187/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Schuldenstand der steirischen Gebietskrankenkasse

Nachdem die sozialdemokratischen Gewerkschafter bereits die BAWAG in den Ruin geführt hatten, dürfte dieses Schicksal nunmehr auch der steirischen Gebietskrankenkasse drohen. Kaum vergeht ein Tag, an dem nicht ein neues prognostiziertes Horror-Defizit das Licht der Welt erblickt.

Am 26.6.2008 berichtete der Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse von einer prognostizierten Neuverschuldung von 80 Millionen Euro für das Jahr 2008, die zu dem bisherigen unglaublichen Schuldenberg von bereits 200 Millionen Euro dazukommen soll. Im September 2008 wurden zudem die steirischen Versicherten, mit einer Auflösung der Kassenverträge zwischen der GKK und der Ärztekammer, zusätzlich verunsichert.

Der der SPÖ nahe stehende Gewerkschaftsfunktionär und Obmann Josef Pesserl gab zudem in offensichtlich später Einsicht bekannt, dass jeder Wirtschaftsbetrieb bei diesen Zahlen bereits ein Fall für den Konkursrichter wäre. Bekannt ist weiters, dass dieser Gebietskrankenkassenobmann einen Hang zur Selbstdarstellung auf Versichertenkosten hat. Im Jahr 2007 - lag der Schuldenstand bereits bei beachtlichen 77 Millionen Euro - wurde auf Kosten der steirischen GKK ein neuer Dienstwagen Audi A 6 mit Listenpreis von ca. 50.000 Euro angeschafft. Trotz mehrerer Anfragen ist auch bis heute nicht bekannt, wer das fulminante Geburtstagsfest aus Anlass des 50-sten Geburtstages des Obmannes Pesserl im Bildungshaus Stiftingtal finanziert hat.

Wie weiters medial kolportiert wird, soll der Generaldirektor der steirischen Gebietskrankenkasse Herbert Gritzner kurz vor der Ablöse stehen und laut Medienberichten „intern nachbesetzt“ werden.

Zudem ist zur Abwägung des tatsächlichen Schuldenstandes der steirischen Gebietskrankenkasse relevant welche Rücklagen (Immobilien) gebildet wurden bzw. wie diese überhaupt wirtschaftlich genutzt werden.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch war das exakte Defizit der steirischen Gebietskrankenkasse zum Stand 1. November 2008?

2. Wie     hoch     ist     die     prognostizierte     Neuverschuldung     der     steirischen Gebietskrankenkasse im Jahr 2008?

3. Welche Immobilien (Häuser, Grundstücke, Wohnungen, Hausbeteiligungen) sind in Besitz oder im Eigentum der steirischen Gebietskrankenkasse, wann und zu welchem Preis wurden diese angeschafft und welchen Zwecken dienen sie jeweils?

4. Wie     viele     Mitarbeiterinnen     und     Mitarbeiter    beschäftigt     die     steirische Gebietskrankenkasse?

5. Wie    hoch    sind    die    jährlich    anfallenden    Gehaltskosten    der    steirischen Gebietskrankenkasse für alle unter Frage 5 genannten Personen?

6. Welche Positionen innerhalb der steirischen Gebietskrankenkasse wurden seit dem 1.1.2007 bis Einlangen dieser Anfrage neu besetzt oder neu geschaffen?

7. Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 7 genannten Neubesetzungen vorgenommen?

8. Mit welchen Personen wurden diese in der Frage 7  genannten Positionen jeweils neu besetzt bzw. welche exakten Aufgaben hatten diese Personen vor der Neubesetzung?

9. Wurden für die in der Frage 7 genannten Positionen jeweils öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jeweils erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

10. Bei   welchen   Neubesetzungen   innerhalb   der   steirischen   Gebietskrankenkasse wurden seit dem 1.1.2007 Bewertungskommissionen beigezogen?

11. Aus     welchen     Personen     bestanden     die     unter     Frage     11      genannten Bewertungskommissionen jeweils?

