22/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gradauer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Vergabe von Schiffsländen in Oberösterreich

„(Schiffs)Lände" ist eine Bezeichnung für einen einfachen Landeplatz an einem Gewässer, also für die einfachste Form eines Binnenhafens. Anders als bei einem ausgebauten Hafen.sind Hafenwasser und Wasserstraße durch keinerlei Bauwerke voneinander abgegrenzt.

Das österreichische Schifffahrtsgesetz definiert die Lände als Landungsplatz mit

Einrichtungen zum Festmachen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, ausgenommen

Häfen. Das 5. Hauptstück des Schiffahrtgesetzes regelt „Häfen und Länden an Wasserstraßen".

Gemäß § 33 Abs. 3 Schiffahrtgesetz muss alle 3 Jahre das Verzeichnis der öffentlichen Bundesländen durch „Nachricht für die Schiffahrttreibenden" verlautbart werden.

Die Errichtung und Instandhaltung von Bundeshäfen und Bundesländen ist u.a. Aufgabe der mit 1. Jänner 2005 gegründeten via donau, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die zu 100% im Eigentum des BMVIT steht.

Zu den Schiffsländen in Österreich, speziell zu jenen in Oberösterreich, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Schiffsländen gibt es derzeit in Österreich bzw. aufgeschlüsselt auf einzelne Bundesländer?

2. Wer betreibt derzeit die einzelnen Länden in Österreich?

3. Wann  erfolgte gemäß § 33 Abs.  3 Schiffahrtgesetz die letzte Verlautbarung des Verzeichnis der öffentlichen Bundesländen und in welcher Form ist dies geschehen?

4. Welchen genauen Inhalt hat diese letzte Verlautbarung?

5. Welche Anforderungen gibt es einerseits an den Betreiber einer Schiffslände und andererseits für deren Betrieb?

6. Wer entscheidet im Einzelfall, ob eine Lände errichtet bzw. betrieben wird und wer der Errichter/Betreiber ist?

7. Wie viele Länden gibt es derzeit in Oberösterreich und wo genau sind diese?

8. Für welche konkrete Stelle wurde jeweils in den letzten 5 Jahren von wem um die Errichtung bzw. den Betrieb einer Schiffslände in Oberösterreich angesucht?

9. Welchen konkreten Ausschreibeverfahren unterliegen Länden?

10. Wer hat in den letzten 5 Jahren in Oberösterreich um die Errichtung bzw. den Betrieb einer Schiffslände angesucht und in welchem Fall wurde das jeweilige Ansuchen aus welchen Gründen positiv bzw. negativ entschieden?