XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 27. Juni 2012

Tagesordnung

9370/12 CO EUR

Europäischer Rat (Tagung am 28./29. Juni 2012) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(82141/EU XXIV.GP)

Dass die Europäische Union vor wesentlichen Umwälzungen steht, darüber waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen im EU-Hauptausschuss des Nationalrats, der im Vorfeld des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni stattfand, einig. Die Analysen bzw. Schlussfolgerungen, die man daraus zog, unterschieden sich jedoch grundlegend voneinander, wobei eine Trennlinie zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen einerseits und FPÖ und BZÖ andererseits erkennbar war. Während die Koalitionsparteien sowie die Grünen ein Mehr an Europa und die Einberufung eines neuen Konvents im Hinblick auf diesbezügliche Vertragsänderungen für notwendig erachteten, sahen FPÖ und BZÖ das Projekt Euro als gescheitert an und warnten vor einer Transferunion. Der Fiskalpakt stieß aber auch bei den Grünen auf Ablehnung.

Mit S-V-G-Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag auf Stellungnahme, in dem die Regierungsmitglieder verbindlich aufgefordert werden, auf EU-Ebene für konkrete Investitionsprogramme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einzutreten.

Die Diskussion bezog sich in erster Linie auf den Vier-Punkte-Plan, den Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Euro-Gruppe, vorgelegt hat. Darin formulieren sie vier Bausteine für eine "stabile und wohlhabende Währungsunion", bestehend aus einer Bankenunion, einer Fiskalunion, einer engeren Verzahnung der Wirtschaftspolitik und der stärkeren demokratischen Legitimation der Eurozone. Der Bericht soll als Startschuss dienen, um bis Jahresende einen verbindlichen Fahrplan ("roadmap") zur Reform der Währungsgemeinschaft festzulegen. Dazu liegt auch der Zwischenbericht der sogenannten Zukunftsgruppe - einer "Privatinitiative", bestehend aus den AußenministerInnen von zehn Mitgliedstaaten - vor, der auch Vizekanzler Michael Spindelegger angehört.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger begrüßten das genannte Vier-Punkte-Programm als eine wichtige Diskussionsgrundlage. Es gehe darum, gemeinsam strenge Regeln zu erarbeiten, denn eine gemeinschaftliche Schuldenbewirtschaftung könne nur Hand in Hand mit einer berechenbaren kontrollierten Entwicklung gehen, sagte der Bundeskanzler. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, um die Lehren aus dem Krisenmanagement der vergangenen Monate zu ziehen, betonte dazu Spindelegger. Es gelte, ein großes Konzept auf den Tisch zu legen und nicht immer nur augenblickliche Krisenbewältigung zu betreiben. Beide erwarteten sich vom Gipfel ein deutliches Wachstumssignal, wofür Mittel von 120 bis 130 Mrd. € zur Verfügung stehen sollen. Sowohl Faymann als auch Spindelegger sprachen sich für die Einberufung eines Konvents aus, da bestehende Funktionsmängel der Union langfristig nur durch eine Systemänderung und damit auch durch eine Änderung der Verträge beseitigt werden können.

Ähnlich äußerten sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien. In Europa sei ein massives Umdenken erkennbar, man habe begriffen, dass man ohne vernünftige Regeln nicht weiter tun könne, dass die Haushalte ohne Wachstum und Beschäftigung nicht zu sanieren sind, argumentierte Abgeordneter Josef Cap (S). Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) zeigte sich zuversichtlich, dass die EU erstmals wieder in eine Phase tritt, in der über die strategische Ausrichtung und die Kompetenzen beraten wird, um die Union zu stärken und wieder als globalen Player zu positionieren. Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) hatte den Eindruck, die politische Elite wendet sich nun endlich politischen Strategiefragen sowie einer Wertungsfrage zu. Wichtig sei, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, eine Lösung werde aber nicht so einfach zu finden sein, sie gehe nur mit kleinen Schritten, meinte er. Kogler begrüßte in diesem Sinne auch die Unterstützung der Bundesregierung zur Einrichtung eines Konvents. Als einen Meilenstein bezeichnete es Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G), dass erstmals in einem EU-Papier die Notwendigkeit einer "parlamentarischen Unterfütterung", wie er es formulierte, all dieser Maßnahmen festgehalten wird.

