausschuss vom 28. Februar im Mittelpunkt der Diskussion. Der Ausschuss tagte im Vorfeld des Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012. Seitens der Bundesregierung standen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger den Abgeordneten Rede und Antwort.

Der Außenminister thematisierte zunächst den zu erwartenden Beschluss des Rates über den Kandidatenstatus für Serbien, der seitens der Abgeordneten allgemein begrüßt wurde. Spindelegger bemerkte in diesem Zusammenhang, dieser Schritt sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Der Außenminister unterstrich einmal mehr das Interesse Österreichs an einer europäischen Perspektive für die Länder des Westbalkans und sicherte die Unterstützung Österreichs für die Annäherung des Kosovo an Europa zu.

Spindelegger bedauerte, dass aufgrund des Widerstands seitens der Niederlande und Finnlands der Schengenraum für Rumänien und Bulgarien nicht geöffnet wird, obwohl beide Länder die von der EU formulierten Auflagen erfüllt haben.

Der Arabische Frühling wurde von den Abgeordneten mit gemischten Gefühlen bewertet, zumal die neuesten Entwicklungen in einigen Ländern Anlass zur Sorge um die demokratische Entwicklung und die Wahrung der Menschenrechte gibt. Der Außenminister verwies dabei auf die von der EU beschlossenen Nachbarschaftsprogramme, die an demokratische Standards und die Einhaltung der Menschenrechte anknüpfen. Er blieb auch bei seiner massiven Kritik am syrischen Regime.

Harsche Kritik wegen mangelnder Informationspolitik übten die Grünen an der Regierung. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) sprach von einem "demokratiepolitischen Ausnahmezustand" und forderte umgehende Informationen über das von der Eurogruppe ausverhandelte zweite Griechenlandpaket ein. Die Bundesregierung möge sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, wo der Bundestag über umfassende und klare Unterlagen verfüge, klagte er. Die österreichische Regierung werde für die nötige Zweidrittelmehrheit für den ESM die Stimmen der Grünen benötigen, dies werde schwierig sein, wenn es darüber keine ausreichenden Informationen gibt, mahnte Van der Bellen. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger machten klar, dass die Regierung über all diese Fragen mit dem Parlament so rasch wie möglich in Verhandlung treten werde. Es gehe aber nicht an, sagte Faymann, mit Drohungen zu agieren, sondern Grundlage könne nur ein respektvoller Umgang miteinander sein, mit dem Ziel, die gemeinsame Basis in Europa zu stärken. Der Kanzler sprach sich im Hinblick auf den ESM dafür aus, den Schutzschirm stärker auszustatten, um eine bessere Präventivwirkung zu erzielen. Die Hilfen müssen selbstverständlich an bestimmte Konditionen gebunden sein, stellte er klar.

Der EU-Gipfel wird nach der Einigung über das Griechenlandpaket kein Euro-Gipfel sein, erläuterte Faymann in weiterer Folge, die Diskussion über den ESM und den Schutzschirm sei für den März zu erwarten. Er werde sich aber einmal mehr für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte, die Schaffung einer europäischen Ratingagentur sowie für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einsetzen. Die Idee der Finanztransaktionssteuer werde nunmehr von 9 Ländern sowie von der Kommission unterstützt und es gehe nun darum, Nägel mit Köpfen zu machen, meinte Faymann, nachdem Abgeordneter Gerald Grosz (B) Zweifel geäußert hatte, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 gelingt.

Im Rahmen dieses Themenblocks brachten die drei Oppositionsparteien Anträge auf Stellungnahme ein, die jedoch keine Mehrheit erhielten. So kritisierten die Freiheitlichen den Zahlungsstopp aus EU-Fördermitteln an Ungarn, und das BZÖ verlangte einmal mehr einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland sowie die Schaffung einer Euro-Kernzone. Die Grünen wiederholten ihre Forderung nach Einberufung eines europäischen Konvents zur Etablierung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung.

Bundeskanzler Faymann informierte die Abgeordneten auch darüber, dass die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy anstehe und er sich für eine zweite Amtsperiode Rompuys aussprechen werde.

