127/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten KO Strache, Mag. Stefan

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Probleme bei der Briefwahl bei der Nationalratswahl 2008

Die Briefwahl war mit einigen wahlrechtlichen Problemen behaftet. So sollen alleine in der Bezirkshauptmannschaft Linz/Urfahr an die 200 Wahlkarten (Briefwahlkarten) abgegeben worden sein. Bei der Annahme der Briefwahlkarten wurde der Wähler nicht aufgeklärt darüber, dass die Briefwahl nur per Post bei der Behörde einlangen darf. Probleme gab es auch in der Steiermark, dass in den zugesandten (Brief- )Wahlkarten keine Stimmzettel enthalten waren. Weiters wurden Briefwahlkarten, die bei der Post hinterlegt wurden, nicht mehr aufgefunden. Auf der Verständigung der Hinterlegung wurde schließlich von Mitarbeitern der Post vermerkt „nicht auffindbar".

Ein weiteres Problem der Briefwahl, von der FPÖ durch den letzten Verfassungssprecher Dr. Aspöck im Verfassungsausschuss und über die APA darauf verwiesen, sind die Briefwahlkarten, die nach der ersten Hochrechnung und dem Schließen der letzten Wahllokale um 17 Uhr per Post aufgegeben wurden. In der Tageszeitung „Die Presse" schreibt Philipp Aichinger, am 9.10.2008, in seinem Artikel" „Schummelwähler" halfen bei den Grünen kräftig nach" folgendes:

„10,4 Prozent erreichten die Grünen bei der Wahl insgesamt, 14,5 Prozent bei den Briefwählern, deren Stimme bis Dienstag nach dem Urnengang bei den Behörden ankam. Bei den rund 51.000 Briefwählern, deren Post erst nachher einlangte, erreichte die Öko-Partei aber sogar 26 Prozent, wie eine Auswertung der "Presse" ergab.

Möglicher Grund: Einige der Spätwähler nahmen es mit dem Gesetz vielleicht nicht so genau und machten ihr Kreuzerl erst nach der Hochrechnung - im Wissen darum, dass die Grünen Hilfe brauchten. Der Brief mit der Stimme musste ja erst acht Tage nach dem eigentlichen Wahlschluss bei der Behörde eintreffen.

Die weiteren Spätwählerresultate: Die ÖVP kriegt 26,8 Prozent und war damit schwächer als bei frühen Briefwählern (31 Prozent). Die SPÖ schnitt bei Spätwählern mit 18,85 Prozent sehr schlecht ab. Bei den früh abgegebenen Briefwahlstimmen hatte sie 25,7 Prozent erreicht. Die FPÖ schneidet bei Spätwählern mit rund 11 Prozent noch schlechter ab als bei frühen Briefwählern, das BZÖ mit 8,67 Prozent etwas besser.^“

Derzeit sind es vier gravierende Probleme, die bei der Briefwahlkartenwahl bei der Nationalratswahl 2008 aufgetreten sind:

1. Briefwahlkarten die direkt bei der zuständigen Wahlbehörde abgegeben und daher nicht gültig eingebracht wurden

2. Verloren gegangene Briefwahlkarten.

3. Keine Stimmzettel bei denen von den Wahlbehörden zugesandten Briefwahlkarten

4. Die „Schummelwähler"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Briefwahlkarten wurden bei der zuständigen Wahlbehörde direkt, ohne Postweg, abgegeben?

2. Bei wie vielen Wahlbehörden wurde darauf verwiesen,  dass  der Postweg einzuhalten ist?

3. Bei welchen Wahlbehörden wurde nicht darauf verwiesen?

4. Wie viele (Brief-)Wahlkarten wurden ohne Stimmzettel verschickt?

5. Wie viele Wählerstimmen sind dadurch gesamt verloren gegangen?

6. Welche    Wahlbehörden    sind    für    wie    viele    dieser    verloren    gegangen Wählerstimmen verantwortlich?

7. Wie viele (Brief-)Wahlkarten sind über den Postweg verloren gegangen?

8. Wie viele (Brief-)Wahlkarten sind nach Hinterlegung bei der Post auffindbar gewesen?

9. Wie    viele    Beschwerden    über    (Brief-)Wahlkarten,    die    nicht    bei    den Wahlberechtigten angekommen sind, sind bei im BMI eingelangt?

10. Wie viele Stimmen von Wahlberechtigten sind gesamt durch nicht Einhaltung des Postweges und durch (Brief-)Wahlkarten, die die Adressaten nicht erreicht haben, von der Wahl ausgeschlossen gewesen?

11. Wie viele Wahlberechtigte haben sich bei den zuständigen Wahlbehörden und im BMI beschwert, keinen Stimmzettel in der von der zuständigen Wahlbehörde zugesandten Briefwahlkarten bekommen zu haben?

12. Wie vielen Wahlbehörden ist dieser Fehler unterlaufen?

13. Welchen Wahlbehörden ist dieser Fehler unterlaufen?

14. Wie hoch werden im BMI die Zahl und der Prozentsatz der „Schummelwähler" eingeschätzt?

15. Welchen Parteien haben die „Schummelwähler" durch ihr Verhalten geschadet?