128/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Beschaffungsvorhaben

Die Tageszeitung „Die Presse" berichtete am 03.11.2008 unter dem Titel: „Das Heer
verwaltet sich nur noch selbst" folgendes:

„Der Präsident der Offiziers-Gesellschaft kritisiert fehlende Mittel und Ausrüstung für
die Landesverteidigung.

Wien. Dem Bundesheer fehlen die Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Zu die-
sem kritischen Befund kommt Eduard Paulus, der Präsident der österreichischen
Offiziersgesellschaft. Die finanzielle Ausstattung des Heeres sei in den vergange-
nen Jahren kontinuierlich verschlechtert worden. Konnte das Bundesheer im Jahr
1983 noch über ein Budget von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verfü-
gen, so sind es heuer nur noch 0,72 Prozent oder 2,04 Milliarden Euro.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass dem Bundesheer in letzter Zeit noch
zusätzliche Kosten aufgebürdet wurden: So muss der Kaufpreis des Eurofighters -
für den immer eine Sonderfinanzierung versprochen worden war - in Höhe von 245
Millionen Euro jährlich ebenso aus dem Heeresbudget bezahlt werden, wie die Be-
triebskosten für den Abfangjäger (40 Mio. Euro). Auch die Auslandseinsätze (120
Mio. Euro) und die Assistenzeinsätze an der Grenze (35 Mio. Euro) gehen auf Kos-
ten des normalen Heeresbudgets.
„Damit man sich nicht blamiert"

Der Rest des Geldes geht für die Personalkosten (1,1 Mrd. Euro) und den laufen-
den Betrieb (420 Mio. Euro) auf. Damit bleibt praktisch kein Spielraum für Neuan-
schaffungen, die für die Umsetzung der Bundesheerreform eigentlich notwendig
wären. „Das Bundesheer verwaltet sich nur noch selbst", sagt Paulus im Gespräch
mit der „Presse". Für die Auslandseinsätze würden noch „alle Resourcen zusam-
mengekratzt, damit man sich nicht blamiert".

Dagegen sei für die elf Milizbataillone derzeit praktisch keine Ausrüstung vorhan-
den. „Die Soldaten haben einen 20 Jahre alten Feldanzug und ein Sturmgewehr,
sonst nichts." Notwendig seien - angesichts von Aufgaben wie Sicherung von wich-
tigen Infrastrukturobjekten bei Terrorgefahr - Radargeräte, Nachtsichtgeräte oder
Radpanzer. Für Katastropheneinsätze seien zudem schwere Pioniermaschinen und
zusätzliche Hubschrauber notwendig. Schließlich müsse man auch die desolaten
Kasernen sanieren.

Paulus bezweifelt auch, dass die notwendige Umrüstung des Bundesheeres wie
geplant aus den Kasernenverkäufen finanziert werden kann. Es zeichne sich ab,
dass deutlich weniger erlöst wird, als geplant. Die anfangs genannte Summe von
einer Milliarde Euro ist ohnehin schon illusorisch, im Bundesheer rechnet man der-
zeit mit 300 bis 400 Millionen - wobei bisherige Erlöse entgegen den Ankündigun-
gen gar nicht dem Heer zugutegekommen sind. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Welche Beschaffungsvorgänge wurden im Jahr 2008 eingeleitet?

2. Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge das Budget belasten?

3. Wie hoch sind die Kosten für diese Beschaffungen?

4. Welche Beschaffungsvorgänge wurden im Jahr 2007 eingeleitet?

5. Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge das Budget belasten?

6. Wie hoch sind die Kosten für diese Beschaffungen?

7. Welche Vorhaben sind bestellt oder fix?

8. Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge das Budget belasten?

9. Wie hoch sind die Kosten für diese Beschaffungen?
10.Weiche Vorhaben sind noch offen?

11 Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge voraussichtlich das Budget

belasten?

12.Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für diese Beschaffungen?
13. Welches Ergebnis brachte die Planungskonferenz des ChGStb?
14.Wie lautet das Ergebnis des Budgeterstellungsprozesses für den BVA 2009?
15.Welche Änderungen wird es geben?
16.Gab es zum Budget 2009 schon Gespräche mit dem Bundesministerium für

Finanzen?

17.Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Gespräche?
18.Welche Ergebnisse brachten diese Gespräche?
19.Gab es Vorgaben von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen?
20.Welche Beschaffungen sind für 2009 geplant?
21 Welche Beschaffungen sind für 2010 geplant?

22.Welche Beschaffungen sind für die Umsetzung der BHRK noch ausständig?
23.Wann werden diese durchgeführt?

24.Welche Beschaffungen sind speziell für unsere Milizbataillone vorgesehen?
25.Wann werden diese Beschaffungen durchgeführt?