Schuldenkrise und Wachstumspolitik

Wie der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des kommenden Europäischen Rates festhält, ist die Europäische Union nun verstärkt um Maßnahmen bemüht, Europa wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen. Dazu seien einerseits Maßnahmen zur finanziellen Stabilität und Budgetkonsolidierung notwendig, andererseits aber auch Schritte, um das Wachstum zu fördern. Die Staats- und RegierungschefInnen bekräftigen, an der Strategie Europa 2020 festhalten zu wollen und sich damit auch in höherem Ausmaß der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu widmen.

Diese Zielrichtung wurde insbesondere von Abgeordneter Christine Muttonen (S) begrüßt. Eine rigide Sparpolitik sei zu wenig, vielmehr brauche es eine differenzierte und wachstumsfreundliche Konsolidierung, sagte sie. Deshalb sei die 2020-Strategie, die den Fokus auf Bildung, Beschäftigung und Investitionen legt, enorm wichtig. Muttonen zeigte sich zufrieden darüber, dass der dänische Vorsitz primär beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ansetzen will. Es sei notwendig, Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt frühzeitig zu erkennen und entsprechend gegenzusteuern. Muttonen stellte abermals die Forderung nach einer verbindlichen Obergrenze für die gesamtstaatliche Arbeitslosenrate in den Raum, was sie für eine sinnvolle Ergänzung zu den Maastricht-Kriterien halte.

Auch die Grünen forderten, Weichen für längst überfällige Zukunftsinvestitionen (Green New Deal) zu stellen. Ihnen zufolge fehlen beim Fiskalpakt Einschätzungen über dessen Auswirkungen. Wenn man nicht zusätzliche Investitionen einplane, komme es unweigerlich zu einer Rezession, warnte Abgeordneter Werner Kogler (G). Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) äußerte massive Zweifel, dass der ausgehandelte Schuldendeal mit Griechenland die grundlegenden Probleme des Landes lösen wird, da der Pakt seiner Meinung nach weder eine Perspektive für eine wirtschaftliche Erholung enthalte, noch die zahlreichen wohlhabenden Griechinnen und Griechen in die Pflicht genommen werden. Griechenland sei nach wie vor insolvent, sagte er, und ein Geheimpapier der Troika schätze die Wahrscheinlichkeit, dass das Ganze schief geht, höher ein als einen positiven Ausgang. Der Bundeskanzler merkte dazu an, es gebe keine Garantie, dass alles gut gehen werde. Er würde es lieber sehen, mehr Regelwerke zu haben und den Schutzschirm stärker auszustatten. Er beantwortete damit auch eine Frage von Abgeordnetem Konrad Steindl (V).

Empört zeigte sich Van der Bellen ebenso wie sein Klubkollege Werner Kogler (beide G) über die mangelnde Information im Hinblick auf den Fiskalpakt und das zweite Griechenlandpaket. In Anbetracht der Tatsache, dass das Parlament darüber kaum etwas Konkretes wisse, komme ihm "die Galle hoch", formulierte Van der Bellen pointiert. Eine ausreichende Informationspolitik sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Haltung, stellte Kogler in Richtung der beiden anwesenden Regierungsvertreter fest und erinnerte daran, dass die Koalition die Unterstützung der Grünen beim ESM brauchen werden. Dieser werde seitens der Grünen durchaus "respektabel" beurteilt und man verlange auch nicht, den Vertrag nochmals aufzuschnüren. Der ESM werde seine Wirkung aber nur dann entfalten können, wenn andere Schritte, wie Staatsanleihen oder die Finanztransaktionssteuer, gesetzt werden. Vor allem brauche man demokratische Prozesse und im Vorfeld dazu die Einberufung eines europäischen Konvents, forderten beide.

Dazu bemerkte Abgeordneter Josef Cap (S), der Konvent entspreche nicht mehr der Realität der Union. Das habe man bei der Krisenbewältigung der letzten Jahre gesehen, wo Rat, Regierungen, Europäisches Parlament und nationale Parlamente die Hauptrolle gespielt haben. Er gestand aber zu, dass über all diese Fragen ein wesentlich höherer Diskussions- und Informationsbedarf besteht. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger versicherten ihre Bereitschaft, über diese Themen demnächst in eine intensive Diskussion zu treten.