Besonderen Wert legten die Koalition sowie die Grünen auf Wachstumsimpulse und haben dazu einen gemeinsamen Antrag auf Stellungnahme eingebracht, der die Regierungsmitglieder beim kommenden Rat bindend auffordert, sich für Zukunftsinvestitionen aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank und des EU-Haushalts einzusetzen, um nachhaltig Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die Gelder sollen insbesondere für den Klimaschutz, erneuerbare Energien, grüne Jobs und die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sowie für eine moderne Kommunikationsinfrastruktur verwendet werden. Die Abgeordneten fordern angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit weiters Investitionen in Bildung und Ausbildung und unterstützen den Einsatz von Projektbonds. Der Antrag wurde demnach auch mit den Stimmen der drei Parteien mehrheitlich angenommen.

Ganz anders fiel die Bewertung der FPÖ aus. Der Euro ist in dieser Form gescheitert, stellte Klubobmann Heinz-Christian Strache fest und befürchtete, mit dem ESM werde eine gewaltige "Bad Bank" geschaffen. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zeigte sich überzeugt davon, dass die EU die Krise nütze, um weitere Schritte zu einer Zentralisierung zu unternehmen. Dabei werde die FPÖ nicht mitmachen, konstatierte er. Generell verlangte die FPÖ eine Volksabstimmung über den ESM, da damit eine grundlegende Änderung der europäischen Verträge verbunden sei.

Der von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag auf Stellungnahme, in dem sich die F-Abgeordneten darüber hinaus gegen eine Transferunion und für die Schaffung einer Hartwährungsunion ("Euro-Nord") aussprechen, wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Auch das BZÖ und sein EU-Abgeordneter Ewald Stadler sprachen von einem Scheitern der Union. Die Pläne der EU bedeuten für ihn einen Wohlstandstransfer von Ländern, die Leistungen erbringen in jene, die diese nicht erbringen. Man belohne somit Staaten, die ihre Haushalte nicht in Ordnung halten, kritisierte Stadler.

Der B-Antrag auf Stellungnahme, in dem die Abgeordneten vor weiteren Souveränitätsverlusten Österreichs warnen und die Vergemeinschaftung der Schulden sowie die Aufgabe der nationalen Budgethoheit und letztlich die Gründung einer politischen Union ablehnen, blieb jedoch in der Minderheit.

In seiner einleitenden Stellungnahme betonte Bundeskanzler Werner Faymann, man werde beim kommenden Europäischen Rat gemeinsam klare, handfeste und realisierbare Projekte für Wachstum und Beschäftigung beschließen. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit bestehe eine klare Verpflichtung für die Politik, konkrete Maßnahmen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Die angepeilten Mittel in der Höhe von 120 bis 130 Mrd. € sollen aus einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank sowie aus Projektbonds und einer Neuverteilung der Mittel aus den Strukturfonds kommen, die bisher nicht abgeholt worden sind.

Die Maßnahmen dazu müssten auf drei Ebenen erfolgen, ergänzte Vizekanzler Michel Spindelegger, und zwar zunächst auf nationaler Ebene, wo es einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung wie in Österreich bedarf. Auf europäischer Ebene seien vor allem eine Vertiefung des Binnenmarkts und die Schaffung eines Energiebinnenmarkts vordringlich. Notwendig hält Spindelegger aber auch die Förderung von Forschung und Innovation und erneuerte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, einen Innovationsfonds für Klein- und Mittelbetriebe einzurichten. Für den Vizekanzler zählte aber auch die Stärkung der haushaltspolitischen Koordinierung und des Fiskalpakts zu einem wesentlichen Element der Wachstumsinitiative.

