125/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Kickl, Neubauer, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Auszahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Leistungen wie das Arbeitslosengeld werden oft als selbstverständliche Leistung des Staates verstanden. Diese Leistungen werden jedoch nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern in Anspruch genommen, sondern auch von vielen Arbeitnehmern ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2006 und 2007 Arbeitslosengeld ausbezahlt (gegliedert nach Jahren)?

2. In welchem Ausmaß wurde davon das Arbeitslosengeld in den Jahren 2006 und 2007 an   österreichische   Staatsbürger   ausbezahlt   und    in   welchem   Ausmaß   an ausländische Staatsbürger(gegliedert nach Jahren)?

3. Aus welchen Nationalitäten setzten sich jene ausländischen Staatsbürger zusammen, die in den Jahren 2006 und 2007 Arbeitslosengeld bezogen und wie viele davon waren jeweils arbeitslos?

4. Welchen prozentuellen Anteil am Gesamtbetrag des Arbeitslosengeldes nahmen die ausländischen Bürger - aufgelistet nach Nationalitäten - für die Jahre 2006 und 2007 jeweils in Anspruch?

5. In welchem Ausmaß wurde das Arbeitslosengeld in den Jahren 2006 und 2007 an so genannte Grenzgänger aus dem benachbarten EU-Ausland ausbezahlt?

6. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2006 und 2007 Notstandshilfe ausbezahlt (gegliedert nach Jahren)?

7. In welchem Ausmaß wurde davon Notstandshilfe in den Jahren 2006 und 2007 an österreichische Staatsbürger ausbezahlt und in welchem Ausmaß an ausländische Staatsbürger (gegliedert nach Jahren)?

8. Aus welchen Nationalitäten setzten sich jene ausländischen Staatsbürger zusammen, die in den Jahren 2006 und 2007 Notstandshilfe bezogen und wie viele Arbeitslose waren davon jeweils betroffen?

9. Welchen prozentuellen Anteil am Gesamtbetrag der der Ausgaben für Notstandshilfe nahmen ausländische Bürger - aufgelistet nach Nationalitäten - für die Jahre 2006 und 2007 jeweils in Anspruch?

10. In welchem Ausmaß wurde Notstandshilfe in den Jahren 2006 und 2007 an so genannte Grenzgänger aus dem benachbarten EU-Ausland ausbezahlt?