Kandidatenstatus für Serbien, Perspektiven für den Kosovo

Nachdem alle 27 Staaten befürworten, Serbien den EU-Kandidatenstatus zu geben gehe er davon aus, dass es beim Gipfel am 1. und 2. März zu einem diesbezüglichen formellen Beschluss komme, zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger überzeugt. Österreich habe sich "richtig ins Zeug gelegt" und gemeinsam mit Frankreich und Italien die Initiative gestartet. Serbien erfülle die Bedingungen, die im Dezember formuliert worden waren, und habe sich nach dem Zwischenfall im Norden des Kosovo kooperativ gezeigt. Serbien sei beispielsweise beim gemeinsamen Grenzmanagement oder auch in der Frage des Grundbuchs und des Zollstempels äußerst konstruktiv vorgegangen und habe damit das tägliche Zusammenleben der Menschen beider Länder wesentlich erleichtert. Die Verleihung des Kandidatenstatus sei daher eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU konstatierte Spindelegger und wies darauf hin, dass die Stabilität am Westbalkan im ureigensten Interesse Österreichs liege. Für das Engagement Österreichs seien auch wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend.

Diese Politik Österreichs gegenüber Serbien aber auch in der Kosovofrage wurden vor allem von den Abgeordneten Fritz Neugebauer (V), Wolfgang Gerstl (V) und Alexander Van der Bellen (G) begrüßt. Belgrad habe sich um die vollständige Umsetzung der im Dezember 2011 von der EU formulierten Bedingungen bemüht und diese auch erfüllt, und das sei auch ein Verdienst der Außenpolitik Österreichs gemeinsam mit Frankreich und Italien, betonte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer. Der Kandidatenstatus sollte nun für Serbien ein Ansporn sein, die Reformen im eigenen Land weiter zu führen und die Beziehungen zum Kosovo auch nach den Wahlen fortzusetzen. Neugebauer befürwortete insbesondere die Perspektive, mit dem Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abzuschließen, worauf der Außenminister darauf hinwies, dass sich Österreich dafür eingesetzt habe, eine Machbarkeitsstudie für ein derartiges Abkommen zu erstellen, zumal es einige rechtliche Fragen zu klären gebe. Auch beim Wunsch nach einer Visafreiheit für den Kosovo werde das Land unterstützt, man arbeite an der Ausformulierung von Bedingungen, informierte er.

Bedenken äußerte jedoch Abgeordneter Andreas Karlsböck (F). Der Kandidatenstatus Serbiens stelle einen Kompromiss dar, und es sei eine Tatsache, dass es in Bezug auf den Nordkosovo keine Einigung geben werde. Dem hielt der Außenminister entgegen, in der Politik seien Kompromisse notwendig, und warnte davor, an derart sensible Fragen defaitistisch heranzugehen, da die Menschen eine Perspektive brauchen und es im übrigen Fortschritte gebe.

Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien

Auch die Frage der Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien beschäftigte die Abgeordneten im heutigen Ausschuss. Obwohl die beiden Länder die von der EU festgelegten Bedingungen erfüllt haben und der Kommissionsbericht positiv ausgefallen ist, legen sich nun die Niederlande und Finnland quer, sodass es zu keinem Beschluss beim diesmaligen Europäischen Rat kommen wird, informierte der Außenminister. Diese Entwicklung werde von Österreich bedauert, betonten sowohl Spindelegger als auch Faymann. Wenn es eine Vorgabe gibt und diese erfüllt wird, sei es unfair, neue Hürden zu verlangen, sagten beide. Es gehe dabei auch um die Verlässlichkeit der Europäischen Union, zumal vereinbart worden sei, die Grenzkontrollen in zwei Stufen aufzuheben, nämlich beim Flugverkehr im März 2012 und beim Landverkehr im Juni 2012.

Auch Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) schloss sich dem an und meinte, man müsse sich auch überlegen, welche politischen Signale man den Ländern und deren Bevölkerung damit sende. Die Menschen brauchen eine Perspektive und dazu gehöre auch die ungehinderte Mobilität innerhalb der Union. Die Haltung der Niederlande und Finnlands führte er auf die Zusammensetzung der dortigen Regierungen zurück.

