133/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.11.2008
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ganzkörperscanner auf Flughäfen
Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand der Flugsicherheit den verpflichtenden Einsatz von Ganzkörperscannern an Flughäfen.
Im Europäischen Parlament wird diese Technologie einer virtuellen Leibesvisitation mittels elektronischer Entkleidung als menschenrechtswidrig angesehen und mehrheitlich abgelehnt. Auch der deutsche Innenminister sprach sich dagegen aus. Durch das "Nackt-Scannen" können die SicherheitsbeamtInnen durch alle Kleidungsstücke hindurch die Körperumrisse und -eigenheiten samt Implantaten und Herzschrittmachern wahrnehmen, sodass jede Intimsphäre verletzt wird.
Trotz der massiven Kritik beabsichtigt der aus dem italienischen rechtspopulistischen Berlusconi-Lager kommende EU-Verkehrskommissar Tajani diese neue "Sicherheitsschleuse" verpflichtend einzusetzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: