145/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Aufklärung über die Umstände und Kosten für die Steuerzahlerinnen und

Steuerzahler in Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln

Am 31. Oktober dieses Jahres wurden die beiden offenbar auf tunesischem Staatsgebiet entführten österreichischen Staatsbürger Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner nach 253 Tagen Geiselhaft freigelassen. Die unterfertigten Abgeordneten teilen ausdrücklich die Freude darüber, dass die beiden Geiseln den Umständen entsprechend und trotz der wohl unerträglichen und an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit gehenden Verhältnisse während der Geiselnahme in guter Verfassung sind, verlangen aber darüber hinaus im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler maximale Transparenz hinsichtlich der in Folge der Befreiungsmaßnahmen entstandenen Kosten und Aufwendungen:

So war seit dem Bekanntwerden der Geiselnahme im Februar dieses Jahres ein Krisenstab im Bundesministerium für europäische und auswärtige Angelegenheiten eingerichtet, wurde ein Sonderbotschafter nach Mali entsandt, reisten Delegationen in die Region und holte letztlich die Außenministerin persönlich die Geiseln in der Hauptstadt Malis ab. Um offenbar innerkoalitionäre Verstimmungen hintanzuhalten wurde als Ausgleich" dafür Verteidigungsminister Darabos die Rolle des die Geiseln Abholenden" zu gedacht. Ein eigens angeforderter Hubschrauber des österreichischen Bundesheeres und der mittels diesem durchgeführte Transport der Geiseln vom Flughafen Wien Schwechat in das Heeresspital nach Stammersdorf musste als Feigenblatt herhalten, um so einen Konnex zur materiellen Kompetenz des Verteidigungsministers(!) in dieser Angelegenheit zu konstruieren.

Darüber hinaus stehen kolportierte Lösegeldzahlungen der Republik Österreich in Millionenhöhe im Raum bzw. ist weiterhin unklar, welche Umstände - außerhalb der Begleichung von Lösegeldforderungen liegend - die Geiselnehmer dazu bewogen haben könnten, nunmehr nach acht Monaten die Geiseln freizulassen.

Im Sinne einer maximalen Transparenz der Vorgänge in Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner, der Erhellung der Hintergründe der Freilassung sowie der Klarheit über die letztlich angelaufenen Gesamtkosten der Befreiungsbemühungen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1 .)       Aus welchem Grund wurden die beiden Geiseln mittels eines Hubschraubers des österreichischen Bundesheeres in das Heeresspital anstelle der Verwendung eines Pkws gebracht?

2)         Lagen Gründe vor, die eine unmittelbare und ohne unnotwendigen Zeitaufschub erfolgende medizinische Behandlung erforderlich machten?

3)         Mit welchem Hubschrauber-Typ wurden Frau Kloiber und Herr Ebner ins Heeresspital geflogen?

4)       Lagen Erkenntnisse oder Umstände vor, die eine sofortige Quarantäne erforderlich gemacht haben?

5)       War eine Dekontermination des Hubschraubers erforderlich?

6)            Welche Kosten sind durch die Verwendung dieses Militärhubschraubers hinsichtlich Personal- und Sachaufwand entstanden?

7)       Welche Kosten wären im Vergleich dazu im Falle der Verwendung eines Pkws entstanden?

8)       Welcher geschätzte Zeitvorteil ergab sich im konkreten Fall durch die Verwendung des Hubschraubers im Vergleich zu einem Pkw?

9)    Über welche konkrete und besondere medizinische Ausstattung verfügt das Heeresspital im Vergleich zu anderen öffentlichen Krankenhäusern, die eine Behandlung ebendort rechtfertigen?

10)     Welche krankenversicherungsrechtlichen Fragen treten in diesem Zusammenhang auf?

11)  Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Behandlung von Zivilpersonen in einem Heeresspital?

12)Sind oder waren Frau Kloiber und/oder Herr Ebner Angehörige des

österreichischen Bundesheeres?