70/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend den Missbrauch von Ressortsmitteln für parteipolitische Zwecke im Zuge

des Nationalratswahlkampfes 2008

Mit dem 7. Juli 2008 und den Worten des Vizekanzlers Mag. Molterer „Es reicht“ wurde der Nationalratswahlkampf 2008 ausgerufen. Ab diesem Tag bereiteten sich die Mitglieder der nunmehr abgewählten Bundesregierung auf den Wahlkampf vor.

Das Weblog des noch amtierenden Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger zeigt offenkundig, wie die Mitglieder der gescheiterten und abgewählten SPÖ/ÖVP-Bundesregierung auf Kosten des Steuerzahlers und unter Zuhilfenahme bzw. Missbrauch der Ressourcen ihrer Ressorts parteipolitischen Nationalratswahlkampf betrieben haben.

Ein Auszug aus dem Weblog des Bundesminister Buchinger unter www.erwin-buchinger.at bestätigt, dass es innerhalb der nunmehr abgewählten Bundesregierung auch gängige Praxis war, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen:

20., 21. September 08

Heute Morgen stehe ich wieder etwas früher, nämlich um 5.00 Uhr auf, weil ich bereits um 05.45 Uhr abgeholt und zum Flughafen gebracht werde, wo ich um 06.40 Uhr nach Altenrhein zu einem Besuch in Vorarlberg fliege. Von 08.30 bis 10.30 Uhr informiere ich in der Bregenzer Fußgängerzone über die kommenden Nationalratswahlen, dann treffe ich mich zu einem Brunch mit regionalen Mandataren und Funktionären, unter anderem dem Klubobmann der SPÖ im Landtag und Landesparteivorsitzenden, Michael Rietsch.

8. September 08

Der heutige Tag in Innsbruck beginnt mit einem Pressegespräch zu aktuellen sozialpolitischen Themen um 09.30 Uhr im SPÖ-Haus. Dabei spielt das Paket gegen die Teuerung eine wichtige Rolle. Um 11.00 Uhr gratuliere ich gemeinsam mit Nationalrätin Wurm Frau Maria Schwalt zum 105. Geburtstag und besuchen wir die Dame dazu in ihrer Wohnung. Frau Schwalt ist die Enkelin eines der Gründer der Tiroler Sozialdemokratie und ersten Direktor der Gebietskrankenkasse, Holzhammer. Anschließend fahren wir zu einer Aussprache mit Mitarbeiterinnen und betreuten Personen der Volkshilfe in die Höttinger Au.

Wie diesem kleinen Auszug aus dem Weblog des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz zu entnehmen ist, wurden Dienstreisen im großen Stil zumindest auch für Wahlkampfzwecke absolviert. Der Verdacht liegt nahe, dass diese einem parteipolitischen und - daher ressortfremden - Zweck dienenden „Dienstreisen“ auf Kosten des Ressorts durchgeführt wurden.

Wahrscheinlich ist, dass nicht nur der Sozialminister sondern auch aller Wahrscheinlichkeit nach alle Mitglieder der abgewählten Bundesregierung Ressourcen   des   Ressorts   (Mitarbeiterinnen   und   Mitarbeiter   der   Kabinette, Flugtickets, Ressort-Kfz, Inserate, Repräsentationsmittel, Reisekosten etc.) in der Zeit zwischen 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 für parteipolitische Zwecke missbraucht haben..

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Dienstreisen innerhalb Österreichs - außerhalb Wiens - absolvierten Sie in der Zeit zwischen 7. Juli 2008 und 28. September 2008 (Bitte jeweils um Angabe von Datum, Reiseziel, Reisezweck, Reisemittel, Reisekosten)?

2. Wie hoch waren die gesamten Reiskosten der unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen?

3. Wie hoch waren die Gesamt-Reisekosten Ihres Ressorts im Zeitraum zwischen 7. Juli 2008 bis einschließlich 28. September 2008?

4. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für Ihren Besuch bei parteipolitischen Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

5. Welche bzw. wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts begleiteten Sie jeweils zu den unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen und wie hoch waren die dafür anfallenden Personalkosten für das Ressort?

6. Haben die Sie begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressort zu den unter Punkt 1 angefragten Dienstreisen Reisespesen bzw. Reisediäten des Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Höhe geordnete nach dem jeweiligen Mitarbeiter Ihres Ressorts?

7. Wie hoch ist jeweils die Überstundenleistung der in Fragen 4 angefragten Personen, geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern Ihres Ressorts?

8. In welcher Höhe entstanden seit dem 7. Juli 2008 Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. für den Ressortminister/die Ressortministerin und allfällige Staatssekretäre?

9. Wie viele Dienstautos wurden seit dem 7. Juli 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage für Ihr Ressort angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken und -typen handelt es sich jeweils und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

10. Werden oder wurden Dienstautos des Ressorts auch von (und wenn ja, welchen) Bundesministem bzw. Staatssekretären oder Kabinettsmitarbeiterinnen und Kabinettsmitarbeitern benutzt? Um welche Dienstautos handelt es sich hierbei konkret?

11. Für welche Dienstautos Ihres Ressorts sind seit 7. Juli 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Zusatzkosten angefallen, wie zB. Reparaturen, technische Nachrüstungen, Umbauten, Neueinbau von Zusatzausstattungen etc.? Welche Maßnahmen im Einzelnen wurden hierbei je Dienstauto gesetzt und welche Kosten waren damit im Einzelnen?

12. In welcher Höhe sind seit 7. Juli 2008 verbuchte Repräsentationsaufwendungen (bitte jeweils um Auflistung von Datum,
Anlass, Voranschlag, tatsächliche Kosten für die Ressortministerin bzw. die Bediensteten des Ministerbüros- bitte jeweils gesondert ausweisen- angefallen?

13. In welcher Höhe wurden seit 7. Juli 2008 Aufwendungen der
Ressortminister/in bzw. der Bediensteten des Ministerbüros für Speisen und Getränke durch das Ministerium getragen?

14. In welcher Höhe wurden seit 7. Juli 2008 Reisespesen der Ressortministerin bzw. der Bediensteten des Ministerbüros (sowohl nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung) durch das Ministerium getragen?

15. In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste seit 7. Juli 2008 durch
das Ministerium getragen?

16. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen seit dem 7. Juli 2008 bis einschließlich 28. September 2008 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) gesetzt?

17. Welche Druckkostenbeiträge haben Sie bzw. Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen für die Zeit zwischen 7. Juli 2008 bis 28. September 2008 aufgegliedert nach Medium, Zweck und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) geleistet?

18. Sind Sie bereit, die dem Ressort den durch den Missbrauch von Steuermitteln für parteipolitische Zwecke im Wahlkampf entstandenen Schaden zu refundieren bzw. die Kosten der begünstigten wahlwerbenden Parteien zu verbuchen?

Wien, am 6.11.2008