12. Bei welchen Neubesetzungen innerhalb der steirischen Gebietskrankenkasse wurden seit   dem   1.1.2007   Personalberatungsunternehmen  beigezogen   und   um  welche handelte es sich jeweils?

13. Wie  hoch  waren   die  Kosten,   die  durch  die  Personalberatungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?

14. In welchen Fällen gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?

15. Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge   wurden seit dem 1.1.2007 innerhalb der steirischen Gebietskrankenkasse verlängert?

16. Mit welchen Personen sind die unter Frage  16 genannten Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge jeweils besetzt?

17. Entspricht    es    den    Tatsachen,    dass    der    Generaldirektor    der    steirischen Gebietskrankenkasse Herbert Gritzner in absehbarer Zeit abgelöst wird? Wenn ja, wann und warum?

18. Durch wen soll der Generaldirektor der steirischen Gebietskrankenkasse ersetzt werden?

19. Wird   für   die   Besetzung   des   Postens   des   Generaldirektors   der   steirischen Gebietskrankenkasse eine Stellenausschreibung durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lautet diese Stellenausschreibung exakt?

20. Wie viele Dienstkraftfahrzeuge stehen der steirischen Gebietskrankenkasse zum Stand 1. November 2008 zur Verfügung?

21. Wie viele Dienstautos wurden seit dem 1. Jänner 2005 bis zur Beantwortung dieser Anfrage für die steirische Gebietkrankenkasse angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche Automarken und -typen handelt es sich jeweils und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet  nach den einzelnen Kraftfahrzeugen?

22. Entspricht es den Tatsachen, dass dem Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse seit dem Jahr 2007 ein neuer Audi A6 zur Verfügung steht?

a.    Wenn ja, wann wurde dieser angeschafft?

b.   Warum wurde dieser Audi A6 angeschafft?

23. Ist Ihnen bekannt, dass der Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse diesen in Frage 21 genannten Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

24. Leistet der Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse für die private Nutzung seines Dienstkraftwagens einen kostenmäßigen Anteil? Wenn nein, warum nicht?

25. Nimmt  der Obmann  der steirischen  Gebietskrankenkasse für die Nutzung  des genannten Dienstkraftwagens einen Fahrer in Anspruch? Wenn ja, wie hoch sind die monatlich durchschnittlichen Gehaltskosten dieses Fahrers inklusive Überstunden, Reisespesen etc.?

26. Welche   Dienstreisen   haben   die  Mitarbeiterinnen   und  Mitarbeiter  der   steirischen Gebietskrankenkasse seit dem 1.1.2007 bis zum Einlangen dieser Anfrage absolviert und wie viele Tage nahmen diese in Anspruch?

27. Welchem Zweck haben die in Frage 25 genannten Dienstreisen jeweils gedient?

28. Welche Kosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der steirischen Gebietskrankenkasse durch diese Dienstreisen entstanden?

a) in Summe,

b) für die Person des Obmannes Josef Pesserl

c) für die Person des Generaldirektors Herbert Gritzner

29. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von der steirischen Gebietskrankenkasse seit dem  1.1.2007 bis einschließlich  1. November 2008 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) gesetzt?

30. Welche Druckkostenbeiträge oder PR-Beiträge hat die steirische Gebietskrankenkasse für die Zeit zwischen 1. Jänner 2007 bis 1. November 2008 aufgegliedert nach Medium, Zweck und Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) geleistet?

31. In  welcher  Höhe  sind  seit  dem   1.1.2005  bis  zum Einlangen  dieser  Anfrage Repräsentationsaufwendungen  (bitte jeweils  um Auflistung von Datum,  Anlass, Voranschlag,     tatsächliche     Kosten)     für     den     Obmann     der     steirischen Gebietskrankenkasse und für den Generaldirektor - bitte jeweils gesondert ausweisen - angefallen?

32. In welcher Höhe wurden seit 1.1.2005 Aufwendungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der steirischen Gebietskrankenkasse für Speisen und Getränke durch die steirische GKK getragen?