Dem gegenüber führte Abgeordneter Josef Cap (S) ins Treffen, dass hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Justizreform und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch gravierende Mängel festzustellen seien und man die Augen davor nicht verschließen dürfe, da dies ja auch Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Aufgaben anderer Staaten habe. Dem schlossen sich die Abgeordneten Johannes Hübner (F) und Gerald Grosz (G) an.

Ungarn

Gegen den Entzug von Fördermitteln aus den Regionalfonds für Ungarn sprachen sich vor allem die Abgeordneten der FPÖ aus. Abgeordneter Johannes Hübner (F) sprach von einer Ungleichbehandlung gegenüber Griechenland und wies darauf hin, dass die Budgetpolitik Ungarns für 2012 ein Defizit von 2,9 Prozent vorsehe, für Frankreich sei ein Defizit von 4,5 Prozent prognostiziert, für Spanien 4,4 Prozent. Es könne daher nicht sein, Ungarn die Mittel wegen des Budgetdefizits zu sperren. Auch Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) appellierte für eine verständnisvollere Politik gegenüber dem Nachbarland.

Bundeskanzler Werner Faymann argumentierte, Ungarn werde nicht sofort etwas gestrichen, sondern die EU beabsichtige für das Jahr 2012 einen Prozess der Klärung. Gemeinschaftseinrichtungen seien dazu da, beschlossene Vereinbarungen zu überwachen, und man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ungarn in der Budgetpolitik zu viele Einmaleffekte eingebaut habe und keine nachhaltige Konsolidierungspolitik betreibe. Der Vizekanzler informierte, dass das Thema am 13. März auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen werde und bis dahin werde Österreich eine Stellungnahme ausarbeiten. Man werde nicht mit zweierlei Maß messen, versicherte Spindelegger, es gehe allein darum, was Faktum ist.

Arabischer Frühling, Syrien

Die Lage in den Ländern des Arabischen Frühlings wurde seitens aller Diskussionsteilnehmer mit großer Sorge beurteilt. Abgeordneter Gerald Grosz (B) stellte aus seiner Sicht fest, der Arabische Frühling entwickle sich zu einer "arabischen Steinzeit", man gehe einen ähnlichen Weg wie der Iran. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die österreichische Außenpolitik, die diese Entwicklungen weiter unterstütze, obwohl im arabischen Raum zunehmend Minderheiten wie die Christen verfolgt werden. Der Arabische Frühling habe aus stabilen Ländern instabile Regionen gemacht, so Grosz.

Die Sorge um die Entwicklung wurde von den anderen Abgeordneten geteilt, wobei Außenminister Spindelegger darauf hinwies, dass die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Abgeordneter Josef Cap (S) unterstricht die Notwendigkeit einer demokratischen Entwicklung im Mittelmeerraum und warnte davor, Feindbilder zu entwickeln. Vielmehr sei es Aufgabe der Außenpolitik gegenzusteuern. Abgeordneter Johannes Hübner (F) wiederum meinte, man müsse die Wahlergebnisse respektieren, das sei eben Demokratie. Dem stimmte auch der Außenminister zu, indem er geltend machte, dass die Nachbarschaftsprogramme eng mit demokratischen Standards und mit der Wahrung der Menschenrechte in den betreffenden Ländern verknüpft seien.

Was Syrien betrifft, so habe der außenpolitische Rat neue Sanktionen vorgeschlagen, etwa das Einfrieren der Assets für die syrische Zentralbank. Man wolle damit ein klares Signal setzen, dass die EU auf dem Sanktionsweg bleibt, solange das syrische Regime nicht einlenkt. Gleichzeitig habe man im Ministerrat den Beschluss gefasst, 250.000 € aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe der UNO zur Verfügung zu stellen, reagierte er auf eine Frage des Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G). Sollten sich Flüchtlingsströme in den Libanon ergeben, werde man auch über eine entsprechende Unterstützung nachdenken, sicherte Spindelegger Abgeordneter Christine Muttonen (S) zu.

