171/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Arbeitsleihverträge in den Kabinetten der Bundesministerien

Auf Grund der Berichte des Rechnungshofes über die Einstellung von Mitarbeitern in
den Ministerkabinetten besteht Anlass zur Sorge, dass die neue Bundesregierung
hier neuerlich wundersame Blüten treibt. Die Neuauflage der großen Koalition wird
Nichts unversucht lassen, um Mitarbeiter in den Kabinetten über so genannte
Arbeitsleihverträge anzustellen. Gemäß den Durchführungsbestimmungen des
Bundesfinanzgesetzes ist es jedoch erforderlich, vor Abschluss eines solchen
Arbeitsleihvertrages mit dem Bundesministerium für Finanzen das Einvernehmen
herzustellen. Da das Bundesministerium für Finanzen das einzige Ressort ist, das
offensichtlich die Möglichkeit eines Einspruches und Überblick über die Praxis bei
Abschluss von Arbeitsleihverträgen hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten an
den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie lauten die gültigen Bestimmungen zum Abschluss eines Arbeitsleihvertrages
und auf welcher gesetzlichen Basis beruhen diese?

2. Welche Erfordernisse zum Abschluss eines Arbeitsleihvertrages müssen zur
Einvernehmensherstellung zwingend erfüllt werden?

3. Wie erfolgt der Abschluss eines Arbeitsleihvertrages in den jeweiligen Ressorts
und welche Rolle übernimmt dabei das Bundesministerium für Finanzen?

4. Wie ist im Bundesministerium für Finanzen der konkrete Ablaufprozess zur
Einvernehmensherstellung eines Arbeitsleihvertrages aus einem Ressort, und
welche Person stellt im Bundesministerium für Finanzen das Einvernehmen her?

5. Welche konkreten Arbeitsleihverträge von welchem Ressort sind dem
Bundesministerium für Finanzen seit 1. Jänner 2007 zur
Einvernehmensherstellung übermittelt worden, und welche haben die
Erfordernisse zur Einvernehmensherstellung erfüllt?

6. Welche konkreten Arbeitsleihverträge von welchem Ressort sind dem
Bundesministerium für Finanzen seit 1. Jänner 2007 zur
Einvernehmensherstellung übermittelt worden und haben nicht die Erfordernisse
zur Einvernehmensherstellung erfüllt, und warum im konkreten Fall nicht?

7. Wer legt das Gehalt eines Arbeitsleihvertrages fest, und gibt es dafür eine
einheitliche Regelung für alle Ressorts?

8. Wie hoch ist das jeweilige Gehalt der dem Bundesministerium für Finanzen seit 1.
Jänner 2007 vorgelegten jeweiligen Arbeitsleihverträge je Ressort?

9. Wie hoch sind die jeweiligen monatlichen Kosten aus den einzelnen
Arbeitsleihverträgen für den Arbeitgeber, aus den jeweiligen Ressorts, für die mit
dem Bundesministerium für Finanzen das Einvernehmen hätte hergestellt werden
müssen, oder hergestellt worden ist?

10. Welche zusätzlichen Vereinbarungen werden oder wurden von welchem Ressort
im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages neben dem monatlichen Gehalt noch
abgeschlossen, die keinen Regelfall darstellen?