119/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.11.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Betreuung von Asylwerbern in den Betreuungsstellen

Im Jahr 2003 hat das Bundesministerium für Inneres auf Grund einer Ausschreibung
eine deutsche Firma, die European Homecare GesmbH, mit der Betreuung in den
Betreuungsstellen f
ür Asylwerber beauftragt. Damit ist diese Firma zuständig für die
Betreuungsstellen Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau.

Auf der Homepage von European Homecare Österreich findet sich der zu erbringen-
de Leistungsumfang definiert:

Für die Betreuungsstelle Traiskirchen kann man den Leistungsumfang der Aus-
schreibung folgendermaßen zusammenfassen:

         Soziale Betreuung inkl. Freizeitgestaltung

         Psychologische Betreuung

         Unterkunft

         Verpflegung

         Transporte

         Rückkehrberatung

Zusätzlich hat das BM.I European Homecare den Auftrag für die Umsetzung von
Konzepten in den Bereichen

         medizinische Versorgung und

         Sicherheit
erteilt."

Weiters ist zu lesen: EHC wurde vom BM.I beauftragt, ein vorgegebenes Konzept
für die Sicherheit umzusetzen."


In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.                Wie hoch waren die Zahlungen an European Homecare seit 2003, aufgeglie-
dert nach Jahren, f
ür die Betreuung von Asylwerber in den genannten Stellen?

2.                Wie lautete der in der Ausschreibung definierte Leistungsumfang genau?

3.                Wie gestalte sich die psychologische Betreuung?

4.                Welches Personal führt mit welcher Ausbildung diese Betreuung durch, auf-
gegliedert auf die Betreuungsstellen?

5.                Welche Transporte werden durch diese Firma in diesem Zusammenhang
durchgeführt?


6.                Welche Kosten entstanden seit dem Jahr 2003, aufgegliedert nach Jahren, für
diese Transporte?

7.                Wie gestalte sich die Rückkehrberatung?

8.                Welches Personal führt mit welcher Ausbildung die Rückkehrberatung durch,
aufgegliedert auf die Betreuungsstellen?

9.                Wie gestaltet sich die medizinische Betreuung?

10.        Welche Kosten sind dafür seit dem Jahr 2003, aufgegliedert nach Jahren, ent-
standen?

11.Wie lautet das vorgegeben Konzept für die Sicherheit?

12.        Wie hoch sind die seit dem Jahr 2003, aufgegliedert nach Jahren und Be-
treuungsstellen, f
ür die Sicherheit/für die beauftragte Sicherheitsfirma angefal-
lenen Kosten?

13.        Werden die für die Sicherheitsfirma anfallenden Kosten mit European Home-
care geteilt?

14.        Wenn ja, in welchem Verhältnis?

15.        Wenn nein, warum nicht?