Folgender Antrag der FPÖ auf Stellungnahme wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:

Antrag auf Stellungnahme

(gemäß Art. 23e B-VG)

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Dr. Andreas Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

betreffend undemokratischer Zahlungsstopp an Ungarn

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 28. Februar 2012

Folgende Meldung ist der APA vom 22. Februar 2012 zu entnehmen:

"EU sperrt Ungarn 500-Millionen-Förderung wegen Bugetdefizit – TM

Utl.: Kommission: "Beispielloser" Schritt "zum Wohle der Bürger" -

Suspendierung als "Anreiz" - Regierung muss Maßnahmen ergreifen =

Brüssel (APA) - Nach mehrmaligen Drohungen gegen Ungarn hat die EU-Kommission diese nun wahr gemacht. Wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits sperrt die Brüsseler Behörde dem Land knapp 500 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Kohäsionsfonds. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn verteidigten die Entscheidung am Mittwoch in Brüssel als "fair" und "angemessen". Der Ball sei nun bei der ungarischen Regierung. Sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, werde die Suspendierung umgehend aufgehoben, so Hahn. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine Sanktionsdrohung verhängt.

Sollte die national-konservative Regierung von Viktor Orban das Defizit bis zum 1. Jänner 2013 nicht zufriedenstellend senken können, droht dem Land ein dauerhafter Verlust von insgesamt 495.184.000 Euro aus dem Kohäsionsfonds. Bereits im Jänner hatte die Kommission beanstandet, dass das Land sein Defizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des BIP senke und die Konsolidierung damit nicht von Dauer sei.

Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. Es müssten nun "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn.

Hahn betonte, dass es nun an den ungarischen Behörden liege, die nötigen Maßnahmen "ohne Verzögerung" zu ergreifen, um in vollem Ausmaß vom EU-Kohäsionsfonds profitieren zu können. Er stellte auch klar, dass die Suspendierung bei entsprechenden Maßnahmen umgehend aufgehoben würden.

Rehns Sprecher Amadeu Altafai-Tardio sagte, dass man den Schritt "zum Wohle der ungarischen Bevölkerung" tue, und um die Stabilität in Europa wahren. Es gehe nicht darum "jemanden vor den Kopf zu stoßen". Die Kommission würde nur die verschärften Regeln, die man im Zuge des Six-Packs (verschärfte Regeln zur Budgetüberwachung in der EU, Anm.) beschlossen habe, umsetzen. Es sei die "Logik" des Six-Packs, erklärte der Sprecher, dass die EU-Staaten strenger überwacht werden. "Wenn wir einen Verstoß entdecken, kann dies zu Maßnahmen führen". Dies erlaube dem Land, Reformen durchzuführen, "so lange dies noch möglich und kostengünstiger" ist, betonte Altafai-Tardio.

Die suspendierten Millionen Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) Ungarns und 29 Prozent des gesamten Anteil Ungarns am EU-Kohäsionsfonds. 2010 hatte Ungarn rund zwei Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen. Derzeit nehmen 15 Ländern Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds in Anspruch. Die Gelder kommen besonders rückständigen Regionen zugute, deren Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Größter Nutznießer des EU-Kohäsionsfonds in der derzeitigen Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 ist Polen.

(Schluss) tsc/fat/sm"

Die völlig berechtigte Reaktion des ungarischen Premierministers Viktor Orban ist laut APA vom 23. Februar 2012 folgende:

"Orban: EU-Kommission handelt "irrational"

Utl.: Brüssel droht Ungarn wegen zu hohen Budgetdefizits mit

Subventionskürzung =

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Vorschlag der EU-Kommission, einen Teil der EU-Fördergelder für den Defizitsünder Ungarn zu streichen, als "völlig irrational" bezeichnet. "Warum will man uns Geld wegnehmen, während man es anderswo in Säcken ausschüttet?", erklärte der rechts-konservative Politiker am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Deutschen Wirtschaftsclubs in Budapest. Die EU-Kommission hatte am Tag davor der Regierung in Budapest wegen des zu hohen Budgetdefizits den Entzug von Geldern aus dem EU-Kohäsionsfonds in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro angedroht.

Orban beklagte in seiner Ansprache vor Vertretern der in Ungarn tätigen deutschen Unternehmen das angebliche "doppelte Maß", mit dem Brüssel messen würde. "Jetzt, wo die Regierung die Staatsverschuldung senkt, wollen die Führer der EU die Menschen in Ungarn wegen der verantwortungslosen Politik der vorangegangenen Regierung bestrafen", sagte der ungarische Regierungschef.