Grundsätzlich begrüßte der Bundeskanzler das Vier-Punkte-Programm als eine wichtige Diskussionsgrundlage und befürwortete in diesem Zusammenhang auch die mittel- und langfristige Schaffung einer Bankenunion. Österreich trete für eine gemeinsame und unabhängige Bankenaufsicht, eine europäische Einlagensicherung und einen Bankenabwicklungsfonds ein, um die SteuerzahlerInnen zu entlasten, hielt er fest. Es gehe der Regierung auch darum, die Einhaltung der Fiskaldisziplin aufgrund klarer Regeln sicherzustellen. Nur dadurch sei eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung möglich, sagte er. Die Schutzschirme für den Euroraum seien ein erster Schritt gewesen, nun sollte man darüber nachdenken, den ESM mit einer Bankenkonzession auszustatten und einen gemeinsamen Tilgungsfonds einzurichten. Eine gemeinschaftliche Schuldenbewirtschaftung könne nur Hand in Hand mit einer berechenbaren Entwicklung gehen. Man müsse für richtige Präventionsmaßnahmen sorgen und mehr Mittel für die Abwehrkraft zur Verfügung stellen, so der Bundeskanzler.

Es gelte, endlich die großen Linien zu ziehen und ein Konzept zu erarbeiten. Nur Krisenbewältigung allein ist zu wenig, stellte Vizekanzler Michael Spindelegger fest. Dieser Diskussion müsse man sich in allen Facetten offen stellen und dazu gehören auch Vertragsänderungen in Richtung Kompetenzübertragungen zur Fiskalunion bis hin zur Frage der demokratischen Legitimation. Dieser Reformprozess habe im Wege eines Europäischen Konvents zu erfolgen, zeigte er sich überzeugt.

Seitens der SPÖ wurde im Ausschuss das erwähnte Vier-Punkte-Programm positiv bewertet, und die RednerInnen setzten daran auch große Hoffnungen. "Es wird der absolut richtige Weg eingeschlagen", konstatierte Abgeordneter Josef Cap (S) und betonte, dass es in erster Linie darum gehe, Regeln zu erarbeiten, die zu einem disziplinierten Umgang mit den einzelnen Haushalten führen. Deshalb seien auch ESM und Fiskalpakt in einem zu sehen. Man müsse Organisationsstrukturen schaffen, die krisenfest sind, was vor allem für exportorientierte Länder wie Österreich notwendig ist. Die Erweiterungsstrategie als Ersatz für Zukunftsprogramme habe sich als falsch erwiesen, analysierte Cap. Den Kritikern hielt er entgegen, man werde in den nächsten Tagen die Voraussetzungen für weitreichende parlamentarische Mitwirkungsrechte schaffen.

Ähnlich argumentierte sein Klubkollege Kai Jan Krainer (S), der das Ziel der Bankenunion befürwortete und die Auffassung vertrat, dass die Vergemeinschaftung der Schulden zu einer umfassenden Stabilisierung beitragen wird. Nur dadurch werde man die Frage der Refinanzierung bzw. der Verzinsung der Staatsschulden in den Griff bekommen, meinte er. Krainer hielt es darüber hinaus für notwendig, Mindeststeuersätze festzulegen, um den Steuerwettlauf zu beenden. Auch er setzte große Erwartungen in den Pakt für Wachstum und Beschäftigung als Beitrag zur Lösung der Krise. Seiner Erwartung nach könnte dadurch die Arbeitslosigkeit um rund 10 % gesenkt werden. Dezidiert sprach sich der SPÖ-Abgeordnete gegen eine Hartwährungszone aus, denn diese koste laut Berechnungen 10 % des BIP und führe zu einem massiven Ansteigen der Arbeitslosigkeit.

Endlich habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der reine Sparkurs allein nicht zur Konsolidierung der Haushalte beiträgt, freute sich Abgeordnete Christine Muttonen (S). Um von den Finanzmärkten unabhängig zu werden, bedürfe es einer klugen Sparpolitik, einer gerechten Steuerpolitik und intelligenter Investitionen, fasste sie ihre Sicht der Dinge zusammen. Sie befürwortete daher den Einsatz von Projektbonds, Beschäftigungsprogramme und strengere Regeln im Bankenbereich. Zuversichtlich zeigte sie sich auch, dass die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden kann.

Die Zeit für eine Debatte über die Zukunft Europas ist gekommen, unterstrich Abgeordneter Reinhold Lopatka (V). Er fand sowohl für das Vier-Punkte-Programm als auch für die Initiative der zehn Außenminister großes Lob und meinte, es sei entscheidend, in eine konkrete Umsetzungsphase zu treten. Das betreffe insbesondere die Pläne für die Banken, den Fiskalpakt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Man müsse aber auch die Institutionenfrage klären, was nur in einem neuen Konvent geleistet werden könne.

Entscheidend sei, neben der Tagespolitik auch die Zieldefinitionen festzulegen, präzisierte der EU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas (V). Man werde heute dafür bestraft, was man 15 Jahre lang versäumt hat und was zur mangelnden politischen Stabilität geführt hat, analysierte er und vertrat die Auffassung, ohne politische Union werde es keine erfolgreiche Währungsunion geben. Der Appell von Karas ging vor allem dahin, Glaubwürdigkeit wieder zu erringen. Voraussetzung dafür sei eine "roadmap" für die nächsten fünf Jahre, wo man die kommenden Schritte detailliert festlegt. Auch er machte keinen Hehl daraus, dass man für eine Fiskalunion und eine Wirtschaftsunion Vertragsänderungen brauche, und dass man um eine demokratische Legitimation nicht herumkomme. Den Fehler bei der derzeitigen europäischen Bankenaufsicht ortete Karas in der Tatsache, dass diese lediglich in Krisenzeiten über ein direktes Durchgriffsrecht verfügt. "Wir brauchen eine Haftungsunion, einen Währungsfonds und einen Binnenmarkt", stellte er fest, "sowie einen Mix aus Sparen und Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung".

Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sprach sich auch Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) aus. Es brauche sowohl rascher und schneller Entscheidungen zur kurzfristigen Bewältigung der Krise, aber auch langfristiger Ziele, meinte sie in weiterer Folge und unterstützte die Idee eines neuerlichen Konvents. Cortolezis-Schlager hielt darüber hinaus die Einhaltung gemeinsamer Spielregeln für unabdingbar und meinte zum Thema Wohlstandstransfer, es gehe darum, in jedem Land Wohlstand zu schaffen. Wachstumsimpulse seien richtig zu setzen, appellierte ihr Klubkollege Martin Bartenstein, Infrastrukturinvestitionen müssten daher auf ihre Tauglichkeit überprüft werden.

Man dürfe es nicht bei den formulierten Schlussfolgerungen für den kommenden Rat belassen, sondern die Frage der Strategie und der Wertungen in Angriff nehmen, sagte G-Abgeordneter Werner Kogler. Die Bundesregierung müsse in der EU klare Worte sprechen, forderte er und begrüßte in diesem Zusammenhang auch den gemeinsam mit den Koalitionsparteien vorgelegten Antrag auf Stellungnahme. Auch er hielt die Einberufung eines Konvents für erforderlich, da man Vertragsänderungen brauchen werde. Im Sinne einer Strategieentwicklung sollte ein solcher möglichst bald einberufen werden, meinte er und vertrat die Auffassung, dass man in Richtung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe gehen müsse. Kritik übte Kogler aus rechtlichen und ökonomischen Gründen am Fiskalpakt. Wenn sich dieser aber nicht aufhalten lasse, seien eben Investitionen erforderlich wie sie im Antrag genannt werden.

Auch sein Klubkollege Abgeordneter Alexander Van der Bellen hielt es für "unerträglich", dass der Fiskalpakt mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Als einen "Meilenstein" begrüßte er aber die Festlegung im Vier-Punkte-Programm, wonach die Eurozone einer stärkeren parlamentarischen Legitimation - Van der Bellen sprach von einer "parlamentarischen Unterfütterung" - durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bedarf. Er befürwortete das Ziel einer Bankenunion, zeigte sich aber hinsichtlich der Fiskalunion aufgrund der Bedenken Deutschlands skeptisch. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik ist seiner Meinung nach noch viel zu schwach ausformuliert.

