51/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend 250 Tage des Versagens

Das Ö1-Morgenjournal, unter http://oe1 .orf.at/inforadio zu finden, berichtete am
3.11.2008 folgendes:

„Hat Österreich für die Freilassung der Salzburger Geiseln Lösegeld gezahlt und
wenn ja, dann wie viel? Eine algerische Tageszeitung schreibt, es seien drei bis fünf
Millionen Euro bezahlt worden. Allerdings, so schreibt die Zeitung, nicht von Öster-
reich, sondern von der Gaddafi-Stiftung des Sohnes des libyschen Präsidenten. Li-
byen war tatsächlich eines jeder Länder, die von Wien um Hilfe ersucht worden wa-
ren.

"Der libysch-malische Verrat"

Die Zeitung schreibt nicht, ob Libyen irgendwelche Gegenleistungen von Österreich
erhalten hat. Unter der Schlagzeile "Der libysch-malische Verrat" ist zu lesen, dass
Mali ebenfalls als Teil des Deals zwei Mitglieder in Maghreb aus malischer Haft ent-
lassen habe. Darunter sei auch ein algerischer Führer der Organisation, der vor zwei
Monaten an der algerisch-malischen Grenze verhaftet worden war.
Algerien protestiert

Verhandelt worden sei laut nicht genannten Quellen vom österreichschen Sonderge-
sandten Anton Prohaska mit dem malischen Konsul im saudischen Dschidda und
dem Bürgermeister der malischen Hauptstadt Bamako. Laut der Zeitung soll Algerien
inzwischen durch seine Botschaften in Mali und Libyen protestiert haben. Das nordaf-
rikanische Land hatte bisher am meisten unter den Anschlägen der militanten Isla-
mistengruppen der AI Kaida zu leiden.

Mit dem mutmaßlich bezahlten Lösegeld, schreiben auch andere algerische Meiden,
könne die AI Kaida nun neue Waffen kaufen und frische Rekruten anwerben."

Die Tageszeitung „Die Presse" vom 03.11.2008 berichtete:

„Der Preis der Freiheit

Das Außenamt bestreitet Lösegeldzahlungen - die Kosten liegen dennoch bei hun-

derttausenden Euro.

Wien (c.u.). Wie hoch der Aufwand für das Außenamt und das Verteidigungsminis-
terium war, die zwei Sahara-Geiseln freizubekommen, ist noch nicht klar. Doch allein
die Unterbringungs-, Transport- und Kommunikationskosten dürften beträchtlich sein.
So war Exbotschafter Anton Prohaska seit Ende März als Chefunterhändler in Mali.
Er wohnte die ganze Zeit über im Sofitel, einem gediegenen Hotel in der Hauptstadt
Bamako.

An seiner Seite arbeitete, mit Ausnahme der letzten Tage, jeweils für ein paar Wo-
chen ein junger Diplomat. Das Heeresnachrichtenamt hatte über die Monate hinweg
zwei bis vier Mann vor Ort, in Wien tagte mit wechselnder Intensität regelmäßig ein
Krisenstab.

Dass Lösegeld gezahlt wurde, streiten sowohl das Außenamt als auch das Vertei-
digungsministerium ab. Doch auch ohne Lösegeld dürfte die Geiselnahme dem
Steuerzahler ein paar hunderttausend Euro gekostet haben. Der Staat kann sich zwar einen Teil des Geldes von den Entführungsopfern zurückholen, allerdings nur
einen sehr geringen Teil.

Kostenersatz auf 20.000 begrenzt

Das Konsulargebührengesetz ermöglicht es, Regress zu fordern, wenn sich Touris-
ten grob schuldhaft in Gefahr begeben haben. Darauf deutet im konkreten Fall eini-
ges hin. Vermutlich wurden Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber in einem tunesi-
schen Sperrgebiet entführt, für das sie keine Reisegenehmigung hatten. Um ihre fi-
nanzielle Zukunft müssen sie wahrscheinlich trotzdem nicht bangen. Der Kostener-
satz ist laut Gesetz mit 20.000 Euro begrenzt."