Nach Ansicht der EU-Kommission ist allerdings in Ungarn seit dem Amtsantritt Orbans im Mai 2010 keine nachhaltige Senkung des Budgetdefizits und der Staatsverschuldung zu verzeichnen. In ihrer Entscheidung am Mittwoch ging sie unter anderen davon aus, dass Budapest das für 2013 vorgeschriebene Defizitziel von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht wird einhalten können.

(Schluss) ivn"

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Artikel 23e B-VG

Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,

· den offenkundig ungerechtfertigten, parteiischen und den Gleichheitsgrundsatz verletzenden Entzug von Fördermitteln für Ungarn durch die EU-Kommission - konkret durch die Kommissare Rehn und Hahn - auf das Schärfste zu verurteilen,

· auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass der offenkundig willkürliche Entzug von Fördermitteln zur Durchsetzung politischer Forderungen gegenüber der ungarischen Regierung seitens der Europäischen Union unterlassen und die Sperre der Fördermittel umgehend aufgehoben wird."

Wien, am 28. Februar 2012

Das gegenständliche Vorhaben ist nicht durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen bzw. auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der Angelegenheiten betrifft, die durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wären.

Folgender Antrag der Grünen auf Stellungnahme wurde von den anderen Parteien mehrheitlich abgelehnt und bleib somit in der Minderheit:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

der Abgeordneten Kogler und Van der Bellen

betreffend Europäischer Rat (Tagung am 1. und 2. März 2012) - Entwurf einer erläuterten Tagesordnung (70495/EU XXIV. GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 28.02.2012.

Der letzte Woche ausgehandelte Schuldendeal zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland setzt den Teufelskreis aus Sparpaketen, Finanzierungslücken und Rettungspaketen fort. Mit der Einigung auf das zweite Hilfspaket haben sich die EurofinanzministerInnen und Griechenland wieder nur Zeit gekauft. Die grundlegenden Probleme werden nicht aufgegriffen. Das Abkommen enthält weder eine Perspektive für eine wirtschaftliche Erholung des Landes, noch werden die zahlreichen wohlhabenden Griechinnen und Griechen in die Pflicht genommen. Die getroffenen Maßnahmen treffen wieder nur die Schwächsten der griechischen Gesellschaft und treiben das Land tiefer in die Rezession. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die griechische Krise zu bremsen und damit auch die Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone zu widerlegen.

Die Griechenland-Troika äußert in einem internen Papier starke Zweifel, dass mit dem zweiten Hilfspaket die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erreicht wird. In dem Papier wird dargestellt, wie die einseitige Austeritätspolitik in Griechenland keineswegs zur Reduktion des Staatshaushalts führen wird, sondern im Gegenteil eine noch höhere Verschuldung mit sich bringen wird.

Der beim kommenden Gipfeltreffen zur Unterzeichnung aufliegende Fiskalpakt setzt den verfehlten Sparkurs fort. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabsäumen es weiterhin, die Weichen für längst überfällige Zukunftsinvestitionen (Green New Deal) zu stellen. Angesichts der schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme in Europa und der bisher fehlgeschlagenen Lösungsversuche bedarf es eines Perspektivenwechsels auf europäischer Ebene, der die Schaffung einer demokratisch-ökologisch-sozial verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion zum Ziel hat. Das ständige Hinterherlaufen von einem Krisenschauplatz zum nächsten muss genauso beendet werden wie die Intransparenz der Entscheidungen und ihre mangelnde demokratische Legitimierung. Undurchsichtige, zum Teil abenteuerliche, Konstruktionen außerhalb der EU-Verträge können nicht weiter mit Alternativlosigkeit argumentiert werden. Nun führt kein Weg mehr an einem Europäischen Konvent vorbei, der die Lehren aus der Krise zieht und auf breiter demokratischer Basis Lösungsvorschläge hin zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration erarbeitet. Darin müssen die Weichen dahingehend gestellt werden, dass u.a. europäische Anleihen, eine demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung, parlamentarische Mitentscheidung und Kontrolle europäischen Regierens sowie ein Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Steuerfragen möglich werden.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

Der Bundeskanzler bzw. das zuständige Mitglied der Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Vorschläge auf europäischer Ebene, insbesondere beim nächsten Europäischen Rat am 1. und 2. März 2012, einzubringen und sich für gemeinsame europäische Wege zur raschen Umsetzung derselben einzusetzen:

· Ablehnung des vorliegenden Vertrags zur Stabilität, Koordination und "Regierungsführung" (governance) in der Wirtschafts- und Währungsunion.