Völlig anders verliefen die Stellungnahmen und Analysen von FPÖ und BZÖ. F-Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte einmal mehr eine Volksabstimmung über den ESM, da durch diesen die EU grundlegend geändert werde und damit die Einschränkung der Budgethoheit der nationalen Parlamente einhergehe. Mit dem ESM werde eine gewaltige "Bad Bank" geschaffen, konstatierte er, es gebe keinen parlamentarischen Einfluss auf dessen Wirkung. Strache befürchtete unter Hinweis auf namhafte Ökonomen, dass die Euro-Rettung sich zu einem Fiasko entwickeln und dass der Fiskalpakt eine steigende Inflation zur Folge haben werde. Abgeordneter Johannes Hübner (F) machte darauf aufmerksam, dass Österreich in einer Haftungsunion auf der Zahler-Seite wäre und regte eine Berechnung über die anfallenden Kosten für Österreich an. Dies sei eine legitime Forderung, meinte dazu Bundeskanzler Werner Faymann, gleichzeitig müsse man dann aber auch Berechnungen vorlegen, was etwa ein Vertrauensverlust in Banken, ein Herausbrechen eines Staates aus der Eurozone, ein Nord-Euro etc. kosten würde.

Der F-Europaabgeordnete Andreas Mölzer warnte vor einem Zentralstaat Europa und mutmaßte, dass die EU die sich verschärfende Krise nütze, um einen zentralistischen europäischen Bundesstaat zu etablieren. Man beschreite offensichtlich den Weg in die Transfer- und Haftungsunion, kritisierte er und warf dem Außenminister vor, daran mitzuwirken, dass auch noch die Restsouveränität Österreichs verloren geht. Für ihn bedeute ein stärkeres Europa ein Europa der nationalen Vielfalt und ein demokratischeres Europa. Deshalb brauche man einen Rückbau in Richtung Staatenverbund. Den Wachstumspakt bezeichnete Mölzer als eine "inhaltsleere Sache".

Auch EU-Abgeordneter Ewald Stadler und Abgeordneter Stefan Petzner (beide B) teilten die Hoffnungen der Koalition nicht. Der Vizekanzler konterkariere mit seinen Aussagen seine eigene Finanzministerin, meinte Petzner, und Stadler zeigte sich davon überzeugt, dass das Vier-Punkte-Programm nicht umsetzbar sei, weil die City of London und damit Großbritannien nicht daran denke, dabei mitzuwirken. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe klipp und klar festgestellt, sie mit ihr werde es keine Eurobonds geben.

Die EU habe in der Währungskrise und in der Beschäftigungspolitik versagt, so sein Fazit, denn die hohen Arbeitslosenzahlen gebe es nicht erst seit der Finanzkrise. Die Segnungen der EU hießen Teuerung, Sozialabbau, Demokratieabbau und Schulden. Nun wolle man gerade diejenigen stärken, die für die Krise hauptverantwortlich sind, wetterte Stadler und ortete im "Konventsgerede" keinen einzigen Ansatz zur Lösung der Probleme. Auch er forderte eine Volksabstimmung über den ESM.

Seine Wortmeldung wurde vom Bundeskanzler "als ungerechtfertigte apokalyptische Ansicht" qualifiziert. Das BZÖ wolle offensichtlich die Zerstörung der EU, und wenn man die kritischen Stimmen von Wirtschaftswissenschaftlern richtig lese, dann wisse man, dass diese immer wieder effektive Instrumente einmahnen, um die Krise zu bewältigen. Eine gemeinsame Währung brauche mehr Verbindlichkeiten, stellte der Bundeskanzler abschließend unmissverständlich fest.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nahm auch kurz zu außenpolitischen Fragen Stellung. Österreich setze sich mit Nachdruck für die europäische Perspektive des Westbalkans ein, betonte er. Der kürzlich gefasste Beschluss, mit Montenegro Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sei ein weiterer wichtiges Schritt. Besonderes Augenmerk müsse man aber auf die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens legen.

Große Bedenken äußerte Spindelegger hinsichtlich der Situation in Syrien und die dortigen Massaker. Notwendig sei es, gemeinsam mit dem Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, in Genf die unmittelbar betroffenen Staaten zu überzeugen, bei Schritten der internationalen Staatengemeinschaft mitzugehen.