Das Außenamt ist verpflichtet, jedem Österreicher beizustehen, der im Ausland in
Not gerät und sich nicht mehr selbst helfen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viel wurde für die Freilassung der Geiseln bezahlt?
2. Wer hat für die Freilassung bezahlt?
3. An wen wurde für die Freilassung gezahlt?
4. Stimmt die Summe von 5 Millionen, die für die Freilassung bezahlt wurden?
5. Stimmt es, dass die Gaddafi-Stiftung für die Freilassung bezahlt hat?
6. Wenn ja, wie viel wurde von dieser Stiftung gezahlt?
7. Wenn ja, an wen wurde bezahlt?
8. Wenn ja, welche Gegenleistungen hat der Sohn des libyschen Präsidenten
   oder Libyen selbst erhalten?
9. Hat es Zahlungen der Republik Österreich an die Gaddafi-Stiftung gegeben?
10. Wurden für die Freilassung die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten in
    Mali zugesagt?
11. Wenn ja, in welcher Höhe?
12. Welche anderen Finanzierungen wurden Mali für die Freilassung zugesagt?
13. Welche sonstigen Versprechungen und Zusagen hat es von Österreich für die
    Freilassung gegeben?
14. Wer finanzierte die Chartermaschine Typ „Falcon 900" mit der die Bundesmi-
    nisterin für europäische und Internationale Angelegenheiten nach Bamako
    flog?
15. Wie hoch waren die Kosten für die Chartermaschine?
16. Warum flog die Bundesministerin für europäische und Internationale Angele-
    genheiten nach Bamako?
17. Wer begleitete die Bundesministerin auf diesem Flug?
18. Warum flogen mehrere Diplomaten mit nach Bamako?
19. Warum flogen Terror-Experten mit nach Bamako, wie dies der Kurier vom 1.11.2008 berichtete?
20. Sollten die Terror-Experten nicht schon länger vor Ort sein?
21. Warum flog der Bundesminister für Landesverteidigung nicht mit nach Bama-
    ko, wo doch gerade die Experten des BMLV nicht unwesentlich an der Befrei-
    ung beteiligt waren?
22. Wie hoch waren die Kosten für den Aufenthalt der Bundesministerin und ihres
    „Begleitstabes" in Bamako?
23. Stimmt es, so wie die Tageszeitung „Österreich" am 1.11.2008 berichtete,
    dass die Freilassung eigentlich schon im September, die Woche vor der Nati-
    onalratswahl, vereinbart war?
24. Warum ist dies im September gescheitert?

25. Warum hat man sich auf einen Freilassungstermin in der Woche vor der Nati-
onalratswahl geeinigt?

26. Warum einigt man sich überhaupt auf einen Freilassungstermin und versucht
nicht die Geiseln sofort herauszubekommen?

27. Wollten Sie die Freilassung unbedingt kurz vor der Wahl, um für die National-
ratswahl eine positive Stimmung erzeugen zu können?

28. Warum hat die Geiselbefreiung über 250 Tage gedauert?
29. Welche Pannen hat es gegeben, dass die Befreiung ca. 250 Tage gedauert hat?
30. Wer ist für diese Pannen verantwortlich?
31. Wie erklären Sie diese Dauer von ca. 250 Tagen den Betroffenen?
32. Werden Sie persönlich Konsequenzen aus diesem Versagen ziehen?

33. Wenn ja, welche?

34. Wenn nein, halten Sie die 250 Tage für in Ordnung?

35. Halten sie 250 Tage in Geiselhaft für einen Verhandlungserfolg?

36. Wie lange war Herr Botschafter Prohaska im Rahmen dieser Geiselbefreiung
    im Ausland?

37. In welchen Städten hat sich Botschafter Prohaska aufgehalten?

38. Wie lange war Botschafter Prohaska in Bamako im Hotel untergebracht?

39. Welche Kosten sind für die Unterbringung von Botschafter Prohaska entstan-
den?

40. Unter welchem Titel wurde Botschafter Prohaska für diese Aktion wieder he-
rangezogen?

41. Hatte Botschafter Prohaska einen speziellen Vertrag mit ihrem Ressort?

42. Wenn ja, wie hat dieser gelautet?

43. Wie hoch war die Entlohnung für Botschafter Prohaska für diesen Einsatz?

44. Welche sonstigen Vergütungen bekam Botschafter Prohaska?

45. Wie viele Diplomaten waren mit Botschafter Prohaska in dieser Zeit vor Ort ei-
gesetzt?

46. Welche Gesamtkosten für Unterbringung, Flug, Verpflegung, Transport und
    Kommunikation des österreichischen Verhandlungsteams sind für die Geisel-
    befreiung entstanden?

47. Was brachte der Krisenstab in ihrem Ressort?

48. Warum wurde die Hilfe, welche Österreich im Rahmen des EU-Gipfels von
anderen EU-Staaten im März 2008 angeboten wurde, nicht angenommen?

49. Warum wurde das Angebot Großbritanniens, so wie dies aus englischen Dip-
lomatenkreisen zu erfahren war, die Geiseln militärisch, mittels Einsatz des
speziell für derartige Unternehmen ausgebildete SAS (Special Air Service), zu
befreien im März 2008 abgelehnt?

50. Warum wurde das Potential der EU im Rahmen der Geiselbefreiung nicht ge-
    nutzt?
51. Warum kam es im Juni 2008 zu ihrer Reise nach Mali?

52. Wen haben Sie dort getroffen?

53. Mit wem haben Sie dort verhandelt?

54. Was haben Sie dort wem zugesagt?

55. Was hat Sie veranlasst, nach dieser Reise den Sohn der Geisel, Herrn Bern-
hard Ebner, anzurufen?

56. Was haben Sie Herrn Bernhard Ebner dabei mitgeteilt?

57. Wie hoch waren die Kosten für diese Reise?