· Initiative für die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Etablierung einer handlungsfähigen und demokratisch legitimierten europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung.

· Einführung von Euro-Bonds entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten der Eurogruppe Jean-Claude Juncker zur nachhaltigen Absicherung europäischer Anleihenmärkte.

· Die rasche und ernsthafte Vorbereitung eines geordneten Ent- bzw. Umschuldungsverfahrens für Staaten (unter Beteiligung privater Gläubiger).

· Die ehestmögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

· Der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Fragen der Steuerharmonisierung.

· Die europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und des Satzes der Körperschaftsteuer.

· Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen (Green New Deal).

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

Folgender Antrag des BZÖ auf Stellungnahme wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt und blieb somit in der Minderheit:

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23 e Abs. 3 B-VG

des Abgeordneten Gerald Grosz

betreffend die Notwendigkeit eines Schutzschirms für die Österreicherinnen und Österreicher anstelle des Versenkens von Steuermilliarden in europäischen Fässern ohne Boden

eingebracht im Zuge der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 28. Februar 2012

Mit den bereits im Mai 2010 erfolgten Beschlüssen zur Finanzhilfe für Griechenland hat die EU – bzw. haben die Staats- und Regierungschefs – einen folgeschweren Sündenfall begangen.

In einer Nacht- und Nebelaktion haben die Finanzminister der Eurozone am 2. Mai 2010 für ganz Europa folgenschwere Maßnahmen in Form „finanzieller Unterstützung für Griechenland zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Euro-Währungsgebiets“, wie es sinngemäß in einer entsprechenden Presseerklärung des Ratspräsidenten van Rompuy heißt, beschlossen.

„Finanzielle Unterstützung“ in diesem Zusammenhang bedeutete nicht mehr und nicht weniger als die Summe von 110 Mrd. Euro, die nunmehr von den Eurostaaten in Form von Krediten an Griechenland überwiesen wird.

Mittlerweile hat Österreich allein aus diesem Titel Zahlungen in der Höhe von mehr als 1,5 Mrd. Euro an Griechenland geleistet und sich in Summe zu Zahlungen in der Höhe von 2,2 Mrd. Euro verpflichtet.

Dazu kommt das derzeit in Genehmigung befindliche zweite Hilfspaket für Griechenland in der Höhe von 130 Mrd. Euro. Dass auch mit dem zweiten Hilfspaket das Fass keinen Boden erhalten wird ist mittlerweile auch sehr wahrscheinlich:

So schließt der deutsche Finanzminister Schäuble noch vor Auszahlung des zweiten ein drittes Griechenland-Hilfspaket nach 2014 nicht aus!!!

Die Befürchtung vieler Experten, dass mit Griechenland ein Fass ohne Boden aufgemacht wurde, das die europäischen und damit auch die österreichischen Steuerzahler noch sehr viele Milliarden Euro kosten könnte, ohne dass damit der griechischen Bevölkerung tatsächlich geholfen werden würde geschweige denn Griechenland gerettet werden könnte, hat sich mittlerweile bestätigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23 e Abs. 3 B-VG

Der Hauptausschuss wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim Europäischen Rat am 1. und 2. März 2012 mit Nachdruck für die Schaffung einer Euro-Kernzone der wirtschaftlich starken Euroländer einzusetzen.

In diesem Zusammenhang wird der Bundeskanzler aufgefordert, sich für einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland einzusetzen und weitere Hilfspakete jedenfalls abzulehnen.

Grundsätzlich wird der Bundeskanzler ersucht, sich beim Europäischen Rat am 1. und 2. März 2012 endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen, um weitere finanzielle Belastungen für Österreich zur vermeintlichen Sanierung maroder Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden.“

Wien, 28. Februar 2012