Folgender S-V-G-Antrag auf Stellungnahme wurde mit den Stimmen dieser drei Fraktionen mehrheitlich angenommen:

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG

der Abgeordneten Christine Muttonen, Reinhold Lopatka und Werner Kogler

betreffend

9370/12 Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2012) - Entwurf der erläuterten Tagesordnung (82141/EU XXIV. GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 27.06.2012.

Aufgrund der wachsenden Herausforderungen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise an Europa stellt, sind jetzt nachhaltige Impulse und weitergehende Schritte zur Belebung der Konjunktur notwendig, um neues Wachstum zu fördern und sich der wachsenden Arbeitslosigkeit in Europa durch Zukunftsinvestitionen entgegen zu stellen.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG

Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Vorschläge für Europäische Zukunftsinvestitionen auf europäischer Ebene in den zuständigen Gremien zu vertreten und sich für gemeinsame europäische Wege zur raschen Umsetzung dieser Vorschläge einzusetzen:

1. Um Europa zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung zu führen sind europäische Zukunftsinvestitionen notwendig. Diese sollen durch Einsatz von Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts, insbesondere in folgenden Bereichen getätigt werden:

· Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienzsteigerungen

· Ausbau bzw. Adaption grenzüberschreitender Stromnetze mit dem Ziel der Integration erneuerbarer Energien

· Investitionen in europäische Qualifizierungsprogramme für Grüne Jobs, insbesondere in strukturschwachen Regionen

· Ausbau interoperabler transeuropäischer Schienenkorridore, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern

· Modernisierung bestehender Schieneninfrastruktur und Bahn-Güterwaggons

· Ausbau von Netzen moderner Kommunikationsinfrastruktur (v.a. Breitbandnetze)

· Gezielte Forschungs- und Investitionstätigkeiten insbesondere auch in südosteuropäischen Staaten

2. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in einigen Regionen Europas dazu geführt, dass über 50 Prozent der jungen Menschen weder einen Arbeits- noch Ausbildungsplatz haben. Das stellt Europa vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen, die dringend Antworten erfordern:

· Intensivierung der Maßnahmen, mit denen die erste Berufserfahrung junger Menschen und ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt gefördert werden;

· Erhöhung der Zahl der Ausbildungs- und PraktikantInnenstellen, um Jugendlichen wirkliche Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen; diese Maßnahmen sollten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern bzw. den jeweiligen Institutionen in anderen Ländern erfolgen und nach Möglichkeit in Bildungsprogramme integriert werden;

· Maßnahmen mit dem Ziel, SchulabbrecherInnen eine Ausbildung zu ermöglichen;

· umfassende Nutzung des EURES-Portals zur beruflichen Mobilität, um die grenzüberschreitende Vermittlung junger Menschen in Arbeitsverhältnisse zu erleichtern.

3. Zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen soll auch der Kapitalmarkt beitragen. In diesem Zusammenhang wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Pilotphase der Einsatz von Projektbonds in substantiellem Umfang unterstützt.

4. Die Darlehens- und sonstigen Fördertätigkeiten der EIB sollen insbesondere zur Förderung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung, Klimaschutz, erneuerbarer Energien sowie Energieeffizienz ausgeweitet werden und unter anderem die Kapitalbasis von Klein-und Mittelunternehmen stärken.

5. Eine Ausweitung der Darlehenstätigkeit und anderer Instrumente der EIB mit dem Ziel, ein substantielles Investitionsvolumen anzustoßen, wird unterstützt. Das eingezahlte Eigenkapital der EIB soll substantiell um mindestens 10 Mrd. Euro erhöht werden, wodurch die Darlehenskapazität um mindestens 60 Mrd. erhöht wird, sodass wenigstens ein Investitionsvolumen von 180 Mrd. Euro angestoßen werden kann. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Rolle Effizienzsteigerungen beim Einsatz des vorhandenen Kapitals spielen können.

Folgender Antrag der FPÖ auf Stellungnahme wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt:

Antrag auf Stellungnahme

(gemäß Art. 23e B-VG)

der Abgeordneten Strache, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter

betreffend Zahlungsstopp an Griechenland & Co., Verhinderung der "Transferunion" und Schaffung einer Hartwährungsunion

Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, und Spanien, aber auch Italien oder kleineren Ländern wie Zypern, hat die politische Führung der Europäischen Union - und mit dieser der SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger - vor etwa zwei Jahren zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge den ersten Euro-Rettungsschirm, der eigentlich den sperrigen Namen "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) trägt, beschlossen.

Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich gezahlten Steuermilliarden ausmachten, wurden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch erachtet. Der damals beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 geplant ist, wurde mittlerweile schon einmal erhöht, und soll durch sogenannte "Hebelungen" auf bis zu 2000 Milliarden Euro weiter erhöht werden.

Dennoch hat sich zu allem Überdruss aufgrund der nicht enden wollenden Malversationen in besagten Ländern der erste, provisorische Rettungsschirm als nicht ausreichend erwiesen.

Daher hat man auf europäischer Ebene festgelegt, einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm einzurichten, genannt "Europäischer Stabilitätsmechanismus", oder kurz "ESM", der dieser Tage im österreichischen Nationalrat ohne Volksabstimmung ratifiziert werden soll. Dazu hat man einer Reihe von Maßnahmen, unter anderem den "Pakt für den Euro", geplant, die den Euro angeblich stabilisieren sollen.

Grundlegend ist festzuhalten, dass mit der Beschlussfassung dieses Europäischen Stabilitätsmechanismus und den damit einhergehenden Maßnahmen die Europäische Union zur Transferunion wird, in der die gutwirtschaftenden Staaten wie Deutschland oder Österreich den schlecht wirtschaftenden Euro-Ländern ihre Misswirtschaft mit Milliarden-Zahlungen weiterhin ermöglichen müssen. Die dazu beschlossenen Mechanismen zur Kontrolle der nationalen Budgets bedeuten de facto die Einführung einer zentralistischen Brüsseler Wirtschaftregierung über die Hintertür. Unabhängige Experten kritisieren diese Vorgänge scharf.

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen für Deutschland und gleichgeltend auch für Österreich sind nicht abzuschätzen. Schon jetzt hat Österreich "echte" Geldflüsse in der Höhenordnung von acht Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zu bewältigen, rechnet man die Griechenlandhilfe, den ersten Euro-Rettungsschirm und den kommenden zusammen.

Daraus resultierend drohen also weitere gravierende finanzielle Einschnitte in das österreichische Sozial- und Pensionssystem, in den österreichischen Bildungsapparat oder in die Infrastruktur.

Dabei gäbe es aber Alternativen, wie es der deutsche Währungsexperte Prof. Wilhelm Hankel aufzeigt:

"Eine mögliche Lösung heißt: Die Währungssünder verlassen die Europäische Währungsunion (EWU) und sanieren sich selbst: Durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Entwicklungsoffensiven. EU und IWF können dabei helfen. Die andere Alternative wäre, die Euroländer kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Schweden beweisen schlagend, dass sie mit eigener Währung besser fahren als alle EWU-Länder. Das Törichteste aller Totschlag-Argumente lautet: Die daraus folgende Aufwertung von D-Mark, Schilling, Gulden usw. würde diesen Ländern schaden. Das Gegenteil ist richtig: Sie würde den Wert der Währung steigern, die Zinsen senken und den Binnenmarkt beleben."

Besser als die Rückkehr zu einzelnen nationalen Währungen wäre vermutlich der Zusammenschluss der wirtschaftlich starken Länder zu einer Hartwährungsunion - dazu zählen neben der Republik Österreich unter anderen der Nachbar Deutschland, die Niederlande oder auch die skandinavischen Staaten.

Als besorgter Bürger darf man sich berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur an den hunderte Milliarden teuren Rettungsschirmen festhält, anstatt von Experten vorgeschlagene Maßnahmen zu erwägen und vor allem umzusetzen, die sicher auch schmerzhaft sein mögen, jedoch im Risiko kalkulierbarer wären und langfristig die eigentliche Rettung der europäischen Volkswirtschaften bedeuten würden.

