57/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Aufklärung über die Umstände und Kosten für die Steuerzahlerinnen und

Steuerzahler in Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln

Am 31. Oktober dieses Jahres wurden die beiden offenbar auf tunesischem Staatsgebiet entführten österreichischen Staatsbürger Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner nach 253 Tagen Geiselhaft freigelassen. Die unterfertigten Abgeordneten teilen ausdrücklich die Freude darüber, dass die beiden Geiseln den Umständen entsprechend und trotz der wohl unerträglichen und an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit gehenden Verhältnisse während der Geiselnahme in guter Verfassung sind, verlangen aber darüber hinaus im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler maximale Transparenz hinsichtlich der in Folge der Befreiungsmaßnahmen entstandenen Kosten und Aufwendungen:

So war seit dem Bekanntwerden der Geiselnahme im Februar dieses Jahres ein Krisenstab im Bundesministerium für europäische und auswärtige Angelegenheiten eingerichtet, wurde ein Sonderbotschafter nach Mali entsandt, reisten Delegationen in die Region und holte letztlich die Außenministerin persönlich die Geiseln in der Hauptstadt Malis ab. Um offenbar innerkoalitionäre Verstimmungen hintanzuhalten wurde „als Ausgleich" dafür Verteidigungsminister Darabos die Rolle des „die Geiseln Abholenden" zu gedacht. Ein eigens angeforderter Hubschrauber des österreichischen Bundesheeres und der mittels diesem durchgeführte Transport der Geiseln vom Flughafen Wien Schwechat in das Heeresspital nach Stammersdorf musste als Feigenblatt herhalten, um so einen Konnex zur materiellen Kompetenz des Verteidigungsministers(!) in dieser Angelegenheit zu konstruieren. Darüber hinaus stehen kolportierte Lösegeldzahlungen der Republik Österreich in Millionenhöhe im Raum bzw. ist weiterhin unklar, welche Umstände - außerhalb der Begleichung von Lösegeldforderungen liegend - die Geiselnehmer dazu bewogen haben könnten, nunmehr nach acht Monaten die Geiseln freizulassen.

Im Sinne einer maximalen Transparenz der Vorgänge in Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner, der Erhellung der Hintergründe der Freilassung sowie der Klarheit über die letztlich angelaufenen Gesamtkosten der Befreiungsbemühungen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1) Was waren die maßgeblichen Gründe für die lange Dauer der Geiselnahme?

2) Wie  oft tagte  der  in   Ihrem   Haus  eingerichtete  Krisenstab  mit wie  vielen Teilnehmern und welcher jeweiligen Sitzungsdauer?

3) Welche Kosten sind durch die Tätigkeit des Krisenstabes in Summe entstanden?

4) Wie viele Personen Ihres Hauses bzw. Personen, deren Kosten seitens des Bundes   übernommen   wurden,   nahmen   an   Reisen   mit   welchen   jeweiligen Destinationen in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Befreiung der Geiseln teil?

5) Wie lange dauerten die jeweiligen Reisen und welche Kosten sind dadurch jeweils entstanden?

6) Welche waren die jeweiligen genauen Ergebnisse der unternommenen Reisen?

7) Wann, wo und mit welchen Personen fanden welche Verhandlungen im Interesse der Freilassung der Geiseln statt?

8) Welche Pannen im Zuge der durchgeführten Verhandlungen sind Ihnen bekannt?

9) Welche waren die entscheidenden Hindernisse auf dem Wege zur erfolgreichen Beendigung der Geiselnahme?

10) Mit wie vielen Personen reisten Sie am 31.10.2008 in die Malische Hauptstadt, um die Geiseln persönlich in Empfang zu nehmen?

11) Welche Kosten sind durch diese Reise entstanden?

12) Aus welchem Grund wurden die beiden Geiseln mittels eines Hubschraubers des österreichischen Bundesheeres in das Heeresspital anstelle der Verwendung eines Pkws gebracht?

13) Lagen Gründe vor, die eine unmittelbare und ohne unnotwendigen Zeitaufschub erfolgende medizinische Behandlung erforderlich machten?

14) Welche   Kosten   sind   durch   die   Verwendung   dieses   Militärhubschraubers hinsichtlich Personal- und Sachaufwand entstanden?

15) Welche Kosten wären im Vergleich dazu im Falle der Verwendung eines Pkws entstanden?

16) Welcher  geschätzte   Zeitvorteil   ergab   sich   im   konkreten   Fall   durch   die Verwendung des Hubschraubers im Vergleich zu einem Pkw?

17) Über welche konkrete und besondere medizinische Ausstattung verfügt das Heeresspital   im   Vergleich   zu   anderen   öffentlichen   Krankenhäusern,   die   eine Behandlung ebendort rechtfertigen?

18) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Behandlung von Zivilpersonen in einem Heeresspital?

19)       Welche     krankenversicherungsrechtlichen     Fragen     treten     in     diesem Zusammenhang auf?

20) Was  führte  letztlich  dazu,   dass  die  Geiseln  nach  nunmehr 253  Tagen freigelassen wurden?

21) Können Sie ausschließen, dass geleistete Geldbeträge - unter welchem Titel immer - in Zusammenhang mit der Geiselbefreiung stehen könnten?

21a) Wenn nein, wie hoch waren die Geldbeträge?

22) Welche waren die konkreten von den Geiselnehmern artikulierten Forderungen?

23) Wie und in welcher konkreten Form wurde diesen Forderungen entsprochen?

24) In welcher Höhe liegt der gesamte von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu tragende Aufwand in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Befreiung der Geiseln Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner?