206/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend aus der „Sonderanstalt“ auf der Saualm verschwundene Asylwerber

Die APA berichtete unter APA0440 vom 13. November 2008 folgendes:
„Asylwerber aus "Sonderanstalt" auf der Saualm verschwunden
Utl.: Ursprünglich geplante Bewachung rechtlich gar nicht möglich =
Klagenfurt (APA) - Einige der in der von Jörg Haider initiierten "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm untergebrachten Asylwerber sind laut Medienberichten aus dem Quartier verschwunden. Der Flüchtlingsreferent des Landes Kärnten, Gernot Steiner, bestätigte dies am Donnerstag gegenüber dem ORF-Kärnten. Die von Haider ursprünglich angekündigte Bewachung des Heims rund um die Uhr gibt es nicht, dies ist laut Steiner rechtlich auch gar nicht möglich.

Jene Männer, die das Heim verlassen haben, haben ab sofort keinen Anspruch mehr auf die Grundversorgung. Das Taggeld ist an das Quartier gebunden. Steiner: "Wer die Vollpension in diesem Quartier nicht in Anspruch nimmt, von dem muss angenommen werden, dass er nicht unterstützungsbedürftig ist, und keine Unterstützung aus Steuermitteln benötigt."

Wohin die Männer verschwunden sind, ist nicht bekannt, sie dürften untergetaucht sein. Aufhalten kann man sie nicht, denn selbst wenn ein Sicherheitsdienst das Gebäude überwachen würde, dürften die Männer nicht gestoppt werden, wenn sie das Haus verlassen wollen. Derzeit gibt es noch kein Sicherheitspersonal im Haus, so Steiner, er sei aber geplant. Damit solle versucht werden, Spannungen und Streitereien im Quartier hintanzuhalten.

Die Gemeinde Griffen, zu der das Haus in 1.200 Meter Seehöhe gehört, hat sich indes in einer Gemeinderatssitzung eindeutig gegen die "Sonderanstalt" ausgesprochen. Für die Kommunalpolitiker ist das Haus ein "illegaler Betrieb", es gebe keine Gewerbeberechtigung. Wie es auf der Saualm weitergehen soll und ob die geplanten 35 Asylwerber tatsächlich dort untergebracht werden, soll in der kommenden Woche entschieden werden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) hat sich mehrfach für ein Weiterführen des Sonderquartiers ausgesprochen, nächste Woche soll ein Betreuungs- und Sicherheitskonzept vorliegen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welchen generellen Nutzen hat diese Sonderanstalt?

2. Welche Voraussetzungen muss ein Asylwerber erfüllen, um in dieser „Sonderanstalt“ untergebracht zu werden?

3. Wie viele Asylwerber sind zur Zeit in der „Sonderanstalt“ Saualm untergebracht?

4. Wie viele Asylwerber sind jetzt aus der „Sonderanstalt“ verschwunden und untergetaucht?

5. Was bedeutet das für das Asylverfahren dieser Asylwerber?

6. Wie viele der in der „Sonderanstalt“ untergebrachten Asylwerber sind ermittelte Tatverdächtige?

7. Wie viele dieser verschwundenen Asylwerber waren ermittelte Tatverdächtige?

8. Wie viele dieser verschwundenen Asylwerber waren in welchem Stadium des Asylverfahrens?

9. Wie viele Asylwerber sind seit Jänner 2008 aus ihrem Quartier verschwunden, aufgegliedert auf die Bundesländer?

10. Wie viele von diesen Asylwerbern sind wieder aufgetaucht?

11.  Wie viele Asylwerber sind im Jahr 2007 aus ihrem Quartier verschwunden, aufgegliedert auf die Bundesländer?

12.  Wie viele von diesen Asylwerbern sind wieder aufgetaucht?