144/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner, Josef Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Jugend und Familie

betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Das Kinderbetreuungsgeld wurde ursprünglich mit der Intention eingeführt, die Betreuungs­leistung der Eltern, vor allem der Mütter, anzuerkennen und zumindest eine teilweise Abgel­tung zu schaffen. Als zusätzliche Maßnahme wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Art zinsenlosen Kredits in Form eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld einge­richtet. Hat nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz der Elternteil des Kindes, welcher den Zuschuss erhalten hat (z.B. eine allein stehende Mutter) den anderen Elternteil bekannt ge­geben, dann ist dieser (in diesem Fall der Vater) zur Rückzahlung verpflichtet. Diese Ver­pflichtung stellt in der Praxis (meist nach einer nicht einvernehmlichen Trennung der Eltern) ökonomisch schlechter gestellte Väter vor oft kaum zu bewältigende existenzielle Probleme. Es treten u. U. Extremsituationen auf, die Existenz bedrohend kumulieren können, wie das unten stehende Beispiel von vielen zeigt.

Meine Exfreundin hat nun Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt, der auch ge­nehmigt ist. Ich bin verpflichtet diesen Zuschuss zurückzuzahlen. Mein derzeitiges Nettoein­kommen beträgt 1017 EURO davon werden 300 Alimente abgezogen! Weiters komme ich auch für die gemeinsamen Schulden auf (Wohnungskredit). Ich habe den Kredit aufgenom­men für die Wohnung worin sie jetzt lebt! Ich weiß nicht mehr wie ich mein weiteres Leben finanzieren kann (Miete, Wohnungserhaltungskosten etc.)."

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rückforderungen bis jetzt nicht vollzogen wurden, nun aber zwei Jahresbeträge auf einmal eingehoben werden. Damit wird Familien, die es gerade geschafft haben, ihr Einkommen in durchschnittliche Höhe zu bringen und getrennt lebenden Vätern innerhalb eines halben Jahres bis zu 36% eines Jahreseinkommens abverlangt! Zwi­schen 2002 und heute haben ca. 75.000 Eltern den Zuschuss bezogen. Den bisher 4.500 von den Finanzämtern zur Rückzahlung aufgeforderten Personen werden in der nächsten Zeit Tausende folgen, die mit kumulierten Zahlungsverpflichtungen an den Rand ihrer Exis­tenz gedrängt werden. Die derzeit angewandte Praxis der Rückzahlungen trägt zu dieser Existenzgefährdung bei.

Die weltweite Wirtschaftskrise hat Österreich erreicht und trifft wie überall in der Welt beson­ders die sozial Schwachen. In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzlich Frage in wieweit die derzeitige Vollziehung der einschlägigen Bestimmungen im Kinderbgeldbetreu­ungs-Gesetz dem eigentlichen Unterstützungsabsicht des Gesetzgebers nicht zuwiderläuft.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1.    Halten sie die derzeit angewandte Vollzugspraxis in der Frage der Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für sozial verträglich?

a.    Wenn ja, wie beurteilen Sie die eingangs beschriebenen Situationen der Be­troffenen?

b.    Wenn nein, welche alternativen Möglichkeiten sehen Sie, um hier zu mehr Sozialverträglichkeit zu gelangen?

2.    Halten Sie das Aufsplitten der Rückzahlungsverpflichtung auf beide Elternteile bei Härtefällen für einen gangbaren Weg?

Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie, um Härtfällen zu verhindern?

3.    Können Sie sich eine gänzliche Entbindung von der Rückzahlung der Zuschüsse o­der eine Verteilung über einen längeren Zeitraum vorstellen?

Wenn ja, welche Voraussetzungen müssten aus Ihrer Sicht dafür gegeben sein bzw. welche Form der Rückzahlung ist für Sie denkbar?

4.    In einer Anfragebeantwortung vom Dezember 2007 sprechen Sie sich vehement für die Beibehaltung der Zuverdienstgrenzen aus. Sprechen Sie sich unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen und unter dem Eindruck der praktischen Erfahrung in der Vollziehung des Kindergeldbetreuungsgesetzes nach wie vor für die Beibehaltung der Zuverdienstgrenzen aus?

Wenn ja, welche Überlegungen motivieren Sie dazu?