207/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten KO Strache, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend linke Gewaltexzesse gegen Wahlkampfveranstaltung

Am 26. September 2008 ist es zu Ausschreitungen bei der FPÖ- Abschlusskundgebung für die Nationalratswahl am Viktor-Adler-Markt und Umgebung gekommen.

Laut APA wurden mehrere Personen, darunter auch Exekutivbeamte, verletzt, Sachschaden ist entstanden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbeamte waren bei dieser Veranstaltung im Einsatz?

2. Wie  viele   Personen  führten   am   26.9.2008  eine  Störaktion  gegen   die Wahlkampfabschlusskundgebung zur Nationalratswahl 2008 der FPÖ am Viktor Adler Markt durch?

3. Gab es durch diese Störaktion am 26.9.2008 verletzte Beamte?

4. Wenn ja, wie viele?

5. Warum wurde nicht wie im Versammlungsgesetz normiert im Sinne des Vermummungsverbots durchgegriffen?

6. Wie viele Personen umfasste die gewalttätige Gruppe?

7. Wie viele Anzeigen wurden eingebracht?

8. Wie ist der Stand der Ermittlungen in diesem Zusammenhang?

9. Gab es Verhaftungen?

10.   Wenn ja, wie viele?

11.  Wenn ja, aus welchen Gründen?

12.  Kam es zu Verletzungen von Unbeteiligten durch Gewalteinwirkung?