Dies im Wissen, dass jeder Cent in Form von Hilfskrediten für einen Pleitestaat wie Griechenland ein verlorener Cent ist - wobei es leider nicht um Cent-Beträge geht, sondern um zig Milliarden Euro österreichischen Steuergeldes, welches bereits geflossen ist, weiterfließen soll und vermutlich ohnehin abzuschreiben ist.

Dazu kommt, dass die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts bedarf. SPÖ-Kanzler Faymann, der bekanntlich vor der letzten Wahl das Versprechen abgegeben hat, sämtliche grundlegende Änderungen des EU-Rechtes in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, hat dieses Versprechen bereits gebrochen, indem er angekündigt hat, dass der ESM nur im Nationalrat beschlossen werden soll - ohne den Volkswillen zu berücksichtigen.

Aufgrund der genannten Umstände stellen die unterfertigten Abgeordneten zur Wahrung der Interessen aller Österreicher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Artikel 23e B-VG

Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,

· umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des ESM, sowie einer Europäischen Wirtschaftsregierung oder eines Vertrages für eine Fiskalunion zu verhindern;

· auf nationaler und europäischer Ebene Transferzahlungen an Länder wie Griechenland oder Spanien zur vermeintlichen Sanierung derselben zu verhindern, bzw. einzustellen;

· sich dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser entlassen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben;

· auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit möglichen Partnerländern in Verhandlungen über die Einführung einer Hartwährungsunion ("Euro Nord") zu treten.

Des weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der europäischen Verträge einer Volkabstimmung in Österreich unterzogen wird - das gilt besonders für die geplante Einführung des ESM und des Fiskalpaktes."

Wien, am 27. Juni 2012

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

Folgender Antrag des BZÖ auf Stellungnahme wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt:

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23 e Abs. 3 B-VG

des Abgeordneten Stefan Petzner

betreffend keine weiteren Kompetenzen nach Brüssel!

eingebracht im Zuge der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 27. Juni 2012

Nach Studium eines Schreibens des EU-Ratspräsidenten für den kommenden Europäischen Rat wird einem die generelle Zielsetzung, der sich die maßgeblichen Verantwortlichen der Europäischen Union verschrieben haben, mehr als drastisch vor Augen geführt.

In dem Papier werden unter anderem die Gründung einer Bankenunion, einer Fiskalunion, einer weiteren Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitik sowie letztlich einer politischen Union gefordert.

In der Praxis geht es dabei unter anderem um nicht mehr und nicht weniger als die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungen, um die Schaffung eines Europäischen Finanzministers und damit um die Abgabe weitreichender Souveränitätsrechte und insbesondere der Budgethoheit der Mitgliedstaaten.

Dass hier eine kritische und ablehnende Haltung der österreichischen Regierungsmitglieder eingenommen werden wird, darf mehr als bezweifelt werden.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund von Äußerungen des Vizekanzlers, der am Montag dieser Woche in Luxemburg klarlegte, dass man mit der größtmöglichen Offenheit in diese Diskussion gehen müsse. Wer jetzt schon beginnt die Liste, was alles nicht sein darf, aufzustellen, wird schwer mit einem Ergebnis relativ rasch landen können."

Dazu kommt, dass der Außenminister selbst eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung in diesem Zusammenhang nicht ausschließt und sich im heutigen Morgenjournal des Radios auch die Abgabe von Kompetenzen im Bereich der Budgethoheit vorstellen kann.

Dass offensichtlich auch der Bundeskanzler kein Problem mit der Abgabe von Kompetenzen und der Aufgabe der Souveränität Österreichs hat, zeigen seine diesbezüglichen Äußerungen am Rande des Ministerrates, wo dieser mitteilte, dass sich die Vorstellungen der österreichischen Regierung im Wesentlichen mit den Vorschlägen des gegenständlichen Papiers decken.

Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23 e Abs. 3 B-VG

Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, auf Europäischer Ebene bzw. beim Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2012 mit Nachdruck jegliche Bestrebungen und Formulierungen in den Schlussfolgerungen abzulehnen, die zu weiteren Souveränitätsverlusten Österreichs, zur Vergemeinschaftung der Schulden, zur Aufgabe der nationalen Budgethoheit sowie letztlich zur Gründung einer politischen Union führen.“

Wien, 27. Juni 2012