142/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2008
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Strafverfahren gegen LH Dörfler wegen Amtsmißbrauch

 

Das Strafverfahren gegen LH Dörfler (ursprünglich auch gegen den mittlerweile verstorbenen LH Haider) war bereits Gegenstand zweier parlamentarischer Anfragen der Grünen. Zuletzt berichtete die Tageszeitung der Standard am19.8.2008, dass ein Vorhabensbericht der STA Klagenfurt mit dem der Wunsch, Ermittlungen auszuweiten, dem Justizministerium zur Genehmigung vorliege. Das allerdings schon seit März 2008! Die Strafanzeige der Grünen datiert gar vom Februar 2006 (!). Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauches, weil die Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf entgegen dem Erkenntnis des VfGH statt zweisprachig, nur einsprachig sind. Zunächst wurden die Ortstafeln unter Umgehung des VfGH um ein paar Meter verrückt und als auch das als verfassungswidrig erkannt wurde, mit kl. Zusatztafeln gekennzeichnet. Diese Umgehungshandlung wurde vom VfGH neuerlich als verfassungswidrig festgestellt.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1. Ist es richtig, dass die STA Klagenfurt im Vorhabensbericht 2 St 397-05b die Ausweitung der Ermittlungen vorschlägt?

2.      Wenn ja, welche Ermittlungen werden vorgeschlagen?

3.      Wurde der Bericht vom Justizministerium genehmigt?

4.      Wenn nein, warum nicht und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

5.      Wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?