85/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008

Mit der Verkündung der vorgezogenen Nationalratswahl 2008 am 7. Juli durch Vizekanzler Mag. Molterer war klar, dass diese Wahlen mit einem Debakel für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP enden werden.

Die Folge war eine spürbare Existenzangst und Resignation in den einzelnen Ministerbüros, die ja größtenteils mit Politoffizieren der beiden gescheiterten Regierungsparteien bestückt sind. Bereits vor dem Wahltag war eine hektische Suche nach Versorgungsposten für die künftig sonst arbeitslosen Kabinettsmitarbeiter in den einzelnen Ressorts spürbar.

Überhaupt wurden im gesamten Jahr 2008 nicht zuletzt aufgrund der Instabilität der gescheiterten Bundesregierung hektische Postenbesetzungen innerhalb der Ressorts und ihrer nachgeordneten Dienststellen durchgeführt.

Während hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher unter Arbeitslosigkeit zu leiden haben, richten es sich SP/VP-nahe Personen einmal mehr.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 bis Einlangen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?

2. Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden seit dem 1.1.2008 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseiheiten in ihrem Ressort zu?

3. Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten? Wenn ja, welche?

4. Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2008 neu besetzt oder neu geschaffen?

5. Welche unter Frage 1, 2 und 4 genannten Positionen wurden dabei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?

6. Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1, 2 und 4 genannten Neubesetzungen vorgenommen?

7. Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw, welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

8. Wurden für die in der Frage 1 und 4 genannten Positionen öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jemals erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

9. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Bewertungskommissionen beigezogen?

10. Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 9 genannten Bewertungskommissionen jeweils?

11. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2008 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es sich jeweils?

12. Wie hoch waren die Kosten, die durch die Personalberatungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?

13. In welchen Fällen (nach Frage 1 und 4) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?

14. Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäftsführerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.1.2008 verlängert?

15. Mit welchen Personen sind die unter Frage 15 genannten Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge besetzt?

Wien, am 6.11.2008