209/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.11.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Anerkennung von Asylwerbern

Der UNHCR berichtete in seiner Aussendung OTS024 vom 17. November 2008:

„Asyl: Immer weniger Entscheidungen: minus 9 Prozent

Utl.: Asyl-Barometer Oktober zeigt: Jeder dritte Flüchtling erst von

zweiter Instanz anerkannt =

Wien (UNHCR) - Mit rund 8900 positiven und negativen Bescheiden haben das Bun­desasylamt und die zweite Instanz, das Asylgericht, von Jänner bis Oktober um neun Prozent weniger Fälle entschieden als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs (9800 Be­scheide). Dies zeigt das aktuelle Asyl-Barometer.

Rechtskräftige Anerkennungen und Asyl-negativ-Bescheide:

                                 2005            2006               2007            2008

                                 Jän-Dez    Jän-Dez         Jän-Okt        Jän-Okt

Anerkennungen     4650            4063               4016            3046

Asyl-negativ           5498            5867               5788            5871

Summe                   10148           9930               9804            8917

Daraus ergibt sich: Die Anerkennungsrate liegt unter dem Schnitt der Vorjahre, Ten­denz weiter sinkend. Während sie im Asyl-Barometer vom September noch bei 35,5 Prozent gelegen hatte, ist sie mit Ende Oktober auf 34,2 Prozent weiter gefallen.

Anerkennungsrate (Prozent):

2004        2005        2006        2007     Jän-Okt 2008

54,7         45,1         40,9         43,9         34,2

Besonders hohe Anerkennungschancen hatten in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Männer, Frauen und Kinder aus Irak und Iran (Anerkennungsrate rund 72 %), gefolgt von Somaliern und Afghanen (etwa 71 %). Menschen aus der Russischen Föderation, zumeist Tschetschenen, verzeichnen weiterhin eine gegenüber dem Vor­jahr gesunkene Anerkennungsrate von aktuell 49,3 Prozent. In absoluten Zahlen füh­ren sie unter den neuen Konventionsflüchtlingen hingegen die Statistik an (1223 Anerkennungen), es folgen 383 Afghanen und 221 Flüchtlinge aus der Türkei.

Analysiert man die positiven Asylbescheide seit Jänner, zeigt sich: Mehr als jeder dritte Konventionsflüchtling wird erst von der zweiten Instanz anerkannt (36,7 Pro- zent), insgesamt 1117 Personen.

Um sich an die zweite Instanz wenden zu können, benötigt ein Asylwerber in der Praxis wegen der vielen Formalitäten Rechtsberatung. Entsprechende Projekte wur­den vom Innenministerium kürzlich drastisch gekürzt. Das UN Flüchtlingshochkom­missariat UNHCR hat wiederholt auf den Bedarf an flächendeckender Rechtsbera­tung hingewiesen.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun­desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.                 Warum wurden in der zweiten Instanz weniger Fälle entschieden als in den Jahren zuvor?

2.                 Aus welchen Gründen werden ca. 72 Prozent der Asylwerber aus dem Irak anerkannt?

3.                 Wie vielen Asylwerbern aus dem Irak wurde im Jahr 2007 der Status des sub­sidiär Schutzberechtigten zuerkannt?

4.                 Wie vielen Personen aus dem Irak wurde im Jahr 2007 der Status des Asylbe­rechtigten aberkannt?

5.                 Wie vielen Personen aus dem Irak wurde im Jahr 2007 der Status des subsi­diär Schutzberechtigten aberkannt?

6.                 Aus welchen Gründen werden ca. 72 Prozent der Asylwerber aus dem Iran anerkannt?

7.                 Wie vielen Asylwerbern aus dem Iran wurde im Jahr 2007 der Status des sub­sidiär Schutzberechtigten zuerkannt?

8.                 Wie vielen Personen aus dem Iran wurde im Jahr 2007 der Status des Asylbe­rechtigten aberkannt?

9.                 Wie vielen Personen aus dem Iran wurde im Jahr 2007 der Status des subsi­diär Schutzberechtigten aberkannt?

10.  Aus welchen Gründen werden ca. 71 Prozent der Asylwerber aus Somalia anerkannt?

11.  Wie vielen Asylwerbern aus Somalia wurde im Jahr 2007 der Status des sub­sidiär Schutzberechtigten zuerkannt?

12.          Wie vielen Personen aus Somalia wurde im Jahr 2007 der Status des Asylbe­rechtigten aberkannt?

13.          Wie vielen Personen aus Somalia wurde im Jahr 2007 der Status des subsidi­är Schutzberechtigten aberkannt?

14.          Aus welchen Gründen werden ca. 71 Prozent der Asylwerber aus Afghanistan anerkannt?

15.  Wie vielen Asylwerbern aus Afghanistan wurde im Jahr 2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt?

16.  Wie vielen Personen aus Afghanistan wurde im Jahr 2007 der Status des Asylberechtigten aberkannt?

17.  Wie vielen Personen aus Afghanistan wurde im Jahr 2007 der Status des sub­sidiär Schutzberechtigten aberkannt?

18.  Aus welchen Gründen werden ca. 50 Prozent der Asylwerber aus Tschet­schenien anerkannt?

19.  Wie vielen Asylwerbern aus Tschetschenien wurde im Jahr 2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt?

20.  Wie vielen Personen aus Tschetschenien wurde im Jahr 2007 der Status des Asylberechtigten aberkannt?

21.  Wie vielen Personen aus Tschetschenien wurde im Jahr 2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt?

22.  Aus welchen Gründen werden Asylwerber aus der Türkei anerkannt?

23.         Wie vielen Asylwerbern aus der Türkei wurde im Jahr 2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt?

24.         Wie vielen Personen aus der Türkei wurde im Jahr 2007 der Status des Asyl­berechtigten aberkannt?

25.         Wie vielen Personen aus der Türkei wurde im Jahr 2007 der Status des subsi­diär Schutzberechtigten aberkannt?